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Gibt es den Vertrag zum nachlesen?

Dieses Thema im Forum "Sky - Technik/Allgemein" wurde erstellt von BlumiOne, 24. März 2002.

  1. BlumiOne

    BlumiOne Institution

    Registriert seit:
    5. Juli 2001
    Beiträge:
    16.240
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    Hi,
    das Thema dürfte klar sein, es geht um das 'Friss-oder-stirb-Angebot' von Premiere zur WM!
    Ich sprach gerade mit einer Mitarbeiterin der Premiere-Hotline und die erzählte mir irgendetwas von Lizenzrechtlichen Problemen, weshalb wir nun extra bezahlen sollen. Als ich sie nun darauf hinwieß, dass dies aber nicht Rechtevertrag der FIFA entspricht (also WM im Pay per View), wollte sie mir klarmachen, dass dies kein Pay per view sei...
    Aber egal, sie meinte, ich solle mich schriftlich in Hamburg melden, nun ja, ok.
    Daher meine Frage, kann man irgendwo diesen Vertrag, oder zumindest die Rahmenrichtlinien dieses Vertrages irgendwo im Netz nachlesen?
     
  2. SiriusB

    SiriusB Gold Member

    Registriert seit:
    11. März 2001
    Beiträge:
    1.425
    Ort:
    Schweinfurt
    Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Premiere-Homepage gefunden:





    1. Leistungen der PREMIERE Medien GmbH & Co KG (im nachfolgenden PREMIERE genannt)

    1.1 PREMIERE stellt dem Abonnenten das mit dem Abonnementvertrag bestellte Programmangebot nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Verfügung. PREMIERE liefert gegebenenfalls auch in elektronischer Form im Voraus eine regelmäßig – mindestens monatlich – erscheinende Programmvorschau mit umfassenden Informationen über das Programmangebot.

    1.2 Der Abonnent ist mit Abschluss eines Abonnementvertrages auch berechtigt, die von PREMIERE zusätzlich angebotenen PREMIERE Select Programme gegen ein gesondertes Entgelt zu nutzen.

    1.3 PREMIERE behält sich vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle sowie die Nutzung der einzelnen Kanäle, zum Vorteil des Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.

    1.4 Der Abonnent mietet von PREMIERE mit Abschluss dieses Vertrages einen zum Empfang des Programms erforderlichen Digital-Receiver, es sei denn, er hat angegeben, bereits im Besitz eines Digital-Receivers zu sein oder das Programm über eine andere von PREMIERE autorisierte Empfangsplattform zu empfangen. Dieses Gerät wird ihm von PREMIERE, oder einem von PREMIERE beauftragten Dritten, gemeinsam mit einer Smartcard, einem oder mehreren Standardanschlusskabeln und einer Fernbedienung zur Verfügung gestellt. Empfängt der Abonnent das Fernsehsignal über das Kabelnetz eines Kabelnetzbetreibers, wird ihm die dem Digital-Receiver beigefügte Smartcard von PREMIERE oder dem Betreiber der jeweiligen digitalen technischen Kabelplattform überlassen. Im letzten Fall liegen die Vertragsbedingungen des Betreibers der digitalen technischen Kabelplattform gesondert bei. Die Auswahl des Herstellers oder der Farbe des Digital-Receivers wird von PREMIERE bestimmt.

    1.5 PREMIERE leistet für die Fehlerfreiheit der Mietsache in der Weise Gewähr, dass Störungen und Schäden des Digital-Receivers, der Smartcard oder der Fernbedienung, die nicht auf unsachgemäße Behandlung der Mietsache durch den Abonnenten zurückzuführen sind, während der Dauer des Vertrages kostenlos beseitigt werden. Der Abonnent hat in diesem Fall die Mietsache an PREMIERE zur Reparatur oder zum Austausch zu versenden. Die Smartcard und der Digital-Receiver mit dem genannten Zubehör stehen im Eigentum von PREMIERE (Smartcard ggfs. im Eigentum des Betreibers der digitalen technischen Kabelplattform) oder einer von PREMIERE ausgewählten Vermietungsgesellschaft und sind nach Beendigung des Abonnements an PREMIERE auf Kosten und Gefahr des Abonnenten zurückzugeben.

