Gründung der Partei - "Die Bürger-lobby"

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AW: Gründung der Partei - "Die Bürger-lobby"

Naja, bis dahin liege ich wahrscheinlich schon unter der Erde....

 

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Hi.

Ohh, bist Du doch älter, als wir alle dachten. Na, dann genieße die paar Jahre noch!

 

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Hi.

Tja, das mag ja sein. Dann erkläre aber auch, warum wir uns wegen dem "Kampf gegen den Terror", genau dahin bewegen? Die Freiheiten werden doch immer mehr beschnitten. Da ist es ja auch nicht mehr weit mit genau dem, was Du über die EX-DDR geschrieben hast... Die Bürger werden ja heute schon mehr bespitzelt, als jemals zuvor, in unserem tollen freiheitlichen Rechtsstaat.

 

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Ich glaube hier gibt es eher einige andere die sich profilieren müssen, kleine Lichter in der Welt sind, und sich hier groß Luft über die ach so unfairen Ausbeuter, Kakerlaken, FDP-Wähler [weitere Neoliberale Buzzwörter] und was weiß ich noch machen.
Getroffende Hunde bellen passt hier wohl eher.

Back to Topic:
Doku hat in seinem letzten Post etwas sehr wichtiges angesprochen. Unbemerkt von einem Großteil der Bevölkerung, die sich lieber um ach so wichtige Sachen wie Klimaerwärmung kümmert, hat unsere Bundesregierung im Rahmen der Terroismusbekämpfung inzwischen sehr viele Gesetze durchgebracht, auf die selbst die Stasi der DDR Stolz gewesen wären. Personenkennnummern, Vorratsdatenspeicherung, verdachtsunabhänige Überwachung, Videoüberwachung, faktische Abschaffung der informellen Selbstbestimmung,...
Und sobald man etwas dagegen sagen will, wird direkt mit den 4 infokalyptischen Reitern Mafia/ Terror/ Kinderschänder/ Nazis und auch den Raubkopierern argumentiert, für die man diese Gesetze braucht. Das diese Gesetze aber gerade für diese Personengruppen(bis auf die Raubkopierer) fast keine Einschränkungen mitbringen, wird dabei aber ausgeblendet.
Bei den Personenkennziffern waren sich die Politiker aller Parteien (CDU, SPD und FDP) 1976 noch einig, dass man sie nicht einführen dürfe, weil sie klar Verfassungswidrig sind, vor einigen Wochen hatten die Politiker der selben Parteien und der Grünen auf einmal keine Bedenken mehr und haben sie ohne großes TamTam einfach heimlich eingeführt. Irgendwie habe ich aber die passende Verfassungsänderung seit 1976 verpasst.

Wie gesagt, deswegen hoffe ich, dass sich hier die Piratenpartei zur Wahl stellt, damit kann man nämlich den Politikern zeigen, was man von ihrem Überwachungsstaat hält den sie gerade einführen.

 

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An der freiheitlichen Demokratie haben alle Innenminister seit Gründung
der Republik gefeilt. Das war ja ihr Job. Und jeder hat gegenüber seinem
Vorgänger noch was draufgesetzt. Da kann man nicht sagen, unsere
Regierenden würden nichts tun

 

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Im Herbst sprach man von 1,3 Billionen (europäische, nicht amerikanische)
Euro. Daß die nie mehr zurückgezahlt werden können, ist doch wohl klar.
Das überlassen wir als "Erbsünde" unseren Kindern.

Nicht nur das: es kommt jährlich zu einer "Neuverschuldung".
Mir kommt's langsam so vor, als ob seit Gründung der Republik keiner Steuern
gezahlt hätte.

 

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Ach Herrje, sehe ich ja jetzt erst!

Ja, kann ich belegen. Aber nicht mit Gesetzen, sondern mit Semantik. Denk` mal drüber nach...