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Gleiche Lebensbedingungen???

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Zodac, 13. September 2004.

  1. Zodac

    Zodac Foren-Gott

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    Hi zusammen...

    um in das Thema einzuleiten, hier folgender Artikel von SPIEGEL Online:


    Entrüstung im Osten über Köhlers Ansichten


    Mit seiner Forderung, die Menschen in Deutschland müssten sich mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen abfinden, hat Bundespräsident Horst Köhler in den neuen Bundesländern für Entrüstung gesorgt. Mehrere ostdeutsche Politiker lehnten die Äußerungen des Staatsoberhauptes ab.

    Hamburg - Köhler rüttele mit seinen Ansichten an der besonderen Förderung für den Osten und ebne einer neuen CDU-Strategie ideologisch den Weg, hieß es aus dem für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministerium. Der Bundespräsident hatte gesagt, die Menschen in Deutschland müssten sich mit den abweichenden Lebensverhältnissen abfinden. "Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost." Wer diese Unterschiede einebnen wolle, "zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat", sagte Köhler gegenüber "Focus".

    Die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke, nannte Köhlers Forderung "abenteuerlich und absurd". Schließlich seien strukturschwache Gebiete wie Bayern in der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg gefördert worden. "Nicht nur Bösgläubigen drängt sich der Verdacht auf, dass damit das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse preisgegeben werden und eine neue CDU-Strategie ideologisch vorbereitet werden soll", sagte sie der "Sächsischen Zeitung".

    Auch andere ostdeutsche Spitzenpolitiker reagierten zurückhaltend bis ablehnend. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich gerade im Wahlkampf befindet, hielt Köhlers Äußerungen "nicht für glücklich". Ihm sei "völlig klar, dass es immer regionale Unterschiede geben wird. Aber es ist eine Frage des Maßes", sagte Platzeck in der "Bild am Sonntag". "Ich kann nicht damit einverstanden sein, dass die Schere bei der Arbeitslosigkeit von 5 auf 25 Prozent aufgehen kann."

    Ähnlich äußerte sich auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus in Weimar: "Die Schere zwischen den alten und den neuen Bundesländern muss geschlossen werden." Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Das ist eine hoch gefährliche Debatte, die der Bundespräsident anzettelt. Köhler verstärkt damit in den alten Bundesländern die Stimmung, dass der Osten bereits genug bekommen habe."

    Kritik kam auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU): "Das Grundgesetz gibt das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse vor, an dem wir festhalten sollten." FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper warnte davor, "eine Spaltung herbeizureden". Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky verlangte: "Horst Köhler darf die Ostdeutschen 15 Jahre nach der Wende nicht im Regen stehen lassen."

    Rückendeckung bekam Köhler dagegen von CDU-Chefin Angela Merkel. Dass es Unterschiede zwischen Regionen gebe, sei richtig: "Genau das ist auch das Merkmal unseres Wettbewerbsföderalismus". Auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, stellte sich auf Köhlers Seite: "Der Bundespräsident hat mit seinen Äußerungen grundsätzlich Recht", sagte er der "Financial Times Deutschland". Im Westen gebe es schon lange Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen. "Identische Lebensbedingungen sind in einem Flächenstaat wie Deutschland gar nicht denkbar." Auch der CDU-Generalsekretär in Sachsen, Hermann Winkler, stimmte Köhler zu.

    Köhler hatte die Ostdeutschen auch zu mehr Flexibilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz aufgefordert. "Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden kann, der seinen Ansprüchen gerecht wird, dann muss er selbst entscheiden: entweder dort hinziehen, wo er Chancen sieht, seine beruflichen Ziele zu verwirklichen, oder bewusst dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug geben." Die Menschen in den neuen Ländern müssten aber auch mehr Freiraum erhalten. Dafür schlug er eine Reduzierung bürokratischer Vorschriften speziell in den neuen Ländern vor.


    Link zum Artikel:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,317779,00.html


    Greets
    Zodac
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. September 2004
  2. Zodac

    Zodac Foren-Gott

    Registriert seit:
    27. März 2001
    Beiträge:
    10.270
    Ort:
    BW
    AW: Gleiche Lebensbedingungen???

    Wie steht Ihr zu den Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler?

    Meines Erachtens hat der Mann ausgesprochen, was eigentlich alle denken, aber sich niemand so richtig traut zu sagen:
    Es gab noch nie einheitliche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik - auch nicht vor der Wende:

    Auch früher machte es einen Unterschied ob man in Nordrhein-Westfahlen, in Schleswig Holstein oder in Baden Württemberg gewohnt hat. Nicht umsonst wurde in der Zeit der großen Koalition 1966-69 unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) in der Finanzverfassung der sogenannte Länderfinanzausgleich implementiert.

