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Hartz IV könnte laut Gutachten verfassungswidrig sein

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von lagpot, 2. Januar 2005.

  1. lagpot

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    Berlin (Reuters) - Ein Gutachten des Bundestages kommt einer Zeitung zufolge zu dem Schluss, dass das Hartz-IV-Gesetz verfassungswidrig sein könnte.

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht in dem Gesetz Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind", zitierte die "Bild am Sonntag" in einem Vorabbericht aus dem Gutachten. Wenn dies der Fall sein sollte, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld 2 rechtswidrig, hieß es weiter.

    Ich würde mich nicht wundern

    Quelle
     
    lagpot, 2. Januar 2005
    #1
  3. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: Hartz IV könnte laut Gutachten verfassungswidrig sein

    Genau wie mit den Überweisungen in Bedarfsgemeinschaften,
    das ist ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz.
    Deswegen gibt es da auch nichts schriftliches!
    Deshalb wundert es mich auch nicht,das von denen hier anwesenden
    auch keiner was zu den Machenschaften seitens des AA was sagte.
     
    Lechuk, 3. Januar 2005
    #2
  4. w.klink

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    w.klink, 3. Januar 2005
    #3