    1.6 PREMIERE ist berechtigt, zu beliebigen Zeiten die auf der Smartcard gespeicherten Daten per Rückkanal über den Digital-Receiver abzurufen. Die dabei anfallenden Telefongebühren (in der Regel eine Einheit im Ortstarif) werden im Rahmen der Telefonabrechnung vom Abonnenten getragen. Der Abonnent ist zur Sicherstellung dieser Datenabfrage verpflichtet. Nach Erstinstallation des Digital-Receivers ist dieser zumindest im Stand-by Betrieb zu halten und der permanente Anschluss des Digital-Receivers an den Kabelanschluss bzw. die Satellitenempfangsanlage und den Telefonanschluss sicherzu-stellen.

    1.7 PREMIERE behält sich vor, Software und / oder Hardware des Digital-Receivers und der Smartcard oder darauf gespeicherte Daten jederzeit kostenfrei zu aktualisieren.

    2. Obliegenheiten, allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Abonnenten

    2.1 Dem Abonnenten obliegt die Bereitstellung eines digitalen Kabelanschlusses oder einer digitaltauglichen Satellitenempfangsanlage, mit denen das Programm von PREMIERE empfangen werden kann, sowie der zum Empfang des PREMIERE Programms über den Digital-Receiver notwendigen Endgeräte (TV, VCR, etc.). Ferner obliegt ihm die Einrichtung einer persönlichen Geheimzahl gemäß der dem Digital-Receiver beiliegenden Gebrauchsanweisung.

    2.2 Der Empfang des PREMIERE Programms darf nur mit dem von PREMIERE mietweise zur Verfügung gestellten Digital-Receiver über den Kabelanschluss oder die Satellitenempfangsanlage des Abonnenten zur eigenen privaten Nutzung erfolgen. Der Abonnent ist nicht berechtigt, den gemieteten Digital-Receiver Dritten zu überlassen (auch nicht zu Reparaturzwecken) oder an einen anderen als seinen eigenen Kabelanschluss bzw. seine eigene Satellitenempfangsanlage anzuschließen. Der Digital-Receiver darf nicht außerhalb des offiziellen Verbreitungsgebiets (derzeit Deutschland und Österreich) von PREMIERE installiert werden. Der Abonnent ist nicht berechtigt, Eingriffe in die Software oder Hardware an den von ihm gemieteten Geräten vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

    2.3 Der Abonnent ist verpflichtet, die Maßgaben des Jugendschutzes einzuhalten. Insbesondere muss der Abonnent hierzu sicherstellen, dass die digitale Vorsperre nicht durch unzulässige Maßnahmen aufgehoben wird und dass kein Unbefugter Zugang zu seinem persönlichen PIN-Code hat. Der Abonnent darf Jugendlichen unter 18 Jahren keinen Zugang zu vorverschlüsselten Filmen gewähren.

    2.4 Der Abonnent ist verpflichtet, PREMIERE über alle Schäden an dem gemieteten Digital-Receiver, der Smartcard oder der Fernbedienung sowie einen Verlust der Mietsache unter der in der Programmvorschau abgedruckten Telefonnummer unverzüglich zu unterrichten. Die gleiche Pflicht trifft ihn, wenn sonstige Empfangsstörungen auftauchen und diese länger als drei Tage andauern.

    2.5 Nach Beendigung des Vertrages ist der Abonnent verpflichtet, auf eigene Kosten den gemieteten Digital-Receiver abzubauen und innerhalb von zwei Wochen zusammen mit der Smartcard, den Anschlusskabeln und der Fernbedienung an PREMIERE zurück zu senden. Kommt der Abonnent dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der Abonnent bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe eine monatliche Nutzungsentschädigung für den Digital-Receiver von EUR 15,00 zu zahlen. Es ist beiden Parteien unbenommen, geltend zu machen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

    2.6 Eine nach Vertragsabschluss eintretende Änderung der Anschrift des Abonnenten ist PREMIERE unverzüglich mitzuteilen. Bei Änderung des Kontos oder der Bank- bzw. gegebenenfalls Kreditkartenverbindung hat der Abonnent PREMIERE hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und unaufgefordert eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen.

