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Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von duddelbacke, 17. Juli 2006.

  1. duddelbacke

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    Einwanderung: Innenminister Schäuble will das Ausländerrecht verschärfen. Zuzug von Ehepartnern soll beschränkt werden. Maßnahmen gegen Scheinehen geplant.

    Die positiven Einschätzungen der Teilnehmer des Integrationsgipfels vom Freitag sind kaum verklungen, da sorgt ein Papier des Bundesinnenministeriums für neuen Streit über die Zuwanderungspolitik. Der "Erfahrungsbericht zum Zuwanderungsgesetz" schlägt nach Informationen des "Spiegels" eine ganze Reihe von Verschärfungen vor, die sich als politischer Zündstoff erweisen könnten. So sollen Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen dürfen. Um Scheinehen zu verhindern, soll die Frist, die eine Ehe mindestens bestehen muß, bevor der ausländische Partner im Fall einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommt, verlängert werden.
    Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte dem Abendblatt, er halte die vierjährige Frist, die bis zum Jahr 2000 gegolten habe, immer noch für sinnvoll. Derzeit sind es zwei Jahre. "Es wäre gut, wenn man sich wenigstens auf drei Jahre einigen könnte, denn die Ehe soll der Bildung einer Lebensgemeinschaft auf Dauer dienen und nicht der Erlangung eines Aufenthaltsrechts."
    Das Ministerium erwägt laut dem Magazin auch, ausländische Hartz-IV-Empfänger künftig auszuweisen. Handlungsbedarf bestehe offenbar auch bei den Sprach- und Integrationskursen. Nur die Hälfte der Teilnehmer habe sich zum abschließenden Sprachtest angemeldet, so der Bericht. CDU-Fraktionsvize Bosbach äußerte sich enttäuscht darüber, daß "fast die Hälfte derjenigen, die zur Teilnahme an den Kursen verpflichtet wurden, überhaupt nicht erschien".
    Die Erfahrung der vergangenen eineinhalb Jahre habe aber auch gezeigt, daß man die Hürden für die Zuwanderung hoch qualifizierter Ausländer zu hoch gesetzt habe, sagte Bosbach dem Abendblatt. Derzeit liegt das geforderte Jahres-Mindesteinkommen bei 84 000 Euro. Bosbach sprach sich dafür aus, diese Anforderung abzusenken. "Sie sollte über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, aber deutlich weniger als das Doppelte betragen", sagte er. Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung bei 42 750 Euro Bruttoeinkommen im Jahr.
    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, per Koalitionsvertrag habe das Zuwanderungsgesetz einem "Tauglichkeitscheck" unterzogen werden müssen. Dazu hätten in den vergangenen Monaten Praktiker aus allen Bereichen Stellungnahmen abgegeben. Diese enthielten auch Vorschläge für eine Verschärfung des Gesetzes. "Weitere Schritte müssen nun auf politischer Ebene diskutiert werden."
    Bosbach sieht die Empfehlungen nicht im Widerspruch zum Signal des Integrationsgipfels. "Es bestehen immer noch Defizite bei der Integration von Ausländern in Deutschland", sagte er. "Fehlentwicklungen wie Schein- oder Zwangsehen muß konsequent Einhalt geboten werden."
    Von seiten der Opposition gab es Kritik an dem Bericht. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte in der "Welt am Sonntag" davor, Sozialhilfeempfänger mit ausländischen Ehepartnern schlechter zu stellen. Das sei "verfassungsmäßig mehr als bedenklich".

    Quelle: Hamburger Abendblatt

    Ich bin auch für solche Maßnahmen,allerdings finde ich die bisherigen Ideen noch immer etwas zu lasch.:wüt:

    P.S. Mal schaun wann die Mods dieses Thema löschen bzw. schließen werden.
    Paßt den scheinbar garnicht solche Themen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Juli 2006
  2. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

    Da geht keiner.
    Warum sollten sie auch.
    Dagegen werden Multikulti Fans schon auf die Barrikade gehen.
     
  3. duddelbacke

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    AW: Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

    Mit Sicherheit.
     
  4. RH_FCB

    RH_FCB Guest

    AW: Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

    Wäre mal ein Schritt in die richtige Richtung.
    Frage mich bloß, warum man nicht schon vor zwanzig Jahren auf solch geniale Idee gekommen ist.
     
  5. duddelbacke

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    AW: Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

    Das hab ich mir dann auch gedacht.
    Aber die Politik brauch bei allem länger.
     
  6. RH_FCB

    RH_FCB Guest

    AW: Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

    Mal sehen ( hören ) , bis die ersten Flieger starten.
     
  7. chab12345

    chab12345 Gold Member

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    AW: Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

    Nun ja, das mit der Hartz IV-Regelung halte ich für falsch. Ein deutscher Staatsbürger sollte das Recht haben, seinen ausländischen Ehepartner nachziehen zu lassen! Ansonsten keine schlechten Ansätze.
     
  8. Hubble

    Hubble Senior Member

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    AW: Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

    Das Beste wäre doch , wer kein Job und kein Einkommen und kein Erspartes hat , kommt hier gar nicht rein, einmal unter dem Vorwand eines Asylantrages hier eingereist, kann auf jeden Fall über Jahre hier bleiben und das ist nicht in Ordnung. Und Nachzug von Ehepartern ausl. Ehepartnern wenn die Frau / der Mann Sozialhilfe bekommt , natürlich herzlich willkommen hier , allerdings Staatsknete gibts es für die ersten 2 Jahre nicht :p Wenn der einen Job und Geld hat , warum soll der nicht nachziehen und wenn nicht , dann kann doch die Frau /der Mann zum Gatten / Gattin ziehen, oder der / die allerdings Sozialhilfe bekommt, ich weiß nicht :(
    Und jetzt soll mal einer sagen , das wäre fremdenfeindlich, denn wirtl. Boomregionen wie Australien machen das schon immer so , das bedeutet 24 Monate keine Sozialhilfe , außer Medical-Care und das ist auch gut so :D

    In diesem Sinne
     
  9. manbock

    manbock Gold Member

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    AW: Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

    Jaja, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen schwieriger werden, hängen wir mal unsere Gesetze etwas 'tiefer'.

    Schon mal was von Art 16a GG, besser noch von der Genfer Flüchtlingskonvention gehört? Oder zB. von der Anzahl der Asylanträge?

    Ebenfalls in diesem Sinne.
     
  10. satfan-

    satfan- Junior Member

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    AW: Müssen ausländische Hartz-IV-Empfänger gehen?

    In der Berufsschule sagte mein Lehrer schon vor 10 jahren Asylanten können rund um Deutschland in Europa Asylanträge stellen.

    Das heist für mich sie kommen nur nach Deutschland weill es hier mehr gibt.

    Es spicht ja nix gegen Ehegatte und kinder Aber was man manchmal mitkriegt .
    Wohnungen besser eingerichtet Als bei manch einem Arbeiter von uns der Täglich 8 Stunden Arbeitet. :confused:
     

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