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Kabelfernsehen-Knebelverträge rechtswirksam?

Dieses Thema im Forum "Analog-Ecke" wurde erstellt von WarFred, 3. November 2004.

  1. WarFred

    WarFred Neuling

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    3. November 2004
    Beiträge:
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    hallo,

    wir haben seit unserem einzug in unserer wohnung (vor ca. 3.5 jahre, als dvb-t noch nicht in sichtweite war ;) ) einen vertrag über kabelfernsehen mit der firma marienfeld (die wiederum von ish beliefert wird). nun wollten wir diesen vertrag kündigen und aus diesem grunde mal die vertragsbedingungen genauer unter die lupe genommen und siehe da (jetzt kommt kein originalzitat, weil ich den vertrag hier gerade nicht zur hand habe):

    der vertrag ist kündbar zum nächsten zahlungstermin nach beendigung des hauptmietverhältnisses.

    soll heissen: nach kündigung der wohnung, können wir frühestens zum nächsten zahlungstermin kündingen (im schlimmsten fall also ca. 6mon. ohne leistung weiterzahlen).

    da ich mir nicht vorstellen kann, dass solche verträge nicht sittenwidrig sind, ich aber im netz kein entsprechendes urteil gefunden habe, wollte ich mal nachhören, ob jemand schon ähnliche erfahrungen gemacht hat und mir solch ein urteil nennen kann...

    gruß
    warfred
     
  2. Gorcon

    Gorcon Kanzler Mitarbeiter

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    AW: Kabelfernsehen-Knebelverträge rechtswirksam?

    So ein Vertrag ist nicht zulässig.
    Auf jedenfall muss der Vertrag kündbar sein selbst wenn Du nicht ausziehst.
    Erkundige Dich mal beim Verbraucherschutz. ;)
    Gruß Gorcon
     
  3. Hans2

    Hans2 Wasserfall

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    AW: Kabelfernsehen-Knebelverträge rechtswirksam?

    Ich denke mal, du hast hinter "Zahlungstermin" das Komma vergessen oder überlesen und der Satz geht bestimmt noch weiter. Dann sind es nämlich die üblichen Fristen.
     
  4. WarFred

    WarFred Neuling

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    AW: Kabelfernsehen-Knebelverträge rechtswirksam?

    @hans2: nee, das steht schon so (in etwa) da drin. bin selbst juristisch nicht ganz ungebildet und weiss solche verträge richtig zu lesen, aber dieser war ganz klar formuliert.

    @gorcon: auf die idee kam ich auch schon, kriege bei der verbraucherzentrale aber leider niemanden an die strippe :(
     
  5. Hans2

    Hans2 Wasserfall

    Registriert seit:
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    Dresden
    AW: Kabelfernsehen-Knebelverträge rechtswirksam?

    Ich würde mir über diese Formulierung erst mal gar keine Gedanken machen, einfach per Einschreiben die Kündigung mit sofortiger Wirkung rausschicken. Darauf muss der Vertragspartner reagieren und wird dir sagen, ob und zu welchem Termin er deine Kündigung akzeptiert. Wenn du damit nicht einverstanden bist, kannst du deine Rechtsmittel in Anspruch nehmen.
     
  6. WarFred

    WarFred Neuling

    Registriert seit:
    3. November 2004
    Beiträge:
    3
    AW: Kabelfernsehen-Knebelverträge rechtswirksam?

    ja, wollte ich ja auch schon machen, aber es ist immer etwas wirksamer, wenn man schon gleich ein referenzurteil zur hand hat, das schreckt sie meist ab ;)
     
  7. sdl

    sdl Silber Member

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    Ort:
    Deutschland
    AW: Kabelfernsehen-Knebelverträge rechtswirksam?

    @WarFred:

    Ich vermute mal, daß Du in Rechtsforen schneller ein Referenzurteil finden wirst, da die Teilnehmer dieser Foren auf dem Sektor fit sind. Schau einfach mal bei www.recht.de vorbei. Dort tummeln sich z.T. auch Anwälte rum, die Dir Deine Fragen sofort beantworten können. Hat mir jedenfalls auch schon häufig weitergeholfen ;)
     

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