    Dieser sorgte dafür, dass alle Länder mit ihren Finanzen durch gegenseitige Subventionen auf 95% des Bundesdurchschnitts gebracht werden. Ein Unterfangen, was selbst in der alten Bundesrepublik oft nicht ideal war - jedoch einigermaßen funktioniert hatte.

    Seit der Wiedervereinigung und der Aufnahme von 5 Bundesländern die in ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft WEIT hinter dem schwächsten Land der alten Bundesrepublik liegen, hat dieser Länderfinanzausgleich in der heutigen Form seine Existenzberechtigung meines Erachtens VÖLLIG verloren. Denn er schadet dem wirtschaftlichen Wachstum - und zwar in West UND Ost (!) ...

    Das Konzept des Föderalismus basiert auf der einen Seite durch eine vereinte Vielfalt - mehrere souveräne Staaten / Länder, zusammengeschlossen zu einem Bundesstaat. Der Bundesstaat regelt einige gesamtstaatliche Aufgaben wie Außen- und Sicherheitspolitik - die Finanzen, Steuern, Bildung etc... regeln die souveränen Staaten / Lände dezentralr. So das ursprüngliche Konzept...

    Das Konzept basiert aber andererseits auch auf Wettbewerb zwischen den Staaten / Ländern - was sich im Endeffekt ja positiv für den gesamten Bundesstaat auswirkt.

    In Deutschland läuft man jedoch seit Jahrzehnten in beiden Bereichen in die falsche Richtung:

    Statt souveränen Bundesländern wurden Länderkompetenzen ausgehöhlt und deren Aktivitäten auf den Bundesrat beschränkt.
    Und statt Wettbewerb setzt man auf Gleichmacherei unter den Ländern - wodurch jede Chance auf Wettbewerb zwischen den Ländern bereits im Keim erstickt wird.

    Versteht mich nicht falsch - ich halte den Länderfinanzausgleich nicht für falsch. Ein gewisser Ausgleich zwischen den Bundesländern MUSS sein. Vor allem bei solch KRASSEN Unterschieden wie z.B. zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg oder Brandenburg und Bayern.

    Aber die Länder auf 95% des Durchschnittswerts zu hieven halte ich für VÖLLIG übertrieben. Hiermit wird den wirtschaftsstärkeren Ländern im Süden und Westen der Republik einiges an Ansporn genommen - da vom Erfolg nicht viel übrig bleibt...
    Nötige Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie Verbesserung der Infrastruktur DORT wo sie nötig wären bleiben aus um mit der internationalen Konkurrenz Stand halten zu können.

    Die schwächeren Ländern im Norden und Osten der Republik werden jedoch quasi "intravenös" ernährt ohne jemals zu lernen, sich eigenständig zu ernähren (wenn auch vielleicht anfangs auf etwas niedrigerem Niveau). Aber ohne den Druck, auch für die Bundesregierung, aber vor ALLEM für die Länder und Kommunen auch wirklich etwas zu erreichen, wird im Osten nie etwas passieren.

    Und bevor jetzt die ersten Schreie losgehen und vor Flüchtlingsströhmen warnen; natürlich wird es Leute geben die in den Westen gehen (müssen) ... aber von einer Völkerwanderung zu sprechen wäre hier maßlos übertrieben.
    Dass (bedingt) unterschiedliche Lebensverhältnisse in einem Flächenstaat funktionieren beweisen z.B. die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Aber auch unsere Nachbarn, die Schweiz mit ihren Kantonen ist ein föderales System, ohne gänzlich einheitliche Lebensbedingungen.

    Und natürlich plädiere ich nicht dafür den Länderfinanzausgleich abzuschaffen - aber ein wettebewerbsfreundlicheres Niveau, wie z.B. 75-80% des Bundesdurchschnitts, halte ich für weitaus sinnvoller für West UND Ost, Nord UND Süd.

    Insofern - trotzdessen dass er in einer anderen Partei ist als ich - 100% Zustimmung Herr Bundespräsident!

    Greets
    Zodac
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. September 2004
  3. octavius

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    4.529
    Re: Gleiche Lebensbedingungen?

    Zodac schrieb:
    Finde ich schwierig. Das Hauptproblem ist die fehlende Geburtenrate. Deutschland muss attraktiver werden - für Familien mit Kinderwunsch.
    In welcher Partei bist Du denn? Habe ein paar Postings von Dir gelesen - habe es aber nicht rausgekriegt. Wobei ich mal die Sachlichkeit Deiner politischen Postings loben muss.

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  4. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: Gleiche Lebensbedingungen???

    Der Westen hat/hatte seinen Finanzausgleich und der Osten hatte Birgit Breuel.
    Somit ist doch der soziale Ausgleich und dessen Frieden gewahrt geblieben.

