Informationsfreiheitsgesetz Noch In Diesem Jahr

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Berlin: Die Bundesregierung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz einbringen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.
Die Liberalen hatten sich in ihrer Anfrage auf die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezogen. Danach sollte ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt werden, um die Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Laut Antwort sollen alle Behörden des Bundes zur Herausgabe oder Gestattung von Einsichtnahme in Dokumente verpflichtet und grundsätzlich alle amtlichen Informationen erfasst werden. Durch besondere Regelungen will die Bundesregierung dabei den Schutz personenbezogener Daten sowie den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sicher stellen.

Bestimmte Verwaltungsvorgänge, Informationen oder Dokumente sollen aber grundsätzlich von der Herausgabe oder Einsichtnahme ausgenommen sein können. Vor der Herausgabe von Dokumenten oder einer Einsichtnahme soll die jeweils zuständige Behörde prüfen, ob Datenschutzbelange berührt sind.

Für die Herausgabe von Dokumenten oder deren Einsichtnahme sollen Gebühren oder Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich an der bestehenden Umweltinformationskostenverordnung orientieren soll. Durch eine Internetklausel sollen die Behörden angehalten werden, geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich zu machen, heißt es weiter.

 

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Was hat das mit TV zu tun?
MfG

 

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Von was lebt das Fernsehen? Von Informationen! Nachforschungen können jetzt nicht mehr so einfach geblockt werden, es müssen Antworten gegeben werden. Zwischen Realität und Gesetz wird es noch ein paar Lücken geben, aber der Anfang ist gemacht

 

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Genauso wichtig waere es, wenn das Recht auf Informationsfreiheit endlich in der Form durchgesetzt werden koennte, wie es nach dem 2. WK urspruenglich mal beabsichtigt war.
Naemlich dass sich jeder Buerger alle Informationen, auf welchem Weg auch immer, zugaenglich machen darf. Unabhaengig vom Willen der Kabelgesellschaften und Vermieter. Sprich, das Recht auf Sat-Empfang fuer alle!

 

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Ich glaube, Du bringst da was ein wenig durcheinander. Dass man sich in vielen Fällen keine Sat-Antenne aufstellen darf liegt nicht daran, dass Dir das Recht auf Informationsfreiheit abgesprochen wird, sondern dass die baulichen Maßnahmen, die Du zu ergreifen beabsichtigst, mit den Rechten des Hauseigentümers kollidieren. Und in den Fällen, in denen eine angebliche Grundversorgung auf alternativem Wege (Kabel) vorhanden ist, gibt man eben dem Hauseigentümer Recht.

Aber niemand hindert Dich daran, Dich aus beliebigen Quellen zu informieren. Hier geht es nur um die baulichen Maßnahmen.

Denn was würde ein gnadenloses Recht auf Informationsfreiheit nach Deinem Maßstab bedeuten? Dass ich verlangen darf, dass das Hochhaus oder der Berg, der meine Sicht zum Satelliten versperrt, gesprengt werden muss?
Oder dass ich für eine Zeitung oder PayTV nichts bezahlen brauche -- weil ja meine Informationsfreiheit sonst eingeschränkt wäre?

Nee, nee... Die Kiste mit den Hausbesitzern und den Sat-Antennen hat im Grunde nichts mit Deiner Informationsfreiheit zu tun. Aber es besteht ja Grund zur Hoffnung: Ich hab gelesen, dass immer mehr Urteile zugunsten der Mieter gesprochen werden, weil sich eine immer Kluft Diskrepanz zwischen Kabelanschluss und Sat-Empfang auftut.

Gag

 

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So falsch liegst du nicht. Anonyme Dritte entscheiden über dein Informationsbedürfnis. Dein Vermieter, ein Richter oder halt der Lobby-gesteuerte Bundestag.

KF

 

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Eben genau das sollte nach den Erfahrungen mit der Gleichschaltung aller Medien in Nazideutschland künftig verhindert werden. Der Empfang ausländischer Stationen war verboten.
Heute wird im Interessenskonflikt zwischen Hauseigentümer und Mieter die Informationsfreiheit geringer bewertet - wenn ein Kabelanschluß vorhanden ist. Und damit genug muttersprachliche, leicht zu beeinflussende Informationsquellen. Kurios.
Wenn ich den europäisch/amerikanischen Medien nicht traue und mich z.B. auch über Al Jazeera informieren will, geht das nur über Satellitenempfang.

 

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Du sprichst und verstehst arabisch? Alfons Jazeera ist sehr arabisch, ist aber zugegeben eine mögliche Informationsquelle. Aber dass die Knaben näher an der Wahrheit senden, glaube ich nicht.

 

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Doch man wird daran gehindert Sender (Informationsquellen) zu sehen die es nur über Satellit gibt. Desweiteren halte ich Kabelabnahmezwang für Nötigung.

 

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Man kann alles lernen, wenn man nur will. War auch nur ein Beispiel.

Die Kunst ist, sich aus vielen Informationen seine Wahrheit zu basteln. Und diese Möglichkeit zu nehmen, weil der optische Gesamteindruck der Hausfasade verändert wird, finde ich unangemessen.

Ehrlicherweise muß man wohl sagen, daß es den wenigsten Schüsselbetreibern um Nachrichtensender geht...