Immunität von Jörg Tauss wurde aufgehoben

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AW: Immunität von Jörg Tauss wurde aufgehoben

Beispiel Nr.1:

Netzwelt

In Sachsen gabs wohl einen Fall in dem zu einem Deal mit der Staatsanwaltschaft gekommen ist.

 

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Das soll jetzt keine Verschwörungstheorie werden, aber hätte der Staatsanwalt bis nach der Wahl gewartet, wenn Herr Tauss jetzt noch für die SPD (oder CDU) kandidieren würde? Oder hat es damit zu tun, das die Piraten bei der FR-Wahlbörse inzwischen bei 3% gehandelt werden (es gab ja auch im August eine Umfrage, da lagen sie bei 2%)?

Nachtrag: In einer Umfrage für den rbb liegen die Piraten in Berlin inzwischen auch bei 3%.

 

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Der Arme Mann. Vielleicht solltest du eine Pedition starten:wüt:

 

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bitte..hier noch n Fall:

Kinderporno: Abwahlantrag gegen Landrat

Der Dürrschmidt hat noch weniger Unrechtsbewusstsein als Tauss...

 

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[x] Null verstanden was mein Punkt war.

PS es schreibt sich Petition. Auch nach der "neuen" Rechtschreibung.

 

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3% helfen nicht um in den Bundestag zu kommen. Drei Direktmandate müssen es für die Fraktionsstärke sein oder über 5%.

Wäre er in der CDU hätte es sicher einen Deal gegeben, Geldstrafe gegen Diskretion.

 

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Bei den Fehlern der Demoskopen könnten es am Ende auch doch noch 5% werden (auch wenn ich nicht so recht daran glauben kann im konkreten Fall)... auch nicht an die drei Direktmandate... im Fall der PDS war das ein Sonderfall...

 

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Das wird meilenweit von den 5% entfernt bleiben.

 

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Ich denke daß an Tauss ein Exemple statuiert werden soll weil er zu den Piraten gewechselt ist und man um die Macht fürchtet.
Ursula von der Leyen hat sich auch im Netz Kinderpornos besorgt um sich ein Bild von der Szene zu machen und um Argumente für ihre Stopschild Kampangne zu finden. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft ermittelt, nur wurden die Ermittlungen noch am selben Tag wieder eingestellt. Da spricht heute kein Mensch mehr von.
Tauss hat angeblich aus den selben Gründen Ermittlungen in der KiPo Szene angestellt. Bei ihm bleibt die Staatsanwaltschaft hartnäckig. Es sickern komischerweise Daten über die Ermittlungen an den Spiegel a.k.a. "Die Bildzeitung der Pseudointellektuellen" durch. Diese veröffgentlicht diese, schmückt das Ganze noch mit Homosexualitätsvorwürfen und ruiniert damit den Ruf von Tauss und macht ein ordentliches Gerichtverfahren unmöglich (da dadurch jeder Richter beeinflusst wird). Und nun wird also auch noch die Immunität einstimmig aufgehoben. Nachtigall ick hör dir trapsen...
Ich bin der Meinung Politiker sollten Nachforschungen betreiben dürfen, denn wie sollten Sie sonst eine Meinung zu einem Thema bilden können? Allerdings haben sich sowohl vdL als auch Tauss sehr dusselig angestellt - bei einem so brisanten Thema wie KiPo hätten beiden die zuständige Staatsanwaltschaft vorab über ihre privaten Ermittlungen informieren sollen. Was mir sauer aufstösst ist die Ungleichbehandlung der beiden.

 

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Der Vorsitzende des Immunitätsausschußes ist übrigens der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble.

Ursula von der Leyen hat das Material übrigens ganz offen gezeigt, auf einer Pressekonferenz.