    Dann hätte man noch funktionierende Betrieben eine Chance geben und sie nicht
    auf Teufel komm heraus platt machen sollen.Insgesamt gab es noch 1,5 funktinierende
    Betriebe.
    Genau-da wir hier viel Platz haben,könnten wir paar Ossis ja Ranger oder Viehzüchter
    werden.
    Nee ist schon ok,Schlödel spricht von nur ein paar Demonstranten die verleitet sind.
    Aber es gäbe ja noch 16 Millionen die nicht mitmachten.
    Köhler spricht von welchen die woanders hingehen müßten,wenn sie in der Heimat
    nicht weiterkämen.
    Sehr interessant wenn man diese beiden Aussagen mal vergleicht.
    Von den 16 Millionen sind es mehr als 2 Millionen,die jetzt sich in den Bus und irgendwo
    anders hinfahren sollten?
    Im Osten wird nichts passieren,nur von Infrastruktur kann eine Region auch nicht leben.Auch das werden die Herren irgendwann mal lernen.


    Deutschland hat es aber geschafft 2 Millionen arbeitslose abzubauen.
    1929 gab es 6 Millionen arbeitslose in de,da wurden als in 75 Jahren 2 Mille abgebaut,
    das bedeutet,das in 150 Jahren keiner mehr arbeitslos ist in de.
    Vieleicht sollte man mehr Autobahnen bauen?
    In der Lüneburger Heide ist noch bannig Platz dafür.
    Da finde ich es doch beschämend,das Frauen/Familien/Väter,als Kinderlos für
    die Pflegeversicherung gelten,sowie die Kinder aus dem Haus sind!!!
    Deutschland sei Kinderfeindlich wäre zu kurz gegeriffen,Deutschland will global
    denkend sein,somit ist in einer glaobalisierten Welt kein Platz für Kinder.
    Da in Zukunft ein Großteil der Menschen als Nomaden leben soll,würden die
    armen kleinen kein geregeltes Leben haben können dauernd auf Koffern lebend
    und Heimatlos-was zählt schon Heimat wenn man für ein paar € malochen kann?!
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. September 2004
  5. Eike

    Eike von Repgow Mitarbeiter

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    Magdeburg
    AW: Gleiche Lebensbedingungen???

    Ich kann ehrlich gesagt die Aufregung nicht verstehen. Der werte Herr Bundespräsident hat doch nur die Wirklichkeit beschrieben. Damit meine ich nicht den gegenwärtigen Zustand der Ostwirtschaft sondern das die Politik dauerhaft beschlossen hat die Zustände nicht zu verbessern. Wir haben 15 Jahre nach der Wende keine Besserung der Arbeitslosigkeit und werden die auch nicht nach weiteren 15 Jahren bekommen. Damit sollte man sich wirklich abfinden...:rolleyes:
     
  6. Fishb0ne

    Fishb0ne Senior Member

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    AW: Gleiche Lebensbedingungen???

    Leider wahr...
     
  7. AMDKiller

    AMDKiller Senior Member

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    16. August 2002
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    Kreis Höxter
    AW: Gleiche Lebensbedingungen???

    Auch wenn es die Wahrheit ist das es in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten dem Osten schlechter gehen wird als dem Westen, darf ein Bundespräsident sowas nicht sagen.
    Was sollen die Menschen im Osten den jetzt denken ?
    Außerdem ist dies meiner Meinung nach die beste Wahlkampfhilfe für die PDS und ich weiß nicht ob das so gut ist.
     
  8. Fishb0ne

    Fishb0ne Senior Member

    Registriert seit:
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    292
    AW: Gleiche Lebensbedingungen???

    Wieso soll er es nicht sagen, wenn es alle wissen?
     
  9. HardyL

    HardyL Senior Member

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    München
    AW: Gleiche Lebensbedingungen???

    Ich stimme dir fast zu.

    ABER:
    Man sollte sich eben NICHT damit abfinden.

    Das ist es doch, was sich die Oberen, egal ob in Politik oder Wirtschaft, wünschen: Willfähige, mundtote Untertanen, die zu Allem "Ja und Amen" sagen.

    Die Leute sind nur noch nicht richtig wach geworden, die Demos gegen Hartz4 sind meiner Meinung nach nur die ersten Anzeichen, dass es irgendwann gewaltig kracht, wenn sich nichts ändert.

    Und der Herr Köhler schüttet mit diesen Aussagen noch Öl ins Feuer. Der Mann ist an dieser Position fehlbesetzt. Das Volk hat ja nun mal nichts zu sagen, wer ihr Oberhaupt ist.


    So long

    Hardy
     
  10. uli12us

    uli12us Platin Member

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    München
    AW: Gleiche Lebensbedingungen???

    Stellt euch vor auch in München gibts Stadtteile die nicht den gleichen Lebensstandard haben wie ein anderer. Wenn man Grünwald (Heinz Rühmann) oder Bogenhausen (Boris Becker) mitm Hasenbergl (riesige Arbeitslosigkeit) vergleicht dann sind die Unterschiede noch wesentlich deutlicher als zwischen Alt_BRD und EX-DDR.

    Gruss Uli
     

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