Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

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Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht fest: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern." Das sagte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagzain "Der Spiegel". Daher schlägt er vor, das Grundgesetz so zu verändern, dass es "die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus" biete. Damit will Schäuble künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, "wie in Amerika", sagte er. Das bedeute, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht.

Vom Internet-Verbot bis zum "Target Killing"

"Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister. Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so Schäuble.
Bislang erlaubt das Grundgesetz eine gezielte Tötung nur, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger unabwendbar scheint. Die nachträgliche Tötung eines Gewalttäters durch den Staat ist laut Verfassung eindeutig verboten. Genau das will Schäuble ändern. Denn klar ist für den Bundesinnenminister auch: "Die Stärkung des Präventivgedanken" bedeute eine "Stärkung der Verfassung".



http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7067222_REF2,00.html


In was für einem Land leben wir überhaupt? Unfassbar!

 

AW: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

Solangsam reichts mit diesen *Pieeeeeeeeep*.

Ich überlege mir ernsthaft 2008 auszuwandern. Zum ******...

 

AW: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

Trifft das auch auf Schräuble selbst zu? Er ist schließlich auch ne Gefahr - nämlich fürs Grundrechte der Bürger.

 

AW: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

Steht übrigens auch schon im "Datenschutz"- Thread zu Diskussion!

 

AW: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass all diese Maßnahmen gegen den "Terrorismus" gerichtet sind. Mir kommt es so vor wie im Film Der Sinn des Lebens, wo jemand an der Tür klingelt: "guten Tag, wir brauchen Ihre Leber um Leben zu retten", daraufhin wird der Mann auf dem Küchentisch geschlachtet.

 

AW: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

Na wenigstens einer der sich über den Kampf gegen den Terror noch Gedanken macht. Ich hätte nix dagegen wenn der Bin Laden weg vom Fenster wäre. Aber du als Deutscher müsstest dann erstmal im Grundgesetz nachgucken ob du so ein Verbrecher umbringen darfst. Ich hätte nix dagegen, wenn das Grundgesetz so verändert wird, das die Kompetenzen der Polizei so wie es Schäuble vorschlägt erweitert würde. Denn sie dienen nur zum Schutz von Menschen. Ich hätte keine Probleme wenn es heißen würde Polizisten bringen Terroristen oder Gefährder um, und zwar bevor sie einen Anschlag begehen.

 

AW: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

Die können aber auch missbraucht werden. Und ich hoffe du glaubst selbst nicht das schäuble das alles wegen dem Terror macht.

Wenn ich an meinen grundrechten beschnitten werde, angst vor überwachung etc. haben muss verzichte ich auf den unnötigen schutz gegen Terror.

Genau das wollen die Terroristen nämlich das man sie bekämpft und unsere Rechte einschränkt.

 

AW: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

und du naiverkunde entscheidest wer ein gefährder ist ja?

 

AW: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

Das entscheidet die Polizei. Die wird wohl vorher ermitteln bevor sie zuschlägt. Aber mal ehrlich was ist euch lieber?

a) Ein Terrorist begeht "erfolgreich" einen Anschlag und tötet ne menge Unschuldige Menschen in Deutschland, was durchaus möglich ist.

b) Die Polizei bringt den Terrorist um, bevor er einen Anschlag begeht.

Also mir ist b) lieber. So einfach ist das, Sicherheit ist einer der elementarsten Grundrechte. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.

 

AW: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

dir ist aber schon klar das es eine judikative gibt? und das aus gutem grund....
oder es reichen bald wieder denunziationen um auf den scheiterhaufen zu kommen....

grundrecht ist auch das man unschuldig ist bis das gegenteil bewiesen ist, dsa nennt sich rechtstaat. wenn du das nicht willst hast du deine sicherheit, aber auch keine freiheit mehr. dann haben die terroristen und schäuble das erreicht was sie wollten....
und du merkst es nichtmal

"They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety."
Benjamin Franklin, 1759