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Hartz IV verfassungswidrig?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von SVB2001, 2. Januar 2005.

  1. SVB2001

    SVB2001 Senior Member

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    Wusste doch, das sowas noch kommen wird. Aber wie wir unsere rot/grünen Lügner kennen, werden die das schon zu ihren Gunsten hinbiegen.
    Man sollte es doch echt drauf ankommen lassen und klagen. Muss mich mal mit meinem Rechtsanwalt darüber unterhalten.
     
  2. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Hartz IV verfassungswidrig?

    Hoffentlich gehen die Rot-Grünen Sozialabbauer damit heftig vorm BVG baden! Der Offenbarunseid der für den Hartz IV ANtrag gemacht werden muss ist schon eine Unverschämtheit sondersgleichen, erst Recht wenn sie von Politikern kommen die sich tausende Euros fürs Nichtstun in die Tasche stecken und Nebeneinkünfte so gut wie gar nicht angeben. :mad:
     
  3. HarryPotter

    HarryPotter Wasserfall

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    AW: Hartz IV verfassungswidrig?

    Es haben schon sehr viele Leute ihre Zweifel angemeldet, als man überhaupt schon von Hartz IV hörte. Als man dann die Anträge in der Hand hielt wurden noch mehr Stimmen laut.

    Aber das interessiert ja unsere werten Voksvertreter nicht. Stattdessen reitet man sich doch lieber in die Sch... und verursacht noch mehr Ausgaben. Möchte nicht wissen, was das alles kosten würde, wenn man doch zurück rudern müsste. Genug hat die Reform ja laut "Plus Minus" schon gekostet.

    Und vom erhofften Spareffekt, wird man sicher nichts bemerken, weil man sich da irgendwo wohl verrechnet hat.

    Einige Ansätze von Hartz IV mögen ja ihre Richtigkeit haben. Aber alles übereilt in einer riesen Reform umsetzen zu wollen war wohl ein Fehler.
     
  4. MaxiKlin

    MaxiKlin Silber Member

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    AW: Hartz IV verfassungswidrig?

    Die Frage ist nur, ob das alles viel bringen wird. Bis es in der Sache ein Urteil vorm Bundesverfassungsgericht geben wird, falls überhaupt jemand klagen sollte, dauert das zig Jahre, bis dahin ham wir schon Hartz XX oda so :(

    MaxiKlin
     
  5. Gorcon

    Gorcon Kanzler Mitarbeiter

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    AW: Hartz IV verfassungswidrig?

    Genau die gleichen Angaben muss man aber beim Sozialamt auch machen wenn man Sozialhilfe bekommt.
    Viel schlimmer finde ich jedoch das "Einküfte" duch Zinsen die im Jahr zuvor gemacht wurden rigoros vom ALG II abgezogen werden selbst wenn man das Geld längst nicht mehr hat weil das Konto schon gelöscht würde.

    Zu den Politikern: die machen sowieso was sie wollen. Ich verstehe soweis nie warum es einem Politiker erlaubt ist in einem Konzern einen Vorstand zu haben und dafür noch Geld zu bekommen, sowas müsste unter Strafe gestellt werden!!!
    Gruß Gorcon
     
  6. riffraff

    riffraff Gold Member

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    ....
    AW: Hartz IV verfassungswidrig?

    @SVB2001

    Ja und ? Dann werden einige Teile gändert und der Kern bleibt erhalten u.wird u.U. sogar noch verschärft .

    RR
     
  7. SchwarzerLord

    SchwarzerLord Wasserfall

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    AW: Hartz IV verfassungswidrig?

    Diese Hartz-Deform (der Namensgeber selbst will damit ja überhaupt nicht mehr in Verbindung gebracht werden, sieh an sieh an! :eek: ) wird der Regierung noch wie ein Boxschlag entgegen kommen. Selbst wenn sie es durchziehen können, werden sich genug Menschen, die lange gearbeitet haben und jetzt verarscht werden, zur Wehr setzen. Und die Faulenzer, die dabei noch zu gut wegkommen, werden auch aufheulen. Wahlergebnisse wie in Sachsen werden zum Alltag werden.
    Hoffentlich zieht jemand die Klage durch!
     
  8. Arwed

    Arwed Senior Member

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    AW: Hartz IV verfassungswidrig?

    Bisher konnte niemand klagen weil der Blödsinn vor einer Klage erstmal in Kraft treten muß.
    Das ist nun soweit und keine Sorge, die Anwälte haben das schon vorbereitet.
    In den nächsten Tagen wird man hören wieviele Klagen anhängig sind, da habe ich keine Zweifel.
    Ein Eilantrag braucht auch keine Jahre bis zur Entscheidung.:)
     
  9. Eike

    Eike von Repgow Mitarbeiter

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    AW: Hartz IV verfassungswidrig?

    Mich wundert das das jetzt noch mal aufgerollt wird wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Da hätte man ja schon bei der Planung zum Hartz4 drauf kommen können.
    Es bringt nichts. Heute gehen übrigens wieder die Demos los...
     
  10. riffraff

    riffraff Gold Member

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    AW: Hartz IV verfassungswidrig?

    @Arwed

    Ich bin fest überzeugt, dass H4 vervassungswidrig ist :) Wie gesagt, wird dagegen geklagt wird es garantiert nicht besser eher anders oder schlechter...
    Selbst ein Eilantrag wird da nicht viel helfen. Im schlimmsten Fall fordern die Richter Nachbesserungen und geben der Regierung eine gewisse Zeit. Das BVG hat sicher wenig Interesse den Staat in CHaos zu stürzen wozu es bei einer Rückabwicklung der gesamten, schon gelaufenen Änderungen kommen würde. Denk an die Geschichte mit den zuviel gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Da gab es dann auch Lösungen die BVG-konform waren :) Also versprich Dir nicht zuviel von einer Klage

    RR
     

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