Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

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AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

Dein Zitat hat damit absolut nichts zu tun.
Das bezieht sich auf eine gehaltene Rede. mehr nicht.

 

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Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Schade, dass es hier mit einer hysterischen Überschrift versehen wurde.

Interessant ist, dass es nur zwei Fraktionen gibt, die sich diesen Plänen widersetzen: Die Grünen und die Linke. Von der CSU ist es immerhin Peter Gauweiler, der sich zur Wehr setzen möchte. Ich hoffe, auch Abgeordnete anderer Parteien engagieren sich bald gegen dieses absurde Vorhaben.

 

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Nun mag man die Überschrift als hysterisch ansehen, doch letztlich ist das Ende der Demokratie genau die Konsequenz, sofern eine Hand-voll Politiker im Vorstand der Parteien die Richtung vorgeben und dieses Gebaren juristisch stark begünstigt wird.

Ich schließe mich aber Deiner Meinung an, dass bitte möglichst viele Politiker gegen dieses Vorhaben stimmen. Als einfacher Abgeordneter kommt die geplante Änderung der Geschäftsordnung und in Verbindung mit dem sowieso schon extistierenden Franktionszwang einer "Selbstkastration" gleich. Auch wenn das jetzt ein wenig unschön formuliert sein mag.

Sollte die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen werden, wird meiner Ansicht nach auch die Existenzberechtigung fast aller Parlamentarier in Frage gestellt.

 

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Da dieser Beschluß ja abgestimmt werden muss, hoffe ich, das sich die Parlamentarier nicht selbst einen Maulkorb anlegen.
Interessant ist es zu beobachten, wie im Zuge der Finanzkrise, demokratische Spielregeln abgeschafft werden sollen.
Wo manche noch die "Diktatur des Proletariats" wittern, ist es eher die schleichende "Diktatur des Kapitals", die mich beunruhigt.

 

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Die Demokratie halte ich für stabil, dergleichen auszuhalten. Ich würde eher von einem Einschnitt sprechen - den es zu verhindern gilt.

Ich finde es ja spannend, wie einige der Herrschaften in Sonntagsreden die Freiheit des Wortes loben, im Bundestag dann aber das eine oder andere Wort gar nicht hören mögen.

Abgeordnete, die sich diesem Vorhaben nicht widersetzen, muss man ja nicht unbedingt erneut wählen.

 

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Rummhacken ist das falsche Wort.

Mein persönlicher Eindruck:

Deine Staatsnahe und Pro-Konservative Haltung der entsprechenden etablierten Partei, die tendneziell alles abwinkt was man Dir so vorsetzt, ist erschreckend und erinnert mich an so einige Parteisekretäre der SED.

Ist aber nur ein Eindruck von mir....

Übrigens: Sich darauf zurückzulehnen und zu sagen man könne sich ja selbst eindringen ist schlicht gesagt ignorant. Abgeordnete müssen sich ja demanach der Partei unterordnen und sind nicht mehr Sprecher des Volkes die sie gewählt haben. Das würde dann auch den treffen der sich einbringen will denn ohne Fraktionsstatus geht Deine Meinung als "Freier" praktisch unter.

 

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Thomas Strobl, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, verteidigt im Interview des Deutschlandradio – Kultur (Text und Audio) die Änderung des Rederechts im Bundestag: „Niemand soll einen Maulkorb bekommen“. Warum erinnert mich irgendwie an 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ ?

 

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Noch ist die Demokratie stabil und auch auszuhalten. Die Einschnitte häufen sich aber zunehmend, die Begründungen sind sehr fassettenreich. Demokratieabbau ist ein schleichender Prozess und setzt auf die „kollektive Demenz“ des Volkes, deshalb halte ich die Überschrift des Themas auch nicht für hysterisch, sondern sehe sie eher als Mahnung. Leider kann man nicht alle Abgeordnete direkt wählen. Viele kommen über Listen in den Bundestag, eine Selektion ist somit leider nicht möglich.

 

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Was sollen die auch sonst sagen.

 

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Es gibt sicher einiges, was genau in diese von dir beschriebene Richtung geht. Du vernachlässigst aber die entsprechenden Gegenbewegungen - prominentes Beispiel ist ja die öffentliche Schlichtung von Stuttgart 21.

Dem komplexen Thema wird die Überschrift nicht einmal ansatzweise gerecht. Genau solche Panikmache führt doch langfristig zur Abstumpfung.

Dann muss man sich eben die Fraktionen ansehen, die sich hier hervortun. Wer die Wichtigkeit des Thema erkennt, wird dann eben die Parteien nicht mehr wählen, die sich hier am Rederecht vergreifen wollen.

Und siehe da: Es formt sich schon Widerstand:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827651,00.html