Länder sehen Schwachstellen bei Gesetz gegen Hass im Netz

"...müsse Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, die Strafverfolgungsbehörden über rechtswidrige Inhalte zu informieren..."

Dazu müssten diese Betreiber über Rechtswidrigkeit entscheiden.
Können sie gar nicht, und das ist auch gut so.

Wäre der Anfang der Privatisierung des Rechts.

 

Setze ein "vermeintlich" vor "rechtswidrige Inhalte" und schon passts.
Die endgültige Entscheidungshoheit liegt nämlich selbstverständlich weiter bei den Behörden.

 

Nutzer sehen Schwachsinn bei Gesetz gegen Hass im Netz

Weil unsere Strafverfolgungsbehörden Zeit dafür haben, sejogfrsl123124 dafür zu verfolgen, dass er geschrieben hat, dass Flüchtlinge voll doof sind.

 

Und wer verfolgt die Regierung wenn sie Gesetze und Eide brechen und damit den Hass erst richtig fördern? Hass im Netz ist schon ein Problem aber bestimmt nicht für solche, die an der Macht ihre eigenen Gesetzte schaffen!

 

Staatsanwälte!

 

Vielleicht solltest Du Dich mal näher über das Prinzip der Gewaltenteilung informieren.

 

Wo ist der Staatsanwalt der Merkel anklagt?

und

Das Gleiche frage ich dich auch, wo ist judikative (Recht sprechende) Gewalt, die Merkel für ihre Eidbrüche verurteilt? Erzähle mir nichts von Gewaltenteilung in Deutschland!

 

Deine alternativen Fakten ändern nichts daran, dass die Gewaltenteilung in Deutschland existiert und funktioniert.

 

Der beste Witz des Tages! Immer mit dem Finger auf andere Länder zeigen, das ist das preußische in der deutschen Denkweise! Sehr arrogant! Vor der Haustür kehren wäre mal angebracht!