    3. Zahlungstermine

    3.1 Die festgelegten monatlichen Gebühren zahlt der Abonnent im Voraus an PREMIERE. Diese Gebühren setzen sich aus der Programmgebühr und gegebenenfalls Miete für den Digital-Receiver zusammen. Zusätzlich hat der Abonnent eine einmalige Kaution für den Digital-Receiver zu leisten.

    3.2 Die Gebühren für die abgerufenen PREMIERE Select Programme werden zum Bestellzeitpunkt des jeweiligen Programms zur Zahlung fällig. Der Abonnent haftet in voller Höhe für die Gebühren der PREMIERE Select Programme, die unter seiner Geheimzahl bestellt wurden, solange er diese persönliche Geheimzahl nicht gegenüber PREMIERE gesperrt hat. Bei telefonischer Bestellung der PREMIERE Select Programme ist PREMIERE berechtigt, für den Bestellvorgang Gebühren zu erheben.

    3.3 Die Zahlungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung, insbesondere der Kaution, der Abonnementgebühren sowie der PREMIERE Select Gebühren, sind im Banklastschriftverfahren und gegebenenfalls per Kreditkarte möglich. Wird eine Banklastschrift durch einen vom Abonnenten zu vertretenden Umstand zurückgerufen, kann PREMIERE vom Abonnenten den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen. Die unaufgeforderte Rückgabe des gemieteten Digital-Receivers und / oder Smartcard vor Ablauf des Abonnements entbindet den Abonnenten nicht von der Zahlung der vereinbarten monatlichen Gebühren.

    3.4 Dem Abonnenten wird die Kaution nach ordnungsgemäßer Beendigung des Vertrages, nach Ausgleich aller offenen Abonnement- und PREMIERE Select Gebühren und nach Rückgabe des unversehrten und funktionsfähigen Digital-Receivers inklusive der Smartcard, der Anschlusskabel und der Fernbedienung zurücküberwiesen. Sie wird nicht verzinst.

    3.5 PREMIERE kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen. Eine Erhöhung darf jährlich nur einmal erfolgen und muss mindestens drei Monate im Voraus, zum Beispiel im Rahmen der Programmvorschau (Ziffer 1.1), angekündigt werden. Sobald sich die monatlichen Gebühren (ohne MwSt) um mehr als 10% erhöhen, ist der Abonnent berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung außerordentlich mit einer Frist von einem Monat schriftlich zu kündigen.

    4. Leistungsstörungen / Haftung / Rücktritt

    4.1 Kann PREMIERE aus Gründen höherer Gewalt oder aus sonstigen, weder von PREMIERE noch vom Abonnenten zu vertretenden Umständen oder wegen einer Sendestörung dem Abonnenten das Programm überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen zur Verfügung stellen, so gilt Folgendes:
    Wird die Unterbrechung innerhalb von 72 Stunden behoben, so haftet PREMIERE für den Programmausfall nicht. Dauert die Unterbrechung länger als 72 Stunden, so ruht ab der 73. Stunde die Pflicht zur Zahlung der Abonnementgebühren durch den Abonnenten und die Pflicht zur Lieferung des Programms durch PREMIERE bis zu ihrer Behebung.

    4.2 PREMIERE haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten durch den Betrieb oder die Installation des Digital-Receivers entstehen, insbesondere an den ihm gehörenden Waren und Einrichtungsgegenständen sowie sonstigen Gegenständen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Einwirkungen sind. Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch PREMIERE oder deren Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von PREMIERE oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen ist die Haftung nicht eingeschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536 a I BGB wird ausgeschlossen.

