Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl

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USA europäisch? Aber bei der Aufzählung der Staaten darf China nicht fehlen. Die richten mehr Menschen im Jahr hin als der gesamte Rest der Staaten.

 

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Es gibt bestimmte unterschiedliche Abgrenzungen der Begriffe. Manches ist in Deutschland nicht kriminell in anderen Ländern aber schon.

 

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Hessen

Auch wenn das natürlich überlagert wird.

 

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Stimmt, sind durch die Auswanderung so ganz anders geworden.

Nein, die höchste Hinrichtungsquote hat Singapur, im Vergleich zur Bevölkerung.

 

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Wie konnte ich Hessen vergessen. Glück für die hessischen Straftäter das Bundesrecht vor Landesrecht geht.

 

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So unterschiedlich sind die Abgrenzungen auch nicht. Es geht bei EU-Haftbefehl immer noch nicht darum jemanden zu verhaften, der bei sich zu Hause mit illegalen PayTV Karte bestimmte Sender guckt. Cyberkriminalität ist damit ja nicht gemeint. Auch bei Korruption wird EU-Haftbefehl nicht für kleinere Vergehen ausgestellt. Und grobe, globale Vergehen sind ja auch bestimmt nicht so unterschiedlich abgegrenzt.

Für kleine Ganoven wird überhaupt kein EU-Haftbefehl ausgestellt. Jeder EU-Haftbefehl kostet bestimmten Betrag. Ich kenne genaue Summe jetzt nicht. Ich habe das irgendwo gelesen, weis aber nicht mehr wie viel ein EU-Haftbefehl genau kostet. Auf jeden Fall war das eine fünfstellige Summe. Und das ist nur für Haftbefehl. Also für kleinere Vergehen lohnt es sich überhaupt nicht einen EU-Haftbefehl auszustellen.

 

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gearade dieses Terroristen Pack kümmert sich einen Dreck um den Staat ( egal welchen ) und bekämpft ihn mit allen Mitteln. Deutscher Pass hin oder her. Wenns für solche Leute eng wird dann nehmen sie aber alle Möglichkeiten die der Staat bietet gerne in Anspruch. Gerade in diesem Fall wo es um ein Al Kaida Mitglied geht wäre ich dafür das ohne wenn und aber ausgeliefert wird.
Das mit der deutschen Staatsbürgerschaft ist eh ein Ding für sich und bei diesem Thema platzt mir der Kragen.

 

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Das sagst du! Sowas wird in jedem Land anders ausgelegt, und wer sagt nicht das in einem Land unter Cyberkriminalität auch das Hacken von Pay-TV fällt. Ist nicht sehr unwahrscheinlich.

Mir viel da auch das Beispiel eines deutschen Arztes ein der in Deutschland eine Abtreibung bei einer irischen Frau macht und sich in Irland strafbar macht damit. Die Iren klagen den Arzt an, EU-Haftbefehl ausgefüllt und schwup die wupp wird er Deutsche Arzt nach Irland verfrachtet. Selbstredent ohne Anhörung oder Rechtsmittel in Deutshcland.

Ich bleib dabei, der EU-Haftbefehl in seiner jetzigen Form ist völlig zu Recht verboten worden. Soll die Zypris doch ein ordentliches rechststaatliches Gesetz auf die Beine stellen, dann hab ich auch nix gegen den EU-Haftbefehl. Aber anscheinend ist die Frau bei demschreiben und vordenken von Gesetzen ohne die Helfer der Lobbyisten aufgeschmissen.

 

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Hacken von PayTV gehört ja auch dazu. Man muss hier aber gewerblich und privat unterscheiden.

Der Arzt wurde bestimmt freigelassen. Abtreibung wurde nach deutschem Recht durchgeführt (in Deutschland). Irische Gerichte sind da nicht zuständig. Ich würde auch noch irischen Staat verklagen, wegen Verdienstausfalls. Und der Fall ist damit erledigt. Das ist ganz klar ein Verfahrensfehler. So was muss man nicht als Beispiel nehmen.

 

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Es wurde aber eine irische Staatsbürgerin "verletzt"! Die irischen Gericht fühlen sich da "sehr" zuständig!