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Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Eckauge, 7. April 2005.

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Seite 1 von 19

Eckauge Junior Member

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Kanzler treibt Union zu Eile bei Reformen
Bundesregierung legt Zeitplan vor / CDU und CSU noch ohne Konzept
Die Bundesregierung hat einen Zeitplan für ihre Reformen vorgelegt. Sie will Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu demonstrieren. Rot-Grün drängte die Opposition zur Eile bei der Umsetzung. Der Standpunkt der Union ist jedoch noch unklar.
VON MARKUS SIEVERS

Berlin · 6. April · So "schnell wie möglich" will die Bundesregierung die von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März angekündigten Reformschritte umsetzen. Dies kündigte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin an. Dabei appellierte er an die Union, bei der Umsetzung der auf dem Job-Gipfel verabredeten Schritte konstruktiv mitzuwirken.

Nur wenn die Unternehmen rasch Planungssicherheit bekämen, könne die erhoffte Belebung für Investitionen und Konjunktur eintreten. Daher komme es darauf an, die angekündigte Steuersenkung bald in die Tat umzusetzen, betonte Steinmeier.

Die Bundesregierung setzte daher auf eine baldige Einigung mit der Union über das genaue Vorgehen und die Gegenfinanzierung. Sollte sich bei dem Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seinem bayerischen Amtskollegen Kurt Faltlhauser (CSU) an diesem Freitag kein Konsens abzeichnen, werde die Bundesregierung einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

Wie sich die Union im Streit über die Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen für Unternehmen aufstellen wird, ist noch unklar. Anders als CSU-Landesgruppenchef Michael Glos beharrte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Interview auf einer vollständigen Kompensation der Mindereinnahmen. Glos dagegen hatte erklärt, der Steuerausfall müsse nur "so weit als möglich" gegenfinanziert werden.

Steinmeier machte klar, dass ein rot-grüner Alleingang aus seiner Sicht nicht die beste Lösung sei. In diesem Fall drohe der übliche Streit bei einem Gesetzgebungsverfahren mit den bekannten Auseinandersetzungen im Vermittlungsverfahren, wenn die Unionsmehrheit die rot-grünen Vorschläge im Bundesrat ablehnen sollte. Dann könnte sich eine Verständigung bis Weihnachten hinziehen, was nach Ansicht der Bundesregierung kein gutes Signal an die Wirtschaft wäre.

Insgesamt stellte Steinmeier den Terminplan für 20 einzelne Reformen vor. Diese reichen von Bürokratieabbau, etwa durch die Streichung von 360 Gesetzen und Verordnungen, über Verkehrsinvestitionen bis zu einer Änderung des Energierrechtes.

Im Mittelpunkt stehen die Senkung der Steuersätze für Firmen und die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Dieses Reformpaket hatte Schröder bereits in seiner Regierungserklärung am 17. März vorgestellt. Deren Botschaft ging freilich unter in der Aufregung über das Wahldesaster der SPD in Schleswig-Holstein am selben Tag, wie Steinmeier am Mittwoch noch einmal bedauerte.
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Quelle: http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?cnt=657618

Ich bin zuversichtlich das sich was ändern wird, leider blockiert die Union wahrscheinlich mal wieder gute Ideen.

Eckauge, 7. April 2005

#1
Don Pasquale Senior Member

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AW: Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

Ich stoppe die Zeit, wann kommt das erste beleidigende oder hetzende Posting ?
Ciao
Don Pasquale

Don Pasquale, 7. April 2005

#2
klebnikow Junior Member

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AW: Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

Das einzige Ziel dieser ganzen Reform Schreierei ist die Verunsicherung der privaten Haushalte und der Unternehmen. Unsicherheit und Angst blockieren ein Wirtschaftswachstum.

Wir werden zu Grunde reformiert von unserer Elite in Deutschland. Eine wirkliche Schande.

klebnikow, 7. April 2005

#3
SchwarzerLord Wasserfall

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AW: Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

Muhahahahaha! Der Kanzler und Reformen? Bester Witz des Tages. Noch mehr Insolvenzen, Arbeitslose, noch mehr Dosenpfand, noch mehr Arbeitsplatzverlagerungen, noch mehr Gängelungen durch Schwachsinnsaktionen wie Antidiskriminierungsgesetz. Oder wie wäre es mit der Verhinderung der Gentechnik?
Hahaha, der Kanzler und Reformen ... der war gut.

SchwarzerLord, 7. April 2005

#4
SchwarzerLord Wasserfall

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AW: Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

Zitat von Eckauge:

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?cnt=657618

Ich bin zuversichtlich das sich was ändern wird, leider blockiert die Union wahrscheinlich mal wieder gute Ideen.
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Gute Ideen wie ... Putzfrauen in den Knast stecken? Oder Vermögenssteuer, damit sich noch mehr Kapital ins Ausland absetzt? Mann, ihr lebt in einer Traumwelt. Wegen Leuten wie dir mußten wir 6,5 Jahre diese Regierung ertragen.

SchwarzerLord, 7. April 2005

#5
Don Pasquale Senior Member

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AW: Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

50 Minuten ? hattest Du Mittagspause, Schwarzer Lord ?

Ciao
Don Pasquale

Don Pasquale, 7. April 2005

#6
SchwarzerLord Wasserfall

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AW: Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

Zitat von Don Pasquale:

50 Minuten ? hattest Du Mittagspause, Schwarzer Lord ?

Ciao
Don Pasquale
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Ich habe permanent Pause, das willst du doch hören. Wie lange geht deine Mittagspause denn? Auch schon den ganzen Morgen, wie?

SchwarzerLord, 7. April 2005

#7
minzim Board Ikone

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AW: Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

Vielleicht hat SPD "Frankfurter Rundschau" bestochen, um einen guten Beitrag über Kanzler herauszubringen.

Unser Kanzler ist ein guter Schauspieler. Letzte Jahre hat es nix gebracht mit ihm.

minzim, 7. April 2005

#8
klebnikow Junior Member

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AW: Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

BlackHerr du bist und bleibst ein Kleingeist, Beweise lieferst du am Fließband.
Ich warte noch auf Michael.

SchwarzerLord + Michael = Gleiche Person ?

klebnikow, 7. April 2005

#9
Terranus ErdFuSt Premium

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AW: Kanzler treibt Reformen voran, Union ohne Konzept

hehe Eckauge unser SPD Werbefachmann. Vor die Postings könnte man immer setzen " Es folgt Wahlwerbung. Für den Inhalt des Postings sind die Partei verantwortlich, es folgt Wahlwerbung der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands."

Terranus, 7. April 2005

#10

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