Lügen, Versprechungen, Sprüche der linken Volksfront

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AW: Lügen, Versprechungen, Sprüche der linken Volksfront

Teil 3 einer langen Zitatliste berühmt-berüchtigter SPDler und Grüner:

Nach der Bundestagswahl:

"Und es kommt dazu, dass wir im nächsten Jahr die Nettoneuverschuldungslinie etwas korrigiert haben, um etwa 2,5 Milliarden.“
(Franz Müntefering, ARD, 14.10.2002)

"Der Koalitionsvertrag hat sicherlich etliche Titulierungen verdient, aber nicht die eines Sparpakets. Die Finanzpolitik des Bundes hat gerade hinsichtlich der Schuldenpolitik stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt, das Kartell der Schuldenmacher zu Lasten künftiger Generationen in Europa wird immer größer.“
(Bund der Steuerzahler, 15.10.2002)


Wahlbetrug beim Stabilitätspakt. Schröder, Eichel und Co. vor der Bundestagswahl:

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)

"Wir stehen trotz aller Finanzenge fest zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.“
(Hans Eichel am 12.09.2002 im Bundestag, Haushaltsberatungen)

"Frage: Müssen wir sagen, dass der Stabilitätspakt in Europa nicht mehr halten kann?“ „Auf gar keinen Fall, es wäre ein fundamentaler Fehler, wir werden unsere Hand dazu auch nicht reichen. Es wird übrigens auch nicht so sein. Ich bin sicher wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel.“
(Hans Eichel am 17.09.2002 in der ARD-Sendung „Ihre Wahl 2002“)


Nach der Bundestagswahl:

"Ich habe gerade die Steuereinnahmen für den September auf den Tisch bekommen […] und damit muss ich wohl davon ausgehen, dass wir das 3-Prozent-Kriterium nicht werden einhalten können.“
(Hans Eichel, ARD, 16.10.2002)

"Es [geht] darum, den auf europäischer Ebene vereinbarten Stabilitätspakt […] mit Augenmaß so zu interpretieren, wie es in der jeweils angesagten konjunkturellen Situation möglich und nötig ist.“
(Gerhard Schröder, 20.10.2002, SPD-Bundesparteitag, Berlin)

"Was wir aber brauchen, ist seine [Stabilitätspakt] konjunkturgerechte Ausgestaltung. […] Erforderlich ist also mehr Flexibilität, um in konjunkturell schwierigen Zeiten gegensteuern zu können.“
(Gerhard Schröder, Regierungserklärung, 29.10.2002)

"Die Haushaltslage ist offenbar schlimmer als erwartet: Auf Basis bisheriger Zahlen rechne die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose mit einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP)in diesem Jahr, hieß es am Montag aus EU- Kreisen.“
(Berliner Zeitung vom 5.11.2002)

 

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Nur ne Frage!!

 

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Teil 4 einer langen Zitatliste berühmt-berüchtigter SPDler und Grüner:

Wahlbetrug bei den sozialen Sicherungssystemen:

"Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil.“
(SPD-Anzeige, Frankfurter Rundschau, 18.06.02)

"Ich erwarte bei den gesetzlichen Krankenkassen keine Beitragserhöhung auf breiter Front.“
(Ulla Schmidt, 08.08.02)

"Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen. Und da wird es einige, jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten.“
(Gerhard Schröder, 08.08.02 im zweiten TV- Duell)

"Was die Beiträge bei der Rente angeht...ist es in der Tat natürlich richtig, dass wachsende Arbeitslosigkeit Auswirkungen auf das Rentensystem hat, auch auf die Beiträge. Aber deswegen haben wir ja gerade diese große und wichtige Reform gemacht, um das im Griff zu behalten. Und das ist auch so.“
(Gerhard Schröder, 08.09.02 im zweiten TV- Duell)

"Die Hartz-Vorschläge werden wir eins zu eins umsetzen.“
(Gerhard Schröder, N24, 11.09.02, Quelle: Blitz-Tip, 23.11.02)

"Bis zum 1. November wird das eingeführt und umgesetzt, was unter dem Stichwort: “Job Floater“ in Deutschland diskutiert worden ist.“
(Gerhard Schröder, Quelle: Blitz- Tip, 23.11.02)


Nach der Bundestagswahl:

"Bei dem was wir jetzt gerechnet haben, gehen wir davon aus, dass im nächsten Jahr der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,3 % liegt.“
(Franz Müntefering, ARD, 14.10.02)

"Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, den Rentenbeitragssatz anzuheben: auf 19,5 % schlage ich vor.“
(Ulla Schmidt, ZDF, 31.10.02)

"Eine Erhöhung des [Rentenversicherungsbeitrages] auf 19,5 Prozent zum 1. Januar 2003 wäre die richtige Lösung."
(Franz Müntefering, ZDF- Sendung „halb 12 – Eser und Gäste“, 03.11.02)

“Im Gesetzentwurf fehlen in der Tat wichtige Teile unseres Konzepts. [...] So wie die Pläne derzeit aussehen, wird es jedenfalls nicht möglich sein, zwei Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen.“
(Peter Hartz, Der Spiegel, 25.11.2002)

 

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Kann mal jemand den Schwarzen Lord abstellen? Ich glaube in Zeitung sinkender Wahlprognosen wird er leicht "nervös"

 

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Das muß einem Verfechter dieser scheidenden Regierung richtig weh tun. Und hier was über Koch, Kohl erzählen wollen. Aber wie gehabt: Ihr beschäftigt euch lieber mit Regierungen, DIE ZU RECHT ABGEWÄHLT WURDEN, weicht aber diesen unliebsamen Fakten aus.

 

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Da diese Regierung abtritt, bin ich ein Gewinner. So oder so wird es ein Festtag für mich. Sinkende Wahlprognosen für die SPD machen mich bestimmt nicht nervös.

 

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Ich find dich drollig drehst du eigentlich immerso frei oder ist es nur wenn du deine morgendlichen 5 Minuten hast?

 

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OHNE_WORTE OHNE_WORTE_2

 

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Vieleicht kann der Schwarze Lord mal etwas genauer erklären was für die Menschen besser wird wenn Schwarz Gelb die Regierung stellt anstatt hier nur die bestehende Regierung zu beschimpfen. Ich lasse mich gerne überzeugen.

Nehme wir mal ein ganz konkretes Lebensbeispiel:

Rentner, weiblich, ~700 € Rente kein Eigenkapital.

Warum soll der Rentner schwarz/gelb wählen? Was wird besser für ihn?

 

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Damit sind die Probleme nicht gelöst und wenn man sich dann das jetzige Hick/Hack zwischen CDU/FDP/CSU anschaut dann wird es nicht besser.
Und meiner Meinung nach hat Frau Merkel nicht das Format zur Bundeskanlerin!

Ich habe hier in S-H mitbekommen wie unser Minsterpräsidend(CDU) den einen Abend gesagt hat das es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt und nächsten Abend hat er genau das Gegenteil zugeben müssen.
Soviel zur Führung in der CDU!