Große Koalition - das Ende ist nahe.

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AW: Große Koalition - das Ende ist nahe.

Es wollten ja einige von euch aktuelle und wertfreie bzw. Propaganda freie Kommentare zur Lage der großen Koalition hören. Hier sind mal ein paar nette politische Kommentare von verschiedenen Zeitungen.

"Fuldaer Zeitung":

"Was soll der Wutanfall, worüber regt sich Müntefering auf? Haben er und seine Genossen in der Koalitionsrunde nicht mit am Tisch gesessen? Sich anschließend öffentlich darüber auszulassen, dass man sich nicht durchsetzen konnte, ist dumm und naiv. Es verdeutlicht aber die aktuellen Prioritäten bei der Bundes-SPD: Machterhalt vor Mindestlohn! Hätte das Thema wirklich die Bedeutung, die der Vizekanzler glauben machen will, hätten die Genossen konsequent sein und die Koalitionsfrage stellen müssen."

"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Essen):

"Wie die Große Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl ihre Tage sinnvoll verbringen will, das kann man sich schwerlich vorstellen. Der G8-Gipfel ist vorbei und mit dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft hat Angela Merkel viel Gelegenheit, sich um die Innenpolitik zu kümmern. Deshalb begibt sich das Kabinett im August in Klausur, um zu überlegen, was man gemeinsam noch reformieren könnte. Vielleicht nichts. Der Vizekanzler hat gestern beiläufig ein interessantes Wort erfunden. Er sagte, es gebe Möglichkeiten und Nichtmöglichkeiten. Vermutlich war die erste Hälfte der Legislatur die Zeit der Möglichkeiten, und jetzt ist die Zeit der Nichtmöglichkeiten angebrochen."

"Nordbayerischer Kurier" (Bayreuth):

"Dem Vizekanzler platzte nun der Kragen. Müntefering hat umgeschaltet auf Konfrontation. Seine SPD braucht stärkeres Profil. Die Kanzlerin beherrscht die Szene. Die Bürger nehmen sie geradezu als überparteiliche Politikerin wahr. Schwarz-Rot kapituliert noch nicht. Ächzend schleppen sich Union und SPD weiter. Bei der zermürbenden Suche nach kleinsten Gemeinsamkeiten blieb die Harmonie auf der Strecke. Später wird es vielleicht heißen, die jüngste Runde des Koalitionsausschusses sei der Anfang vom Ende dieser Regierung gewesen."

"Kölnische Rundschau":

"Es ist nicht viel herausgekommen beim Koalitionsgipfel, der eigentlich ein kleiner Krisengipfel gewesen ist. Denn Pflegeversicherung und Mindestlöhne standen seit Wochen als sperrige Hürden in der politischen Landschaft und mussten unbedingt genommen werden, wenn das Regierungsbündnis nicht Schaden erleiden sollte. Das war die Ausgangslage, und jeder kannte sie. Was dann allerdings der Öffentlichkeit als Reformergebnis, als großer Sprung nach langer Nacht präsentiert wurde, ist alles andere als meisterlich. Kein Zweifel, zu großen Taten fehlt dieser Koalition inzwischen die Kraft. Und festzuhalten bleibt: Die beiden letzten großen Reformziele, auf die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, bleiben Stückwerk. Mehr als das, was wir bisher bekommen haben, ist einfach nicht drin."

"Thüringische Landeszeitung" (Weimar):

"Mindestlohnfrage und Pflegereform haben durchaus miteinander zu tun - und der Regelungsbedarf ist deutlich größer als das Ergebnis, das in langer Nacht in Berlin zusammengezimmert wurde. Gerade dem Osten immer Angst machen zu wollen, hier würde die große Arbeitslosigkeit ausbrechen, wenn etwa die Kellnerin und die Friseurin anständig bezahlt werden, ist alles andere als wahr. Und es ist noch nicht einmal taktisch klug. Die Frauen jedenfalls wandern ab, weil anderswo auch Biere gezapft und Haare geschnitten werden wollen."

"Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung" (Essen):

"Wie beim Mindestlohn ist auch die Abmachung zur Pflege ein kleiner Schritt. Aber: Er führt voran. Denn es ist richtig, Demenzkranken mehr zu helfen und die ambulante Versorgung zu stärken. Der Beitragsanstieg ist vertretbar, weil 2008 die Renten steigen und der Beitrag in die Arbeitslosenkasse sinkt. Natürlich hätte man die Reform tiefgreifender angehen müssen. Kompromisse sind offenbar nicht mehr erwünscht. Deshalb markiert die Koalitionsrunde eine Zäsur. Fortan arbeitet jeder auf eigene Rechnung. Müntefering und Merkel haben keinen gemeinsamen Deckel mehr."

"Hamburger Abendblatt":

"Die SPD stand in der Nacht zu Dienstag durch die aktuelle Vereinigung der Linken stärker unter Druck als jemals zuvor -
und hatte sich nicht zuletzt deshalb im Vorfeld des entscheidenden Treffens auf die Maximalforderung versteift. Die Vorwürfe von Lafontaine & Co., die SPD setze sich nicht entschieden genug für Mindestlöhne ein, schmerzten die Sozialdemokraten. Zu Recht erbost ist die SPD allerdings über die Blockadehaltung der Union bei der Bekämpfung sittenwidriger Löhne. Nachdem CDU/CSU über Wochen hin angekündigt hatten, hier wollten sie die Dinge zum Besseren wenden, haben sie sich jetzt überraschend verweigert. Das ist wirklich enttäuschend."

 

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Was wurde denn konkret erreicht auf dem G8-Gipfel? Kannst du mir das bitte erklären, was KONKRETES beschlossen wurde was mich zu jubelstürmen hinreißen sollte?

 

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AOL ? Was soll das denn da drin.

Zum Thema: wegen mir können sie die GK ruhig beenden. Kam bisher nix Gescheites dabei raus.

 

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hatte es einfach kopiert und offensichtlich war wohl ein Werbe Icon dazwischen Aber natürlich sofort geändert und einfach nur die Presse Kommentare genommen.

 

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Schön wäre es wenn die Koalition der beiden frechen Wahllügner-Parteien und grössten Steuererhöher-Parteien der BRD ein baldiges Ende findet!

 

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Hey solid. Gib mal nen Tipp, welche Partei für einen Linken derzeit wählbar ist.

 

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Die Grünen sind doch ganz annehmbar,oder, solid?

 

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Keine Ahnung. Gibt doch kaum noch wählbare Parteien. Wenn man sich die grossen Wahlügen von 2005 so ansieht komm ich bald zu dem Fazit das es fast nicht mehr lohnt wählen zu gehen. Wird doch eh nicht das gemacht was in der Wahl angepriesen wird.

FDP wäre bald mal interessant geworden. Aber das ein FDP Minister in NRW die Onlinedurchsuchung beschliesst hat mich von Glauben abfallen lassen. FDP ist doch auch nur Machtgeil und macht im Regierungsfall auch jeden Mist mit (Steuererhöhungen, Bürgerüberwachung).

Die haben sich doch auch 7 Jahre blamiert und aus Machtgeilheit alles über Board geworfen was sie an Moral hatten. Wenn ich daran denke das die auch Schilys Überwachungsgesetze mit abgenickt haben. Ne die Grüne kannst fast auch in die Tonne kloppen.

 

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die Grünen sind die Partei in Deutschland, die zwar ständig auf sozial und links machen, aber hauptsächlich von gut bis sehr gut Verdienenden gewählt werden
Die Grünen haben die ideologischsten Wähler überhaupt. Noch mehr als bei den Linken, dort sind viele einfach nur frustiert und eher Protestwähler.

 

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Mal ne Frage an den Vertreter des "Schwarzen Block", nelli!
Haste gestern abend Priols-Anstalt aufm ZDF gesehen??? Ma wieder großes Kino