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Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 7. Dezember 2011.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Die FDP-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein hat am Dienstag ihre Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag signalisiert - allerdings nicht ohne Einwände. Trotzdem ist damit politisch der Weg für die Einführung der neuen Haushaltsgebühr frei.

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  2. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

    Was ist so frei und demokratisch an einer Partei, die selbst zähneknirschend das undemokratischste Gebührensystem verabschiedet? Das waren noch Zeiten als eine FDP-Justizministerin ihren Rücktritt erklärte, nur weil der Staat zu viel über uns mithören wollte. ;)
     
  3. stargazer01

    stargazer01 Platin Member

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    AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

    es hat schon einen Grund, warum die keiner mehr wählt. Immer mehr von sich selbst aufgeben, bis zu Überflüssigkeit. Wenn die Parteien sich alle immer gleicher machen, können wir auch gleich die Parteien abschaffen und aufhören, wählen zu gehen. Aber das tun wir ja eigentlich schon.
     
  4. spaceman

    spaceman Board Ikone

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    AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

    ... weshalb auch die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren in jeder Legislaturperiode immer weiter sinkt.

    gruß spaceman
     
  5. »»-MiB-««

    »»-MiB-«« Institution

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    AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu


    Damit habe ich schon vor Jahren aufgehört und rege mich nun auch nicht mehr über Wahllügen auf.

    Du hast das schon richtig erkannt, die Unterschiede zwischen den Parteien , besonders den beiden großen Volksparteien werden immer geringer.

    Der Mist der herauskommt ist auch immer der gleiche ( Steuererhöhungen für Gering- und Normalverdiener, mehr Geld den Reichen)
    und trägt jeweils nur eine andere Farbe.

    Leider hat man bei der Wahl auch nicht die Möglichkeit durch eine ungültige Stimme seinen Umut kund zu tun denn die ungültigen Stimmen zählen leider ebenso wenig wie eine Nichtwählerstimme.
     
  6. BartS

    BartS Wasserfall

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    AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

    Na ja, das "undemokratischste Gebührensystem" ist ja wohl das aktuelle. Die Haushaltsabgabe geht zwar in die richtige Richtung, lässt sich aber weiter verbessern. Optimal wäre es m.E., die Gebühren einfach in eine der bestehenden Steuern zu integrieren.
     
  7. Futuremann

    Futuremann Silber Member

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    AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

    Ich finde es Unfair, das man für billige Telenovelas und Liebesfilme Zwangsgebühren von fast 20 € bezahlen muss. OK wäre es wenn ARD und Dritte nicht mehr gäbe. Bei welchem Gericht kann man klagen?
     
  8. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

    Wenn Du vor 15.00 Uhr und nach 17.00 Uhr auch mal reinschaust, läuft tatsächlich was anderes.
     
  9. JuergenII

    JuergenII Board Ikone

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    AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

    Stimmt nicht, die ungültige Stimme zählt, die der Nichtwähler allerdings nicht. Wenn jemand seinen Unmut über die Pappnasen in Berlin kund machen möchte, der sollte zur Wahl gehen und seinen Stimmzettel ungültig abgeben.

    Das gäbe mal lange Gesichter wenn die etablierten Parteien nur mehr auf 15% der Gesamtstimmen kommen würden. Nur wissen das die wenigsten und groß publik wird dass auch nicht gemacht - aus gutem Grund!

    Juergen
     
  10. kharuba

    kharuba Silber Member

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    AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

    Kannst ja mal versuchen zu klagen, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe !. Mit großer Sicherheit wird das nichts bringen und kostet nur Geld. Zwei Dinge kannst Du nur tun, um die Gebühr zu umgehen: Umziehen in ein anderes Land, wo es keine GEZ-Gebühren gibt oder Du trittst in den Dienst einer der NATO-Streitkräfte (z.B. US-Army), deren Angehörige sind aufgrund des NATO-Status von der GEZ-Gebühr generell befreit.
     

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