    4.3 Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementgebühren in Höhe von mindestens einer monatlichen Gebühr oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand, so kann PREMIERE bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Sehberechtigung entziehen und / oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen (z. B. PREMIERE Select Programme) verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Kündigt PREMIERE das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des Abonnenten oder Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzuges, ist der Abonnent zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes statt der Leistung in Höhe der Abonnementgebühren für die vertragliche Restlaufzeit abzüglich einer fünf prozentigen Abzinsung verpflichtet. Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstan-den ist. Ein gemieteter Digital-Receiver mit Zubehör sowie die Smartcard sind nach fristloser Kündigung unverzüglich vom Abonnenten zurückzugeben.

    4.4 Im Fall einer während des Gewahrsams des Abonnenten eingetretenen und von ihm zu vertretenden Beschädigung, oder bei von ihm zu vertretenden Untergang des gemieteten Digital-Receivers bzw. der Fernbedienung der Anschlusskabel oder der Smartcard, hat der Abonnent einen Schadensersatz zu leisten.

    4.5 Die Haftung für Vertragsverletzungen von PREMIERE und des Abonnenten richtet sich im Übrigen nach den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.

    5. Datenschutz

    5.1 Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz sowie der Rundfunkstaatsvertrag, Anwendung.

    5.2 Gesetzlich ist PREMIERE verpflichtet, dem Abonnenten für die Nutzung der PREMIERE Select Programme eine summarische Abrechnung zu erstellen, die eine Einzelnutzung nicht erkennen lässt. Sofern der Abonnent den Nachweis über Einzelbuchungen wünscht, kann er dies schriftlich bei PREMIERE beantragen.

    5.3 Der Abonnent ist damit einverstanden, dass bei Rückkanalnutzung (Ziffer 1.6) PREMIERE die auf dem Digital-Receiver gespeicherten Daten zu Abrechnungszwecken elektronisch abfragt.

    6. Vertragsdauer / Kündigung

    6.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von entweder zwölf oder 24 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, wenn nicht jeweils sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
    Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Aushändigung des Digital-Receivers an den Abonnenten. Der Abonnent kann jederzeit auf ein umfangreicheres Programmpaket wechseln. Wer jedoch sein Einstiegspaket gegen ein kleineres Programmpaket tauschen will, kann das jederzeit nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit von zwölf bzw. 24 Monaten tun. Eine erneute Verkleinerung des gewählten Programmpakets ist erst nach drei weiteren Monaten möglich. Verträge mit zwölf Monaten Laufzeit können um 24 Monate verlängert werden. Ab der Verlängerung gelten die Tarife für die jeweils verlängerte Laufzeit.

    6.2 Während der Laufzeit des Vertrages können gegebenenfalls Extras zu den dann jeweils gültigen Bedingungen abonniert werden. Für Extras gilt die Laufzeit von zwölf Monaten. Extras können frühestens sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit auch einzeln schriftlich gekündigt werden. Andernfalls verlängern sie sich um weitere zwölf Monate. Die Kündigung der Extras ist keine Verkleinerung des Programmpakets i.S.d. Ziffer 6.1. Mit Beendigung des Vertrages können auch Extras gekündigt werden.

    6.3 Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Eingang beim anderen Vertragspartner an. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. PREMIERE behält sich vor, bei einer Änderung / Umstrukturierung des Programmangebots die Abonnementgebühren abweichend von Ziffer 3.5 zu ändern. In diesem Fall ist der Abonnent / PREMIERE berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der geplanten Änderung zum Ende des auf die Bekanntgabe folgenden Quartals schriftlich zu kündigen.

    7. Schlussvereinbarung

    7.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

    7.2 Dieser Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
     
  3. BlumiOne

    BlumiOne Institution

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    5. Juli 2001
    Beiträge:
    16.240
    Sorry, da hab ich mich wohl falsch ausgedrückt, ich meinte nicht den Vertrag mit Premiere, sondern den Vertrag der FIFA mit der KirchGruppe, der besagt, dass pay per view bei der WM nicht zulässig ist!

    War mein Fehler...
     

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