Herausgabe von Kohl-Akten steht unmittelbar bevor

LHB · 9. Januar 2005

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Berlin (AP) Die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl an Journalisten und Wissenschaftler steht unmittelbar bevor. Die Behörde der Akten-Beauftragten Marianne Birthler hat die Auswahl von Unterlagen aus den insgesamt 7.000 Seiten über den CDU-Politiker abgeschlossen. «Es ist ein dickes Bündel», sagte Behördensprecher Christian Booß am Sonntag der AP auf Anfrage. Kohl sei bereits formell über das Vorhaben informiert worden.

Birthler und Kohl hatten vier Jahre lang über die Herausgabe der Akten gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht setzte im vergangenen Juni enge Grenzen für die Veröffentlichung. Birthler zeigte sich aber entschlossen, alle Spielräume für die Verwendung der Akten zu Forschungszwecken zu nutzen.

Etwa ein Dutzend Wissenschaftler und Journalisten haben Einsicht in Unterlagen über den Altkanzler beantragt. Kohl hat nun die Möglichkeit, das zur Herausgabe ausgewählte Material zu sichten und Einwände geltend zu machen. Nach Auffassung Birthlers dürfen bestimmte Akten aber auch ohne seine ausdrückliche Einwilligung herausgegeben werden. Kohl könnte notfalls erneut vor Gericht ziehen.

Vor dem Rechtsstreit hatte die Birthler-Behörde rund 2.500 Seiten - also mehr als ein Drittel - der Kohl-Akten zur Herausgabe vorgesehen. Zuletzt ging es in dem Verfahren nur noch um 1.000 Seiten. Jetzt dürfte das Akten-Paket noch einmal geschrumpft sein. Behördensprecher Booß wollte aber keine genauen Angaben zum Umfang machen.

Birthler hat bereits mehrfach betont, dass von der Veröffentlichung der Akten keine spektakulären Enthüllungen zu erwarten seien. Der Nachrichtenwert des Materials werde überschätzt.

Kohl hatte bereits im November 2000 gegen die Herausgabe der Akten über ihn geklagt. Es folgten mehrere Gerichtsurteile und eine Novellierung des Stasi-Akten-Gesetzes. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2004 wurde der Rechtsstreit beendet.

Die Leipziger Richter schränkten vor allem die Weitergabe von Stasi-Material erheblich ein. Sie darf in der Regel nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen wie zum Beispiel Zeitungsartikeln stammen.

Birthler hatte sich enttäuscht von dem Urteil gezeigt. Die gesetzten Grenzen bei der Herausgabe und Nutzung von Unterlagen stimmten mit dem Wortlaut des Stasi-Unterlagen-Gesetzes teilweise nicht mehr überein, erklärte sie.
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eines ist jedenfalls klar. er versucht die herausgabe der akten zu verhindern, also hat er auch dreck am stecken.

Berliner · 9. Januar 2005

AW: Herausgabe von Kohl-Akten steht unmittelbar bevor

Nachdem aber von 7000 Seiten unter 1000 Seiten übrig geblieben sind, dürfte in den zur VÖ bestimmten nur unwichtiges Zeugs drinstehen. Die vielleicht wirklich saftigen Granaten bleiben wohl für immer unveröffentlicht in den Archiven.

Terranus · 9. Januar 2005

AW: Herausgabe von Kohl-Akten steht unmittelbar bevor

Irgendwann kommt's raus, aber dann dürfte es wohl kaum mehr ne Rolle spielen.
Zumindest für Kohl nicht, der hat nix mehr zu verlieren. Allerdings gilt das wohl nicht für seine Spezies... die haben wahrscheinlich mehr Bammel für einer Veröffentlichung als Kohl selbst.

ukroll96 · 9. Januar 2005

AW: Herausgabe von Kohl-Akten steht unmittelbar bevor

Was soll dabei interessantes rauskommen? Die bestimmt interessanten Sachen werden eh nicht freigegeben, dafür hat der Dicke ja schon gesorgt!

lagpot · 10. Januar 2005

AW: Herausgabe von Kohl-Akten steht unmittelbar bevor

Ihr fallt aber auch auf alles rein,mit dem hin und her der Kohl Akten hat man doch nur den Focus von den wirklich Intressanten Akten genommen.

Gorcon · 10. Januar 2005

AW: Herausgabe von Kohl-Akten steht unmittelbar bevor

Was soll dabei interessantes rauskommen?
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Na eigentlich allesdas was wir sowieso schon wissen. Er hat "Leuna" (Minol) an die Franzosen verhöckert für ein appel und ein Ei und dabei ordentlich mit kassiert.
Das ist nur ein Ost Betrieb. Es gibt aber 1000de mehr die auch so Platt gemacht wurden.
Gruß Gorcon

Lechuk · 10. Januar 2005

AW: Herausgabe von Kohl-Akten steht unmittelbar bevor

Das ist man gut so.
Der Mann ist ein Held.
Der hat Deutschland zu dem gemacht was es heute ist.

LHB · 10. Januar 2005

AW: Herausgabe von Kohl-Akten steht unmittelbar bevor

Zitat von Lechuk:

Das ist man gut so.
Der Mann ist ein Held.
Der hat Deutschland zu dem gemacht was es heute ist.
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ich hoffe, das ist pure ironie.

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