Hartz IV - 1 Jahr danach

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Privilegierung homosexueller Partnerschaften gegenüber heterosexuellen

Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft homosexueller Paare nur bei eingetragener Lebenspartnerschaft

25.07.2005

Presseinformation

Sozialgericht Dortmund

Az.: Do E 940 - 521 Dortmund, 22.07.2005

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft homosexueller Paare nur bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Gleichgeschlechtliche Paare, die keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, leben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen. Bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II erfolgt daher keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 48-jährigen Arbeitslosengeld II - Empfängers aus Arnsberg. Dieser bewohnt gemeinsam mit einem weiteren Mann ein Haus, ohne dass zwischen ihnen eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet worden ist.

Die Stadt Arnsberg hatte die Leistungen von Arbeitslosengeld II mit der Begründung eingestellt, der Empfänger lebe in einer Bedarfsgemeinschaft, so dass das Einkommen und Vermögen des Partners bei der Gewährung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen seien. Da keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Partners vorlägen, könnten Leistungen nicht erbracht werden.

Der hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg. Das Gericht verpflichtete die Stadt Arnsberg, dem Antragsteller vorläufig weiterhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu erbringen.

Zur Begründung führt das Sozialgericht an, dass nach dem Gesetz nicht verheiratete Partner lediglich dann eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wenn sie in eheähnlicher Gemeinschaft miteinander leben oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben.

Unter einer eheähnlichen Gemeinschaft könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau verstanden werden. Gleichgeschlechtliche Paare würden hiervon nicht erfasst. Soweit solche Paare keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hätten, sehe das Gesetz sie nicht als Bedarfsgemeinschaft an.

Es sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nur bestimmte Formen von Lebensgemeinschaften in eine Bedarfs- und Einstandsgemeinschaft einbezogen habe. Die zusätzliche Berücksichtigung der Gemeinschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren, die keine Lebenspartnerschaft begründet haben, sei nicht erforderlich. Insbesondere habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die eheähnliche Gemeinschaft in weitaus größerer Zahl vorkomme und sich als sozialer Typus deutlicher herausgebildet habe, als beispielsweise gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 14.07.2005, Az.: S 29 AS 211/05 ER



MfG Rally

 

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Weil er mit offenen Augen durch die Welt geht - und vielleicht auch einen (anderen) Job sucht.

Eine hier nicht genannte Unternehmensberatung (keine derer die auch Lieschen Müller kennt) schreibt die gleichen Stellen jeden Monat wieder und wieder aus. Ich müßte jetzt das Ganze schon 7 oder 8 mal gesehen haben, die ersten vier Male habe ich mich noch beworben. Dann bekommt man ein schlechtes Standardschreiben, sie hätten sich für einen anderen Bewerber entschieden. Und zwei Wochen später schreiben sie wieder aus.

Das sind nicht die einzigen, viele verfahren so (nein, ich schreibe keine unrealistische Bewerbungen, und meinen Unterlagen wurde mehrfach bescheinigt, das sie sehr gut zusammengestellt sind).

Ich habe vor einigen Wochen eine österreichische Jobdatenbank für mich entdeckt und etwa drei Stunden durchforstet. Ich fand dort massenhaft "alte Bekannte" wieder... (beworben und Absage erhalten).

Letzten Samstag war ein Personalfuzzi von xxxx bei JobTV24 (war sicherlich eine Wdh. aus der Woche) und laberte von "Einstellen" und auch "Quereinsteigern" (der ich im konkreten Fall nicht einmal bin, ich würde vom Fachlichen dort sehr gut passen) und in diesem Moment verstand ich, warum Elvis seinen Fernseher erschossen hat. Ist ein großer Konzern und ich habe mich dort bestimmt 30mal auf konkrete Stellen beworben.

Somit schlage ich mich weiter mit Honorarjobs und Aufträgen durch (und muß permanent meine Honorare anmahnen), und mein Studium kann ich mir (fachlich gesehen) an den Nagel hängen. Wenn mir jemand das als Forschungsthema finanziert, würde ich gerne mal die volkswitschaftlichen Schäden untersuchen, die dadurch entstehen, das viele Absolventen etwas fachfremdes machen (das schließt auch die Tochter meiner Versicherungsvertreterin ein, die nach dem BWL-Studium für 400€ Regale im Supermarkt einräumt).

