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Länder sehen Schwachstellen bei Gesetz gegen Hass im Netz

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 3. Juni 2017.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Die Länder sehen bei dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet noch Nachbesserungsbedarf. Bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundesrat beklagten am Freitag mehrere Ländervertreter, der bisherige Gesetzentwurf greife zu kurz.

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  2. Schnellfuß

    Schnellfuß Platin Member

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    "...müsse Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, die Strafverfolgungsbehörden über rechtswidrige Inhalte zu informieren..."

    Dazu müssten diese Betreiber über Rechtswidrigkeit entscheiden.
    Können sie gar nicht, und das ist auch gut so.

    Wäre der Anfang der Privatisierung des Rechts.
     
    baerlippi, Valdoran, DocMabuse1 und 2 anderen gefällt das.
  3. Wuslon

    Wuslon Telonarius Premium

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    Setze ein "vermeintlich" vor "rechtswidrige Inhalte" und schon passts.
    Die endgültige Entscheidungshoheit liegt nämlich selbstverständlich weiter bei den Behörden.
     
  4. Redeemer

    Redeemer Senior Member

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    Nutzer sehen Schwachsinn bei Gesetz gegen Hass im Netz

    Weil unsere Strafverfolgungsbehörden Zeit dafür haben, sejogfrsl123124 dafür zu verfolgen, dass er geschrieben hat, dass Flüchtlinge voll doof sind.
     
    DocMabuse1 und FilmFan gefällt das.
  5. unicorn274

    unicorn274 Silber Member

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    Und wer verfolgt die Regierung wenn sie Gesetze und Eide brechen und damit den Hass erst richtig fördern? Hass im Netz ist schon ein Problem aber bestimmt nicht für solche, die an der Macht ihre eigenen Gesetzte schaffen!
     
    baerlippi und DocMabuse1 gefällt das.
  6. Gorcon

    Gorcon Kanzler

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    Staatsanwälte!
     
  7. Wuslon

    Wuslon Telonarius Premium

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    Vielleicht solltest Du Dich mal näher über das Prinzip der Gewaltenteilung informieren.
     
  8. unicorn274

    unicorn274 Silber Member

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    Wo ist der Staatsanwalt der Merkel anklagt?

    und

    Das Gleiche frage ich dich auch, wo ist judikative (Recht sprechende) Gewalt, die Merkel für ihre Eidbrüche verurteilt? Erzähle mir nichts von Gewaltenteilung in Deutschland!
     
    baerlippi gefällt das.
  9. Wuslon

    Wuslon Telonarius Premium

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    Deine alternativen Fakten ändern nichts daran, dass die Gewaltenteilung in Deutschland existiert und funktioniert.
     
  10. unicorn274

    unicorn274 Silber Member

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    Der beste Witz des Tages! Immer mit dem Finger auf andere Länder zeigen, das ist das preußische in der deutschen Denkweise! Sehr arrogant! Vor der Haustür kehren wäre mal angebracht!
     

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