GEZ-Kläger Geuer: Neuer Rundfunkbeitrag gleicht einer Steuer

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So richtig verstehe ich den Herrn Geuer nicht.
Auf der einen Seite beklagt er, dass das Rundfunkgebührenmodell einer Art Steuer gleiche und damit seiner Meinung nach unzulässig wäre.
Und auf der anderen Seite der Einzug der Gebührengelder die Finanzämter übernehmen sollen/können, als Ersatz der GEZ.
Irgendwie beißt sich da was finde ich.

 

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Genauer hingeschaut hat der Jurist die Steuerähnliche Funktion der sogenannten Haushaltsabgabe im Visier, denn daß jeder Haushalt automatisch zahlen muß, egal ob überhaupt Empfangsgeräte im Haus oder nicht, ist ja schon ein starkes Stück in einem angeblichen demokratischen Rechtsstaat, man stelle sich vor, jeder müßte Tabak- und Hundesteuer bezahlen, egal ob er drogensüchtig ist oder einen Hund hätte oder nicht,

genau so läuft es aber mit der GEZ-Nachfolgeregelung, der sogenannten Haushaltsabgabe.

Mal schauen was die obersten Richter entscheiden werden, nach dem völlig hirnrissigen, weil schlicht und einfach grundgesetzwidrigem URteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren muß man aber mit dem schlimmsten Rechnen, der ständige Druck aus Berlin hat sich nach Jahren nun durchgesetzt, auch die Bundesrichter sind nach den Öffentlich-Gebrechlichen äh Rechtlichen Rundfunkanstalten nur noch Erfüllungsgehilfen unser Staatsratsvorsitzenden 2.0 und ihrer Neuen Deutschen Einheitspartei aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne,

oder wie es die Staatsratsvorsitzenden so schön ausdrückte, wir leben in einer marktkonformen Demokratie.

Auf jeden Fall kann mandem Herrn aus Passau nur viel Glück wünschen, vielleicht wird der weitere Weg in den postsozialistischen deutschen Unrechtsstaat ein bißche aufgehalten, zu ändern ist er leider nicht, da alles nur noch "alternativlos" ist und bleibt.

 

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Was ich konkret meinte, ist in Bezug auf den Steuervergleich, dann diese Aussage lt. hiesigen Artikel.

Das konterkariert eigentlich seinen Hinweis auf die Steuerähnlichkeit, die nicht zulässig wäre, wenn dann so gemacht.

Was ich selbst sehr ungerecht finde, dass für Zweitwohnungen nun doppelt bezahlt werden muss. Auch kann man andere Äußerungen durchaus nachvollziehen.

 

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Die jetzige Gebühr ist doch schon die ganze Zeit unzulässig, da man mehrfach für die gleiche Leistung kassiert hat und zum anderen weil eine "Gebühr" laut Definition/Gesetz nur kostendeckend sein muß. Dies war jedoch nie der Fall, da man zuerst Unsummen abkassiert hat und erst dann eine frisierte Rechnung vorgelegt hat. Diese Abgabe kann wohl nur noch durch die EU gekippt werden als eine Art Wettbewerbsverzerrung in der EBU...

 

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Duch das Zitieren nur des einen Satzes, hast du aber den Gesamtzusammenhang den ich meinte verrissen.

Mir geht es doch bloß darum, wenn ich sage das künftige Gebührenmodell gleicht einer Steuer (unzulässig), kann ich doch nicht etwas später damit daher kommen, dass Finanzämter die GEZ ersetzen sollen. Denn dann wäre es ja eine Steuer, da nur von Finanzbehörden jene einziehen.
Hat komplett nichts damit zu tun, dass ich anzweifle dass das neue Modell eine Art Steuer sein kann, welches nach derzeitigen RStV unzulässig wäre..

 

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Nein, habe ich nicht. Die zukünftige Abgabe ist genauso wie die jetzige nicht kompatibel mit anderen Gesetzen. Warum er Finanzämter zur Sprache bringt ist vielleicht deshalb, weil dann endlich die Finanzierung des ÖRR ins Parlament diskutiert werden muß und Politiker/Abgeordnete ein direktes Veto hätten. Jetzt läuft doch alles unter der Hand -wie du mir, so ich dir..

 

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Jetzt verreißt du aber so einiges. Ohne dir etwas zu unterstellen, dumm zu kommen oder dgl. Von welchen Parlament sprichst/schreibst du? Irgend ein "Provinzparlament"? Die Summe aller Provinzparlamente oder die im Reichstag?

Letzteres wäre ja dafür nicht zuständig....

Naja und egal mal wie, wahrscheinlich lässt sich so ein Provinzfürst ungern "seinen Sender" weg nehmen. Er wüsste ja sonst nicht, wohin er paar treue Parteigenossen schicken sollte, wenn es keine Aufsichtsgremien der ÖR gäbe.
In der Summe gesehen, alle Provinzfürsten und dann noch den Beck und dessen Rundfunkländerkomission..... kocht jeder sein eigenes Süppchen jedoch will aber jeder, wenn die Verteilung ansteht, den größten "Kellenschlag" ab bekommen.
Dadurch wird man sich immer wieder einig, wenn es darum geht die Pfründe sich zu erhalten. Und notfalls wird halt ein Gesetz geändert....

 

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Wir haben nur ein Parlament. Und das kommt dann so: Wenn aus der Gebühr eine Steuer werden sollte gehört sie also zum Haushalt und wird somit im Bundestag/Parlament verabschiedet und nicht mehr in irgendwelchen Tagungsorten im Schwarzwald oder gar in Mainz. Live bei Phoenix könnte man dann z.B. eine Anfrage der Piratenpartei über die Gehälter von Intendanten usw. im Bundestag verfolgen. Alles klar?

 

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Ähm, ja. Schätze nur, ganz so wird es nicht kommen. Na mal sehen was da nun daraus wird.