Freunde berichteten mir auch von Vorstellungsgesprächen, die fingiert waren, d.h. sie wollten gar nicht einstellen. Habe selbst so einen Fall, wo ich noch rätsele (sie haben auch noch mind. zwei weitere Male ausgeschrieben...)...

Es gilt noch immer der alte Leitsatz:

Ansonsten: Arbeit gibt es, nur haben wir (als Gesamtbundesrepublik, zu der ich ja erst vor 15 Jahren kam) seit rund 25 Jahren das Problem, das permanent die Unternehmenssteuern gesenkt werden, zum Dank werden Arbeitsplätze abgebaut, wodurch das Lohnsteueraufkommen auch sinkt, und dann haben z.B. die Kommunen nicht das Geld, um z.B. Straßen zu reparieren. Seit gestern abend "schwimme" ich in die Uni - das Bild der Straße mit riesigen Seen (durch Eis quasi umzäunt) erinnert mich an Bilder aus dem zarisitischen Rußland Anfang des 19. Jh. (vor der Industrialisierung) als die Bauern sich mit dem Pferdewagen über Straßen quälten, die keine wirklichen Straßen waren. Ich kam mir vor wie in einem sog. Dritte Welt-Land. Was den Zustand innerstädtischer Straßen betrifft, da sind wir weit hinter das DDR-Niveau zurückgefallen.

 

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was mir auch schon aufgefallen ist : schon oft bekam ich ne absage mit der begründung, es wären schon alle stellen besetzt, aber kurz darauf sehe ich wieder ne anzeige von der selben firma im netz bzw. in der zeitung.

 

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@LHB

Am besten die Firma anzeigen wegen arglistiger Täuschung

Bei uns in der Nachbargemeinde gab es auch mal so einen Fall.
Da wurde -ganz offiziell- eine Hausmeisterstelle für das dortige Schloss gesucht.
Allgemeine Hausmeistertätigkeit + Landschaftspflege.Wohnung wird gestellt !!!

Wie ich dann erfahren habe (von Bekannten die bei der Gemeine arbeiten) gab es diese Stelle gar nicht.
Aus irgentwelchen Gründen mußte sie aber ausgeschrieben werden.

Achso,es hatten sich knapp 1000 Leute aus ganz D beworben ....

 

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Ich suche die Fehler auch immer bei anderen - ist einfacher.

 

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Der Fehler ist, daß

1. die Arbeitslosen, statt der Arbeitslosigkeit bekämpft werden,

2. unsere gewählten Parlamentarier von der Industrie bezahlt werden und auch, deren Interessen vertreten,

3. sich darum um die Belange der Bürger einen Dr*eck kümmern,

4. darum den Sozialstaat bewußt zerstören,

5. sich mit dieser "Ausländer rein, Arbeitsplätze raus" Politik die Situation weiter verschärfen wird.

Da soll mir noch einer erzählen, die paar Hansels von der NPD im sächsischen Landtag wären eine Gefahr für die sogenannte "Demokratie", welche in Wirklichkeit eine Oligarchie und auch gleichzeitig Plutokratie darstellt.

Und man muß es mal in aller Deutlichkeit sagen, bevor hier wieder welche mit dummdreisten Sprüchen daherkommen. In Deutschland steht mittlerweile JEDER Arbeitsplatz zur Disposition.

Und wer glaubt, daß die ganzen Spitzelmaßnahmen der Bundesregierung der Terrorabwehr und nicht der Kontrolle und Überwachung renitenter Bürger dienen, dem ist nicht mehr zu helfen.

MfG Rally

 

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Es soll auch Leute geben die unter Verfolgungswahn leiden.

 

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Es soll auch Leute geben, die andere diffamieren müssen, wenn sie keine Argumente haben.

 

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Wen könnte der Verfasser damit meinen?