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Keine Rundfunkgebühren für Arbeitszimmer-PC

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 13. April 2010.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Kassel - Für Computer mit Internetanschluss in einem häuslichen Arbeitszimmer werden keine gesonderten Rundfunkgebühren fällig. Das gilt aber nur wenn der Eigentümer schon für andere private Geräte bezahlt.

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  2. JuergenII

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    AW: Keine Rundfunkgebühren für Arbeitszimmer-PC

    Dumm gelaufen für den HR. Zumindest sollte man von Rechtsanwälten der ÖRR erwarten das sie zumindest wissen was im Rundfunkgebührenstaatsvertrag steht:
    Schließlich wurden damit mal wieder sinnlos Gebührengelder verbraten!

    Der Wortlaut des Urteils lautet übrigens:
    Wichtig dabei ist auch, dass hierbei auch noch nicht entschieden wurde ob PC's überhaupt "neuartige Rundfunkempfänger" sind. Da steht ein Urteil noch aus. Hierzu auch die Presseinformation des Verwaltungsgerichtshofs Kassel

    Juergen
     
  3. PT99

    PT99 Neuling

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    AW: Keine Rundfunkgebühren für Arbeitszimmer-PC

    Leider haben die Richter nicht darüber entschieden, ob der Internetrechner ein "neuartiges Rundfunkgerät" darstellt.
    In einem ganz ähnlichen Fall, wo eine Diplomübersetzerin zuhause mit einem Computer mit Internet-Anschluss arbeitete, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig, dass die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte auch für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss gelte: Urteil des VG Braunschweig (4 A 188/09) | VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC - gefunden bei kostenlose-urteile.de
     
  4. JuergenII

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    AW: Keine Rundfunkgebühren für Arbeitszimmer-PC

    Was anderes können die Gerichte auch bei einer Gemängelage aus Privat- und Gewerblich nicht urteilen. Offen ist da immer noch der gewerblich genutzte PC in eigenen, von der Privatwohnung unabhängigen Gebäuden. Wobei das auch sehr grenzwertig ist.

    Habe sowieso noch nie kapiert, dass Gewerbliche extra zur Kasse gebeten werden, denn zu 99,9% arbeiten in deutschen Gewerbebetrieben ausschließlich Leute, die privat schon ihre Gebühren bezahlen. Die einzige Ausnahme, die ich da sehe, sind die handvoll von Gewerblichen, die Public Viewing bzw. Listening anbieten und die müssten sowieso anderes tarifiert werden.

    Juergen
     
  5. Mustermaus

    Mustermaus Senior Member

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    AW: Keine Rundfunkgebühren für Arbeitszimmer-PC

    Das sehe ich genauso. Allerdings sind die Politiker von SPD, CDU, Grüne und Linken der Ansicht, daß auch die "Wirtschaft" sich an der Rundfunkgebührenfinanzierung beteiligen müsse. Betroffen sind dabei allerdings überproprotional die Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen - also die, die sich schlecht wehren können. Große Firmen hingegen profitieren von den Zweitgerätebefreiungen. Für die sind die Rundfungebühren wie auch für unsere Politiker nur Peanuts.

    Entscheidend bei allen Gedanken aus den für Rundfunkgebühren maßgeblichen Staatskanzleien der Länder sind immer wieder die Befürchtungen, daß die Milliarden für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten nicht langen könnten und das man weitere Gebührenzahler gewinnen muss, auch für den Preis, das einzelne mehrfach zahlen müssen. Mit Gerechtigkeit hat das schon lange nichts mehr zu tun. Zeitgemäß ist das angesichts zurückgehender Bevölkerung und zugleich zunehmender Anzahl rundfunkgebührenbefreiter Bürger nicht.
    Sparen ist in unserem System noch nie groß geschrieben worden. Lieber nimmt man da ein paar kleine "Ungerechtigkeiten" hin, die per Gesetz zur Norm gemacht werden. Hauptsache, es trifft nicht die eigene Klientel.

    Interessant dazu vielleicht folgende "zeitgemäße" Vorstellungen der SPD-Medienkommission (Marc Jan Eumann): SPD | SPD-Medienkommission legt Eckpunkte zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vor | Pressemitteilung | Pressemeldung
     

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