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Hessische Landesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 27. April 2009.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Wiesbaden - Roland Koch (CDU) kann es nicht lassen: Die von ihm geführte hessische Landesregierung aus CDU und FDP unternimmt einen erneuten Versuch, SPD-eigene oder SPD-nahe Gesellschaften aus dem privaten Rundfunk herauszuhalten.

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  2. »»-MiB-««

    »»-MiB-«« Institution

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    AW: Hessische Landesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

    Na die CDU hat sich doch noch nie um die Verfassung gekümmert, die betrachten die Verfassung als Hindernis auf dem Weg zur Errichung eines totalitären Überwachungsstaates.
    Sieht man ja gerade beim Gesetzesentwurf zur Zensurausweitung in Deutschland.
    Bisher gab es Zensur ja nur bei Computerspielen und Filmen sowie in NRW beim Internetzugang.
    Da scheint die Testphase wohl nun abgeschlossen und wird nun bundesweit eingeführt , im großen Stil.
     
  3. radioven

    radioven Junior Member

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