Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden

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Und weiter geht es. Das OVG Münster hat Berufung gegen das Urteil gegen den BUND vom November 2017 zugelassen. Damals ging es um den Rahmenbetriebsplan von RWE für den Tagebau im rheinischen Revier.

Rechtssicherheit sieht anders aus. Da muß man sich langsam nicht mehr wundern, daß in Deutschland kaum noch Großprojekte abgewickelt werden. Wenn jederzeit gegen bestehende Beschlüße geklagt werden kann, denen ironischerweise die oftmals Klagenden zugestimmt haben, verunsichert das.

Wie kann es sein, daß sich die Grünen gegen die von ihnen selbst bestimmte Regelung zum Hambacher Forst stellen?

Egal wo sich in Deutschland ein Großprojekt ankündigt, es wird sofort eine Bürgerinitiative gegründet, die erstmal dagegen ist. Siehe hierzu auch das Theater um die Rheinbrücke Leverkusen.

 

Man kann seine Meinung auch ändern. Aber haben sie denn überhaupt jemals für die Abholzung gestimmt oder wurden sie einfach nur überstimmt?

 

Nein, als Teil der rot-grünen Landesregierung NRW haben die Grünen 2016 der Abholzung des Hambacher Forst zugestimmt. Sie haben den Hambacher Forst für die Laufzeitbegrenzung der Kohlekraftwerke in rheinischen Revier auf 2045, geopfert:
"die Grünen haben zugestimmt, die Braunkohlenutzung bis ungefähr 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst dafür zu opfern." („Die Grünen haben zugestimmt, den Hambacher Forst zu opfern“ - WELT). Deshalb eiern die Grünen doch hier rum, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihrer Anhängerschaft erklären sollen, daß man gleichzeitig für und gegen die Abholzung des Hambacher Forstes ist. Ein Versuch ist verpufft, daß man sich darauf zurückzieht, die Betriebsgenehmigung für RWE (damals Rheinbraun) sei aus den 1970er Jahren.

 

Wie gesagt, die Grünen können sich halt gerne so sehr verbiegen, bis sie sich selbst am Arsch lecken können.
Erinnert an den 2014er Spiegel Artikel "Bahn predigen und Business fliegen"

 

Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf: 200 Bäume werden für Flüchtlingsheim gefällt

 

Wasserwerfer?

 

Der Bauer, dessen Feld die "Aktivisten" mit der frischen Saat zerstört haben, wurde von der Polizei verhaftet, als er mit seinem Traktor dorthin gefahren und mehr als 20 m vor ihnen angehalten ist. Der Staat ermittelt nun wegen versuchten Mordes gegen diesen Bauern.
Gönnerhaft erklären nun die "Aktivisten", der Bauer könne sich bei ihnen zur Schadensbehebung melden. Nein, die "Aktivisten" haben sich bei ihm zu melden und nach der Höhe des Schadens zu erkundigen. Anschließend ist dem Bauern mind. der monetäre Ersatz zu überreichen.

Es ist anscheinend in Ordnung, daß "Aktivisten" gegen das Eigentumsrecht verstoßen und fremder Leute Eigentum ohne Konsequenzen zerstören können.

 

So sieht es aus, in der Bananenrepublik Deutschland. Die Linksradikalen können hier unbehelligt machen was sie wollen.

Vielleicht sollte der Bauer die rund um die Uhr mit Musik von den Böhsen Onkelz beschallen.

 

Oder besser noch sämtliche Staffeln von Xena vorführen.

 

Er möchte die verjagen und nicht zum Bleiben animieren.