Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

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AW: Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Das Wahlergebnis hätte ich nie für möglich gehalten, nachdem man den CDU-Spitzenkanidaten eigentlich schon in allen Zeitungen nieder geschrieben hatte, bzw. nicht mal die Möglichkeit sah auch nur nahezu gleichzuziehen. (Ich glaube das hat er auch selbst schon so gesehen.)

Ich freue mich, dass wieder ein wichtiger Schritt in Richtung Machtübernahme 2006 getätigt wurde. Ein enorm wichtiger. Mit dieser Niederlage hätte niemand aus dem Rot/Grünen-Lager gerechnet. Man stelle sich nur vor, in welchem Tempo man dann endlich die notwendigen Reformen mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und Bundesrat durchwinken kann. Die Rückeroberung der Länder (durch Rot/Grün) dürfte dann erstmal ein paar Jahre dauern und man könnte Deutschland endlich zukunftsfähig machen.

 

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Es ist wieder alles offen!!!!
Simonis könnte mit dem SSW weiterregieren!
http://www.n-tv.de/5495910.html

 

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Naja Rot Grün kann ja weiterregieren. Allerdings extremst geschwächt. CDU/FDP haben 34 Sitze, Rot Grün nur 33. Wird also eine Regierung der Verlierer, weil der SSW über eine Spezialklausel in den Landtag kommt.
Ich halte es demokratisch für extrem fragwürdig, dass sich eine solche Gruppe zum Königsmacher erklären darf. Die müssten sich mit ihrem extra Recht eigentlich neutral verhalten.
Somit bekommen die Wähler eine Regierung, die sie eigentlich nicht gewählt haben.
Und wir lachen über die USA ? Hier haben wir es selbst.

 

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Ach, nevers, jetzt redest Du auch schon im "Politikergeschwafel". Was "notwendig" ist, liegt immer im Auge des Betrachters.

Geil fand ich den Beitrag von Terranus zum Oberthema "Grüne und ihre Verhinderungspolitik".

 

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Eilmeldung bei Spiegel-Online: Heide kann unter Duldung von SSW weiterregieren.

 

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Na ja, zumindest würden diese "sich gegenseitig blockieren" Spielchen unterbleiben. Nachdem leider die Föderalismusreform gescheitert ist, bleibt sonst wohl vorerst keine andere Möglichkeit irgendwas zu verändern.

 

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Hi!

Ich freu mich ... ich freu mich dass es CDU / FDP heute NICHT geschafft haben.
Bei der Frage ob große Koalition oder rot-grün mit Duldung durch den SSW bin ich noch gespalten. Hängt davon ab wie zuverlässig das ganze mit dem SSW wäre.

Extrem wichtig ist das ganze aber für den Fortbestand von rot-grün bis mindestens 2006. Denn wäre Schleswig-Holstein an schwarz-gelb gegangen wäre es im Mai, sofern Düsseldorf durch schwarz-gelb übernommen wird mit nahezu absoluter Sicherheit zu Neuwahlen gekommen.

Denn dann hätten die CDU-regierten Länder eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat gehabt, was sie in die Position gebracht hätte selbst bei Einspruchsgesetzen (auch sog. "nicht-zustimmungspflichtige Gesetze" ) blockieren zu können und damit die Regierung völlig handlungsunfähig werden zu lassen. Denn ein 2/3 Quorum im Bundesrat muss mit einem 2/3 Quorum im Bundestag überstimmt werden. Das hat rot-grün (leider) nicht...

So oder so - dazu wird es wohl nicht kommen.
Trotzdem heißt es für alle, die den rot-grünen Reformkurs unterstützen wollen: Daumen-drücken für den 22. Mai 2005.

Greets (besonders an Lord Helmchen, der mich jetzt noch mehr hassen wird als sonst

Zodac

 

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Eine weitere Rot Grün Regierung ab 2006 würde dieses Land völlig in den Ruin führen.

 

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Bist Du auch ein Ehebrecher, Zodac? *verwirrt bin*

Ich habe hier den Eindruck, Zodac, daß Du ideologische Gräben zwischen SPD/Grüne und der FDP schon ein wenig "herbeiredest".

Am 22. Mai, da gehe ich dann mal wählen...

 

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Zumindest gibt es in NRW keine Minderheitengruppe, die eine Minderheitenregierung stützen kann und somit das Schicksal der Mehrheit bestimmt. Demokratie ? Irgendwo ?