Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Anzeige

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Das Gericht hat doch aber damals die entsprechenden Klauseln nicht allgemein für ungültig erklärt sondern nur für den entsprechenden Einzelfall (oder nicht?). Premiere hat daraufhin dann die AGB für alle NEUVERTRÄGE angepasst. Das bedeutet im Umkehrschluss aber eindeutig, dass für die Altverträge zunächst mal noch die alten AGB gültig sind. Natürlich würde hier jeder Kläger vor Gericht ebenfalls Recht bekommen, wenn er sich auf das vorhandene Präzedenzverfahren berruft, aber dazu müsste er eben erst dagegen klagen. Premiere würde es auch sicher nicht auf ein verfahren ankommen lassen, aber all das bedeutet eben dennoch nicht, dass die neuen AGB für Altverträge jetzt automatisch gültig sind. Du hast genau wie ich die alten AGB akzeptiert und damit sind sie für uns auch noch gültig, solange wir nicht dagegen klagen. Vielleicht gibts ja einen Juristen hier, der mal aufklären kann in unserer Diskussion.

 

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Sorry aber das ist nicht nachvollziehbar. Preise und leistungsumfang werden grundsätzlich nicht individuell ausgehandelt (von "Rückholern" abgesehen). Ein Vertrag hat Vertragsbedingungen, ob du das Wort kennst oder nicht! Dazu gehören nunmal der Preis u.ä.

AGB regeln das Verhältnis zwischen Dienstleister, Verkäufer u.s.w und dem Kunden. Beim Ändern von AGB bedarf es keinesfalls einer Änderungskündigung, da der eigentliche Vertrag ja nicht geändert wird. Beispiel: Wann hast du von deiner Bank die letzte Änderungskündigung bekommen? Und Banken ändern ihre AGB recht oft

Das ist schlichtweg falsch!
Es lässt sich darüber streiten, ob eine Zustimmung eingeholt werden muss oder Stillschweigen ausreicht. Zum Zeitpunkt der AGB-Änderung war ich Flex-Kunde, somit nicht von den normalen AGB betroffen.
Flex hat eigene AGB weil es kein Laufzeitvertrag ist.
Zu Beachten ist ja auch, dass die AGB-Änderung ja nicht einfach so erfolgt ist, sondern weil schlichtweg bestimmte Bestandteile unwirksam weil rechtswidrig waren (Salvatorische Klausel)

 

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Was ich jetzt nicht ganz verstehe......Premiere darf das Abo nicht mehr automatisch um 24 Monate verlängern, sondern nur noch um 12 so wie ich verstanden habe.
Nun kostet das dann 4,99€ mehr(Preisvorteil bei 24M) und ich werde dann doch gezwungen um 24 Monate zu verlängern, es sei denn ich will nen 5er extra zahlen!?

Das heißt also wenn ich jetzt nicht auf den Brief von Premiere reagiere, werden sie mir 4,99€ mehr im Monat abbuchen?


Man man man.....hätt ich nur nicht vergessen das mein Abo zum 31.05. endet, dann wäre ich es endlich los:wüt:

 

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Genau das habe ich geschrieben:

 

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Natürlich kann ich auf der Webseite von Premiere mein Abo individuell zusammenstellen - ich muss z.B. nicht Premiere Bundesliga abonnieren.

Im Gegensatz dazu kann ich den Vertrag nur unter Einbeziehung der aktuell gültigen Premiere AGB abschließen.

Aber sicher. Der Vertrag besteht nunmal aus dem Vertrag und den bei Vertragsschluss einbezogenen AGB.

Ich zitiere mal §305 BGB:

Ich muss mich allerdings in einem Punkt korrigieren: den Begriff Vertragsbedingungen gibt es tatsächlich.

Ich kriege von meiner Bank jedesmal eine Mail, wenn sich die AGB ändern. Und jedesmal steht dabei drin, dass ich das Recht habe, dieser Änderung zu widersprechen. Und falls ich widersprechen sollte, wird die Bank, so sie daran interessiert ist, das Vertragsverhältnis nicht zu den alten AGB weiter zu führen, das Vertragsverhältnis auflösen.

Rechtlich ist das eine Änderungskündigung der Bank, nichts anderes.

Wenn Deine Bank dich über die AGB Änderungen nicht informiert...

Was?

Ja, und?

Für die Frage, ob neue AGB auch Altverträge berühren oder nicht, ist es schlicht irrelevant, aus welchem Grund die AGB geändert wurden.

 

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Sorry, da habe ich falsch zitiert. Ich wollte mich eigentlich eine Aussage von Michi zitieren.

 

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Bei einem Laufzeitvertrag bedarf eine Änderung der AGB sehr wohl einer Ankündigung, denn sonst gelten die neuen AGB nicht für Bestandskunden, die nicht über die Änderung informiert wurden. Der Kunde muss schliesslich auch die Möglichkeit haben, den neuen AGB zu widersprechen (stelle dir vor, ein Unternehmen dürfte jeden Monat die AGB zum Nachteil des Kunden ändern!). Lehnt das Unternehmen den Widerspruch ab, kann der Kunde kündigen, bzw. hat das unternehmen das Recht das Vertragsverhältnis aufzulösen. Das gilt natürlich nicht, wenn eine Änderung aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder der Unwirksamkeit einer Klausel erfolgt.

Eine Bank hat diese Pflicht übrigens genauso wie jedes andere Unternehmen und ich bekomme von meiner Bank immer eine Mitteilung, falls irgendwelche Bedingungen geändert werden, die das Geschäftsverhältnis mit der Bank betreffen.

 

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Natürlich hast du Recht. Eine Änderungskündigung würde aber den gesamten Vertrag einschliesslich Laufzeit, Preise u.ä. umfassen. D.h. erhöht Premiere die Preise, ist es eine Änderungskündigung.
ok ich will mich auf den Begriff Änderungskündigung jetzt nicht wirklich versteifen, Fakt ist aber, dass geltende AGB auch Altverträge umfassen.

 

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

hab ich nicht behauptet, oder? Die Bank ändert die AGB und wenn ich nicht widerspreche läuft mein Vertrag zu den neuen Konditionen weiter!

daher weiss ich nicht, wie die Informationen seitens premiere damals abgelaufen sind, verstehst du das?

 

AW: Konditionen nach Ablauf des Vertrages?

Hat das jemand bezweifelt?