Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl

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AW: Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl

Spanischen Behörden haben genug Material. Die wollten auch Anklage erheben. Nur deutsche Behörden haben kein Material. Es hat niemand darüber gesprochen, dass Gerichtsverfahren in Deutschland stattfinden soll. Die spanischen Behörden haben doch EU-Haftbefehl ausgestellt. Also gab es doch genug Beweise. Hätten spanische Behörden nicht genug Material gehabt, dann hätten die den Man auch laufen lassen. Und so läuft er frei rum.

 

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Das zeigt allerdings auch das in der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen dringend vereinheitlicht werden müssen.

 

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Das Bundesverfassungsgericht hat die nicht laufen lassen, das die auf freien Fuß gesetzt worden - naja, zeugt von der Fähigkeit div. anderer Stellen.

 

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Tja und wenn sie soviele Beweise haben können sie diese auch den deutschen Behörden zukommen lassen, wo ist das Problem?

 

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Internationaler Terror heißt aber lange noch nicht internationale Terrorbekämpfung. Da lassen wir Europäer uns doch nicht in unsere hochherrschaftliche nationale Suppenküche gucken. Wo soll denn das hinführen. Europa ja aber doch bitte jeder für sich. Bestes Besipiel war doch 911, als keiner dem anderen half. Geschweige denn Hinweise gab, ob der jeweilige Ermittler auf der richtigen Fährte ist.

 

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... und genau das ist das Problem. Weder Europa noch der Westen insgesamt hat irgendein Konzept, nicht nur bei der Terrorbekämpfung. Da kocht jeder fröhlich sein eigenes Süppchen.