Massiver Protest gegen "Vorratsdatenspeicherung"

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AW: Massiver Protest gegen "Vorratsdatenspeicherung"

@sebastian2 Gib es doch auf, gegen verblendete, linientreue "Ja"-Sager, kannst Du nichts ausrichten!

Recht hast Du! Aber man sieht ja schon an der "Argumentationsweise" hier, wer ein Demokrat ist und wer nicht.

Wem die Demokratie auch nur einen Hauch am Herzen liegt, der muss JETZT aufstehen; andernfalls manifestiert sich das totalitäre Regime, dass immer stärker um sich greift immer mehr. Mit Demokratie hat das, was in unserem Land passiert, schon lange nichts mehr zu tun!

Wir werden sehen....

 

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Rrrrrrrrrrrrevolution
Aber rechtzeitig um 8 wieder daheim sein. Damit man sich selbst aus der Tagesschau winken sehen kann.

 

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'türlich

 

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Hmm?

Für einige hier bin ich das ja.

Ich kann doch nicht gegen mich selbst kämpfen?

 

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Wenn Du für die Demokratie und Freiheit auf die Strasse gehst, kämpfst Du doch nicht gegen dich selbst!

 

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Vorallem sollte man mal demonstrieren, solange es noch geht. Man sehe sich nur mal die neue EU-Verfassung, ähh EU-Vertrag an.

Der wurde mal von ein Rechtswissenschaftler genauer analysiert. Ergebnis: EU-Ermächtigungsgesetz wäre der richtige Ausdruck dafür.

So ist dem Staat nach der neuen EU-Verfassung die Tötung erlaubt, wenn es darum geht einen Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!
Die Freiheit der Medien wird nur noch geachtet. Die Grundrechtecharta kennt etwa zwanzig Verben für die Intensität des Grundrechteschutzes: sicherstellen, gewährleisten, ein Recht haben, usw. "Ein Recht haben" ist gut, aber "werden geachtet" ist die schwächste Schutzzusage. Auch die Freiheit der Lehre fehlt, sie war nach Aussage deutscher Parlamentarier nicht durchzusetzen, stattdessen gibt es nur den schwammigen Ausdruck: "Die Freiheit der Forschung und die akademische Freiheit werden geachtet"
So werden Schritt für schritt die Grundrechte im geheimen abgebaut, denn über diese Themen erfährt man maximal in Blogs im Internet.

 

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Richtig! Daher sind solche Demos richtig und wichtig!

Ja leider. Vorallem das Thema Vorratsdatenspeicherung fand doch die letzten Jahre ausserhalb von Heise und Co nicht wirklich statt!

Aber anscheinend haben einige Journalisten langsam begriffen das es bald für sie schwerer wird Informanten zu finden und das ihr Arbeitsmittel "Informantenschutz" bald komplett obsolet wird es sei denn sie treffen sich mit ihren Quellen im Wald (nur über Telefon dürfen sie sich auch nicht verabreden). Schliesslich ist ja dann bald auch überprüfbar wer die letzten 6 Monate so den Journalisten angerufen hat.

Dennoch erschreckend wie gleichgültig und unwissend der Grossteil der Medien das Thema "Vorratsdatenspeicherung" ignoriert. Es hätte schon vor Monaten oder Jahren ein Aufschrei durch die Medien gehen müssen das man plant verdachtsunabhängig alle Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen und deren Kommunikationsdaten für 6 Monate pauschal und ohne Verdacht auf Vorrat zu speichern!

Man kann nur hoffen das die Proteste langsam viele Aufrütteln, das es Klagen gegen diesen Unsinn geben wird in Karlsruhe und das evtl. auch der europ. Gerichtshof diesen eklatanten Verstoss gegen Menschen- und Grundrechte einkassiert! Dennoch erschreckend das Politiker solche Gesetze völlig ungeniert und ohne Konsequenzen auf den Weg bringen können.

 

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Sagt das ein Staatsschützer oder hab ich da den Sarkasmus-Smiley übersehen?
Diese Einschüchterungsnummer hat in der DDR lange Zeit ganz gut funktioniert, zum Schluß dann nicht mehr... Noch haben wir das Privileg, Meinungen dagegen deutlich zu artikulieren, aber wenn die Vorratsdatenspeicherung nur ansatzweise durchkommt, wird Dein Statement für Meinungsäußerungen im Internet allgemeine Realität werden. Von den dem Staat sich damit öffnenden Möglichkeiten hat die Stasie nur geträumt... Und bezahlen dürfen wir das als Internetnutzer, weil die Kosten den Providern auferlegt werden.

 

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Wir zahlen unsere Überwachung natürlich selber!

 

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Wird des doch heute schon. Ich musste z.B. Politcally Incorrect lesen, um zu erfahren, dass beim Treffen der EU Chefs Mitte Oktober in Lissabon 200.000 Leute dagegen demonstriert haben, dort ist auch ein Verweis auf den EU-Oberserver der mal europaweit die Medien analysiert hat, welche darüber berichtet haben. Englischsprachig waren das ganze 3 ("EU Business", English issue of the Hungarian "Javno", "Aljazeera") deutschsprachig ganze 2 (Swiss "Tagesanzeiger" and the Austrian "Kurier"), in Deutschland berichteten die Medien nicht.

Wie es PI ausdrückt, Honecker wäre stolz darauf gewesen. 200.000 Demonstrieren und keiner berichtet darüber.