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Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von arte-neu, 14. April 2012.

  1. arte-neu

    arte-neu Talk-König

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    Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen mit einer Änderung schaffen, dass Abgeordnete mit einer abweichenden Meinung ihrer Fraktion de facto kein Rederecht mehr haben.

    Das kommt einer Zensur im Bundestag gleich und somit einer Abschaffung einer demokratischen Willensbildung.

    Mir scheint, Norbert Lammert ist wohl "zu demokratisch" eingestellt, das passt in der Euro-Krisen-Zeit nicht so ganz.

    Wann wird der Bundestag eingentlich umbenannt in Zentralkomitee. Das wäre dann wenigstens ehrlich.
    Im Grunde könnte man den Bundestag auf Regierungsvertreter und max. 5-6 Abgeordnete reduzieren (die Vertreter der einzelen Faktionen). Der Rest wird einfach nciht mehr gebraucht.

    Ein schöner Artikel in der Süddeutschen zum Nachlesen.

    Für mich unfassbar.

    Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - Politik - sueddeutsche.de

    Im Grunde passt dieses Bild leider in unsere Zeit, wo Fraktionen bei Wahlen mit 2 Kandidaten als "Kampfabstimmung" bezeichnen und Wahlen mit nur einem Kandidaten als "Alternative" (von Volker Pispers schön auf den Punkt gebracht).
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. April 2012
  2. AlBarto

    AlBarto Ich bin kein Mitarbeiter dieses Forums

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    AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

    Da kann man wirklich nur von einem Maulkorb sprechen. Somit wird nur eine Meinung zugelassen und die Abgeordneten sind nur noch willenlose, nach Partei bestimmende, Puppen.

    Es wäre dann noch vermessen zu sagen, dass es sich um Volksvertreter handele. :wüt:
     
  3. modus333

    modus333 Guest

    AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

    Deutschland wird immer mehr zu einer "Parteiendemokratie". Hier werden nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten, sondern die der Parteien. Schon der Fraktionszwang ist rechtlich fragwürdig. Jeder Politiker sollte nach seinem Gewissen entscheiden, so ist es vorgesehen. Wenn die Partei nun auch noch bestimmt, wer reden darf und wer nicht, hat dass schon "volkskammerhafte" Züge.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2012
  4. Tranquilizer

    Tranquilizer Platin Member

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    AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

    Engagiert euch, macht selber Politik, tretet in Parteien ein, ändert was!

    Keine Lust, keine Zeit?

    Nachtrag:
    Bevor die Frage kommt, ich persönlich habe keine Lust dazu.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. April 2012
  5. modus333

    modus333 Guest

    AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

    Ausgetreten, da meine Meinung nicht immer mit der "Parteimeinung" übereinstimmte.
     
  6. Tranquilizer

    Tranquilizer Platin Member

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    AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

    "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren."
    Bertolt Brecht
     
  7. AlBarto

    AlBarto Ich bin kein Mitarbeiter dieses Forums

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    AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

    Ich passe in keine Partei richtig rein. AKW finde ich schlecht (Grüne), der Markt reguliert sich selbst ebenso (FDP), ACTA ist schlecht (Piraten). Und das geht mit ein paar anderen Themen weiter. Wo eintreten, wenn meine Interessen überall liegen?
     
  8. teucom

    teucom Talk-König

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    AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

    Leider. Fragt man in einer Runde, wo sich mal wieder über Politiker und Politik das Maul zerissen wird, mal danach wer selbst politisch aktiv ist oder WENIGSTENS "seine" Wahlkreisvetreter nennen kann, antwortet peinliches Schweigen.
    Motzen gegen "die da oben" ist immer so herrlich bequem, lenkt von der eigenen Passivität ab.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. April 2012
  9. Eisenbahnfan

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    AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

    Na, in alle der genannten Parteien. :)
     
  10. ach

    ach Guest

    AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

    Handpuppen sind sie sowieso ...
     

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