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GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von TV_WW, 7. April 2008.

  1. Dennis100

    Dennis100 Silber Member

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    Les mal den Artikel, da steht die Antwort.

    Die Große Koalition hat das Auskunftsrecht deshalb unter Richtervorbehalt gestellt. Die Rechteinhaber müssen nachweisen, dass eine Rechtsverletzung "in gewerblichem Ausmaß" stattgefunden hat. Ein Richter muss zustimmen, bevor die Provider die Daten ihrer Kunden weitergeben dürfen.
     
  2. TV_WW

    TV_WW Lexikon

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    Richtig, aber auch in diesem Falle ist das (rechtlich gesehen) weder Raub noch Diebstahl.
     
  3. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    Aha, und was heisst die schwammig Formulierung "gewerbliches Ausmass"?

    So wie ich die Spezis bei der MI/FI kenne wohl schon alleine das anklicken eines Bittorrent Links auf ein MP3! :eek:

    Gummiformulierung.
     
  4. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    ... und da die Richter schon bei Hausdurchsuchungen lax sind, wird das hier nicht anders sein.
     
  5. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    Dito, wenn man sieht was da teilweise "abgenickt" wird kann einem Angst und Bange werden. :rolleyes:
     
  6. Dennis100

    Dennis100 Silber Member

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    Wohl aber Erschleichung von Leistungen.
     
  7. TV_WW

    TV_WW Lexikon

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    Erschleichung von Leistungen, ja, aber kein Diebstahl.
     
  8. bta98

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    Richtig, das heisst es! :winken:
    Das ist ein "kleines Giveaway" für die MI und FI, als Entschädigung sozusagen, da der Erstversuch mit der VDS, ja zumindest vorerst, gescheitert ist. :rolleyes:
     
  9. HarryPotter

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    Es gibt ja auch Zeitgenossen, welche behaupten es wäre "geistiger Diebstahl".
     
  10. bta98

    bta98 Board Ikone

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    AW: GK einigt sich auf Auskunftsanspruch

    Richtig! Du hast es schon selber erkannt, genau DAS heisst "gewerbliches Ausmass" :rolleyes: