Löschforum

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Jaein. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit wird durch andere Gesetze (bzw. sogar durch Artikel 5 GG selbst) eingeschränkt. Persoönlichkeitsrechte, Eigentums- und Besitzrechte, Stragesetzbuch als Beispiel)

 

AW: Löschforum

Der Begriff Staatsrecht den Fliewatüüt verwendet hat, mag etwas unscharf gewählt sein. Letztendlich beschreibt er unsere Verfassung die bei uns den Namen "Grundgesetz" trägt ganz gut.

Das Grundgesetz regelt nämlich im wesentlichen die Aufgaben und Pflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern (dem Volk) und andersherum.

Es regelt nicht, bzw. lediglich "indirekt" das Verhältnis, die Aufgaben und Pflichten der Bürger untereinander oder zwischen Bürgern und Firmen oder zwischen Firmen untereinander.

Diese werden durch andere Gesetze geregelt die der Staat erlässt - sich dabei aber natürlich am Grundgesetz orientiert und sie darauf hin prüfen muss, ob sie mit diesem in Einklang stehen. BGB, HGB, verschiedene Mediengesetze, StGB, Antidiskriminierungsgesetze usw. Das sind die Gesetze die in 99% aller Fälle für die Bürger interessant sind und diese direkt betrifft.

Damit kommen wir eben auch zu dem unsinnigen Beispiel von Speedy wegen dem Verkauf von Canabis. Hier bewegen wir uns im Bereich des StGB und der Verkauf von Canabis ist immer strafbar (außer zu bestimmten Medizinischen Zwecken mit Sondergenehmigungen), egal wo und das steht auch nicht im Widerspruch zu Grundgesetz, genauso wenig wie auch das Hausrecht im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Im Gegenteil. Es basiert sogar auf dem Grundgesetz (Artikel 13).

 

AW: Löschforum

Eine sehr gute Erklärung, die aber eigentlich überflüssig ist, da das jeder wissen sollte.
Aber manche wollen das halt einfach nicht und machen lieber ihre eigenen Gesetze,

 

AW: Löschforum

@ Eifelquelle

genau darauf wollte ich ja hinaus
Da wir eh alle der selben Meinung sind, können wir das auch beenden

 

AW: Löschforum

Du hast sicherlich Recht, dass es eigentlich überflüssig sein sollte. Allerdings muss ich sagen, dass wenn ich jedes mal seit Beginn meiner Moderationstätigkeit einen Euro bekommen hätte, wenn jemand mit dem 5. Artikel des Grundgesetz um die Ecke kommt, wäre ich zwar nicht reich, aber ein schickes Mittelklasse Tablet käme wohl dabei rum.

 

AW: Löschforum

@Eifelquelle: Merke, die passende Antwort wäre: "Klar gibt es auch in einem Forum Meinungsfreiheit. Du hast die Freiheit, meine Meinung zu haben!"