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Hü und Hott: Richter uneins über Gebührenpflicht für Internet-PC

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 19. Mai 2009.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Hamburg - Sie war von Anfang an umstritten und wird wohl erst vom Bundesverwaltungsgericht entschieden: die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr für Internet-PCs.

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  2. Robert007

    Robert007 Junior Member

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    AW: Hü und Hott: Richter uneins über Gebührenpflicht für Internet-PC

    Im Übrigen ist hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht worden. Keine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen - aber schon mal ein uneingeschränktes flächendeckendes Gesetz zum Abzocken von Gebühren! Das Abzocken bezieht sich auf Jeden der gezwungen wird, für einen PC Rundfunkgebühren zu zahlen, obwohl er in einem DSL-Niemandsland lebt. Er müßte theoretisch erst dagegen klagen. Allerdings mit dem Ergebnis chancenlos, wenn das Gericht ausschließlich auf das bestehende Gesetz und das Bereithalten des Gerätes verweißt. Auf die Realität der Unmöglichkeit aufgrund nicht vorhandener Infrastruktur käme es also nicht an. Sowas wäre sonst nur in DIKTATUREN für mich denkbar. Ich denke, in so einem Fall sollte der Betroffene oder das Gericht die Zahlung von der Leistungserbringung abhängig machen. Wo keine Musik oder kein Film ankommen kann (analog, aber auch ungeeignetes Dorf-DSL mit 384 k), gibts trotz Vorhandensein eines Gerätes auch nichts zu empfangen und demzufolge nichts zu bezahlen. Aber wieso wird man dann wegen eines unfähigem halbherzigen Gesetzes, dass dies (gewollt?) außer Acht lässt, eigentlich erst dazu (bzw. zur Klage) genötigt? Das gehört doch in das Gesetz hinein, oder ?!
     
  3. »»-MiB-««

    »»-MiB-«« Institution

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    AW: Hü und Hott: Richter uneins über Gebührenpflicht für Internet-PC

    Wo kann ich Kindergeld beantragen ?
    Die Infrastruktur istschließlich vollkommen bei mir vorhanden .

    Es ist schon wirklich ein schlechter Scherz das GEZ Gebühren kassiert werden sollen obwohl überhaupt kein TV Empfang übers Internet möglich ist. Ich erwarte da mindestens die IPTV Qualität der telekom um Gebühren kassieren zu können.
    Ich weiß allerdings nicht wie das mit der Liveausstrahlung von Radiostreams bei den ö.Rs aussieht.
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. Mai 2009
  4. NFS

    NFS Foren-Gott

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    AW: Hü und Hott: Richter uneins über Gebührenpflicht für Internet-PC

    Der Aufwand ist im Verhältnis zum Nutzen ohnehin zu groß, also wäre es das beste, diese Regelung wieder abzuschaffen.
    Im privaten Bereich kann meist die Zweitgeräteklausel angewandt werden, und im gewerblichen Bereich ist die Nutzung eines PCs für den Rundfunkempfang im allgemeinen nicht erlaubt.
    Die Konstellation der berechtigten Forderungen ist vermutlich vernachlässigbar gering.
     

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