Handymastensteuer!

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Hallo!

Weil es so gut in den Politikbereich eines Technikforums passt:

Handymasten-Steuer fix
Wien,10-08-05

Die Regierung hat keinen Einspruch gegen die Besteuerung von Sendeanlagen gelegt. Vizekanzler Gorbach will weiter gegen die Steuer kämpfen. Mobilfunker kündigen höhere Tarife an. Die von der niederösterreichischen Landesregierung beschlossene Handymastensteuer tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die Regierung hat auf einen Einspruch gegen die Abgabe verzichtet. Die Mobilfunkbetreiber haben bis 15. Juli 2006 Zeit, eine gemeinsame Nutzung von zwei Drittel aller Sendeanlagen zu erreichen. Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, kündigte an, dass das Gesetz danach wieder aufgehoben werde. Unter Berufung auf mehrere Gutachten bekräftigte Schneeberger, dass das Gesetz EU-konform und in Einklang mit der Bundesverfassung sei.

Parteien uneinig
Die Mobilfunkbetreiber haben indes eine Anhebung ihrer Tarife ab 2006 sowie eine Redimensionierung ihrer Netze angekündigt. Die Regierung zeigt sich nach wie vor uneinig. Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht in den Beschluss des NÖ-Landtages eingreifen will, will Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach weiterhin gegen die Abgabe kämpfen. Seiner Meinung nach werde das Gesetz spätestens auf europäischer Ebene zu Fall gebracht. Wie Gorbach und Grasser zuvor bereits unisono in einer Aussendung betonten, verursache die Handymastensteuer einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von einer Milliarde Euro. Auch die Grünen stehen der Steuer ablehnend gegenüber, während man sich bei der SPÖ nicht einig ist.

Geldbeschaffungsaktion
Peter Koren, der stellvertretende Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sieht in der Steuer kein gutes standortpolitisches Signal für Österreich. Für den Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, Thomas Barmüller, ist das Gesetz eine reine Geldbeschaffungsaktion. Die Steuer würde nur eine Belastung für die Kunden aber keine Zusammenlegung von Sendeanlagen bringen. Auf Ablehnung stoßt die Abgabe und ihre Konsequenzen auch bei der Bevölkerung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes market sind 74 Prozent der Österreicher gegen eine Überwälzung der Handymasten-Steuer auf die Handyuser. Immerhin 76 Porzent hätten einen Einspruch der Regierung "eher schon" begrüßt.

Quelle: aon.at

Ich finde dieses Gesetz aus Niederösterreich ist eine Frechheit! Für Gespräche von, nach oder innerhalb NÖ wird man einen extra Zuschlag zahlen müssen. Die Mobilfunktbetreiber wollen es so machen wie wenn man ins Ausland telefoniert!
Jetzt überlegen auch andere Bundesländer diese Steuer einzuführen. Wir hatten bis jetzt sehr niedrige Mobilfunktarife in Österreich. Das wäre damit vorbei.

 

AW: Handymastensteuer!

Wow, die Ösis sind ja im Steuerabzocken noch kreativer als wir Deutschen mit unserer Ökosteuer.

 

AW: Handymastensteuer!

Noch eine Steuer, die Deutschland nicht hat. Bei uns einführen!

Wann gibt's endlich die Denksteuer?

 

AW: Handymastensteuer!

Ne die ist blöd. Da würde ja die Mehrheit nichts zahlen.

 

AW: Handymastensteuer!

Auf der anderen Seite können dann Politiker aber machen, was sie wollen. Denke ja keiner mit.

 

AW: Handymastensteuer!

Abzocken ist in Ö in. Naja, das mit den Handymasten ist nicht schlecht. Meines Erachtens sollte Alkohol, Zigaretten, Handyfonieren ... noch viel, viel höher besteuert werden.

Auf Sat-Receiver habens ja auch eine Künstlerversorgungsabgabe von € 10.46 eingeführt - und keine Sch.wein grunzt deswegen!

Bei einem billigen Receiver sind das immerhin 25% :-(

 

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Manchmal bin ich echt froh das ich nicht in Ösiland lebe.

 

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Na ja, wenn man in Monaco lebt ...

 

AW: Handymastensteuer!

@solid
Was machst Du eigentlich in Monaco?

 

AW: Handymastensteuer!

Steht doch eh in seinem Profil: