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Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von 69magic, 15. September 2015.

  1. 69magic

    69magic Talk-König

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    Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

    Die Frage ist hoch umstritten: Der Europäische Gerichtshof muss jetzt entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland Hartz IV beziehen dürfen.

    Wir schaffen das. :LOL:
     
  2. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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  3. 69magic

    69magic Talk-König

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    AW: Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

    Warum sollte ich aufatmen? Die Politiker, insbesondere der Herr Schäuble, werden erleichtert sein. Dieses Urteil und die Tatsache, dass ein Gericht sich mit dem Thema befassen muss, zeigt deutlich, dass die EU ein von Wirtschaftsinteressen geprägtes Kunstgebilde ist.

    Na ja, Europa ist nicht mal ein eigenständiger Kontinent oder anders ausgedrückt, ist auch nur ein Kunstgebilde. :D
     
  4. KL1900

    KL1900 Board Ikone

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    AW: Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

    Tja, der EuGH müsste sich damit nicht beschäftigen, würde man die Almosen komplett einstellen.
     
  5. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

    Gut dass der EUGH nochmal klargestellt hat, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit eben nicht heißt, dass man in der EU dorthin geht, wo es die besten und unkompliziertesten Sozialleistungen gibt, sondern wo man arbeiten will und kann.
     
  6. Schnellfuß

    Schnellfuß Platin Member

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    AW: Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

    Wir sind ja auch nicht souverän.
     
  7. 69magic

    69magic Talk-König

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    AW: Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

    Wieder mal ein schönes Beispiel für die Manipulation durch die Medien. Im T-Online-Portal steht:

    EuGH fällt wichtiges Urteil
    Rückschlag für arbeitsuchende EU-Bürger


    Ruft man den Artikel auf:

    EuGH-Urteil
    Staat darf EU-Bürgern Sozialleistungen kürzen


    Von einem Rückschlag für arbeitsuchende EU-Bürger kann hier wohl nicht die Rede sein. :rolleyes:
     
  8. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    AW: Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

    Hartz4 komplett abschaffen. Ist ja mal ein Ansatz. Leider aber mit der Verfassung nicht zu vereinen.
     
  9. Schnellfuß

    Schnellfuß Platin Member

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    AW: Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

    Warum nicht?

    Unter der gleichen Verfassung gab es Arbeitslosenhilfe, jahrelang völlig konform.
     
  10. brixmaster

    brixmaster Wasserfall

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    AW: Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

    Leider ? Also ein BGE für Deutsche, oder was ?:confused:

    Zum Thema.
    Für ausländische Fachkräfte - die vielleicht gebraucht würden, weil bestimmte Stellen nicht von Deutschen besetzt werden könnten,
    wird damit Deutschland noch unattraktiver, denn die würden u.U. erpressbar, wenn es nach 6 Monaten heißt, keine Leistungen mehr im Falle von Arbeitslosigkeit. Die Sicherheit ist dann weg.
     

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