Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

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Guten Tag zusammen

War eigentlich immer ein Bürger, der sehr auf der Seite der Polizei stand und den Rechtsstaat als sinnvolle gerechte Institution ansah. Aktuelle persönliche Erlebnisse haben diese Auffassung stark ins Wanken gebracht!

Vor knapp zwei Jahren, überholte ich im normalen Nachmittagsverkehr einen sehr langsam fahrenden Lehrfahrer mit Rollstuhlaufkleber am Auto. Hinter mir fuhr die Polizei in zivil, welcher mein Überholmanöver nicht gefiel. Ich hätte den entgegenkommenden Verkehr gefährdet, so ihre Behauptung. Obwohl niemand zu Schaden kam und auch niemand in irgend einer Weise hätte abbremsen müssen. Es folgte eine Anzeige. Darauf ein Urteil welches mir eine grobe Verletzung der Strassenverkersordnung vorwarf. Busse von CHF 600.-- sowie eine auf zwei Jahren Bedingte von CHF 1500.--. Dazu einen Führerausweisentzug!
Dank Rechtsschutzversicherung konnte gegen das Urteil Einsprache erhoben werden. Es kam zu einer Anhörung wo ich meine Situation schildern konnte. Ein Augenschein wurde mehrmals abgelehnt. Dann kam es zu einer Verhandlung mit den beiden Polizisten. Die erste Frage des Richters war, ob sie sich noch an den Vorfall (es waren mittlerweile 1,5 Jahre vergangen) erinnern könnten. Die Antwort war "in groben Zügen". Auf alle weiteren Fragen des Richters antworteten sie mit der Äusserungen "ich weiss es nicht mehr", "ich muss raten...", "es ist ungefähr so gewesen..." . Dann kam noch eine Skizze ins Spiel, welche der Polizist 8 Monate nach dem Vorfall erstellt hatte und faktisch falsch ist, da sie auch von einem ganz anderen Strassenabschnitt aus geht. Ich war schon erleichtert da ja kaum eine Verurteilung möglich wäre, wenn sich die Polizisten derart lächerlich machen. Dann hatte mein Anwalt das Plädoyer und führte den ganzen Fall nochmals vor und zeigte die unklaren Aussagen der Polizisten auf. Doch ich glaubte in einem schlechten Film zu sein, als der Richter das Urteil bestätigte!!! In seiner Begründung warf er mir sogar rücksichtsloses Verhalten vor!!! Geschockt vom Ergebins zogen wir es an die nächste Instanz weiter. Dort genau das gleiche! Drei Richter, 10 Min. Redezeit, Urteil bestätigt! Da meine Aussage gegen die Anzeige von zwei Polizisten steht, zog sich die Rechtschutzversicherung aus dem Fall zurück und deckt keine weiteren Kosten mehr. Für einen normalverdienenden somit das Finanzielle Risiko zu gross um noch weiter zu ziehen. Hatte mich damit schon abgefunden und nun kam der Bescheid des Administativverfahrens. Ausweisentzug für drei Monate!!!

Ich finde die Worte dafür einfach nicht! Noch viel komscher wirkt das Ganze wenn man diesen Sachverhalt kennt:
Blatter-Unfall: «Dieses Urteil ist unmöglich» - Bern - Schweiz - News - Blick.ch

Mein Glaube in unsere Justiz ist krass erschüttert!!! Dachte Willkür gäbe es nur in Bananenrepubliken!

 

AW: Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

Tja, "Gerechtigkeit" ist wohl eher ein Begriff aus der Philosophie, und nicht aus dem Gerichtswesen.

 

AW: Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

Recht haben und Recht bekommen, waren schon immer zwei unterschiedliche Dinge.

 

AW: Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

Ausweisentzug Was ist das denn ? Oder meinst Du Führerscheinentzug bzw. Entzug der Fahrerlaubnis

Der Grundsatz "in dubio pro reo" scheint in der Schweiz wohl nicht mehr zu gelten...

 

AW: Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

Ja richtig, Führerausweisentzug! Oder Entzug der Fahrerlaubnis für 3 Monate!!!

Dachte ich ja auch das mit dem "im Zweifel für den Angeklagten". Doch den Richtern scheint dies egal zu sein.... Die haben einfach die Polizisten gedeckt!

 

AW: Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

Der "Wahnsinn" ist auch in Deutschland allgegenwärtig.

Um es kurz zu machen.

Verkehrssache vor Gericht (Einzelrichter)

Nach dem alle zu Wort gekommen waren schlägt der Richter 300 € Geldbuße vor womit der Angeklagte einverstanden war.

Staatsanwalt beantragt Freispruch.

Freispruch kommt und nach 14 Tagen kommt ein Brief vom "Gericht" wo drinsteht das die Staatsanwaltschaft gegen ihren geforderten Freispruch in Berufung geht.

Der Wahnsinn trägt Robe.

Termin steht noch aus.

 

AW: Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

Ein Bekannter von mir hat sowas auch schon mal durchgemacht: Es war stockender Verkehr vor einer Engstelle, er auf der Spur, die geschlossen wurde. Der Wagen neben ihm wollte ihn trotz Gebots des "Reißverschlussverkehrs" nicht einfahren lassen, was dann zu einem lautstarken Meinungsaustausch geführt hat.

Ende vom Lied war dann, dass die straßenverkehrsrechtlichen Anschuldigungen alle fallen gelassen wurden, aber mein Bekannter wegen Nötigung verurteilt wurde, weil das Gericht der Auffassung war, dass er sich sein Vorfahrtsrecht erzwingen wollte.

 

AW: Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

Na ja, da ist es bestimmt so gelaufen:

In solch kleinen Strafsachen ist der Staatsanwalt meistens gar nicht selbt in der Verhandlung dabei sondern ein Rechtsreferendar, der sich noch in der Ausbildung befindet.

Normal müssten Referendare vorher Rücksprache halten mit der StA, wenn die was aussergewöhnliches beantragen ( Freispruch, Einstellung ).

Manche Referendare sind im Eifer des Gefechts ( und auch aus Unterfahrenheit ) manchmal etwas überfordert und machen was, womit der "richtige" Staatsanwalt nicht leben kann/will.

Sofern dieser dann Rechtsmittel einlegt, ist dies die Möglichkeit, die Eigenmächtigkeikt des Referendars wieder zu kassieren.

Ich vermute schwer, so war es auch bei Deinem Fall

 

AW: Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

Das erscheint mir schon reichlich kurios und kaum denkbar für Deutschland.
Aber wie gesagt, Toyota sagt: "Nichts ist unmöglich" und die kennen sich ja aus.
Da man in diesem Falle wohl sehr streng diskriminiert wurde von der Staatsmacht sollte man nachdenken und mit einem klug aufgestellten Komplott die Staatsdiener in Bedrängnis bringen und glaubt mir, es geht ganz leicht ;-)!

 

AW: Ist der Rechtsstaat auch wirklich gerecht???

Da liegst du sogar total richtig.

Nachdem der Richter die 300 € vorgeschlagen hatte und sich an den Vertreter der Staatsanwaltschaft (Referendar) wandte ging dieser aus dem Raum um mit seinem "Chef" zu telefonieren und kam zu allgemeinen Überraschung mit dem Freispruch wieder herein.

Der wusste also von der vom Richter vorgeschlagene Strafe die auch vom Angeklagten akzeptiert würde.

Was aber doch nicht sein kann oder darf ist das man da einen Ref. hinsetzt und wenn es passt ist alles in Ordnung und wenn nicht dann das ganze noch mal von vorne.
Und was ist mit den kosten?