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GEZ-Gebühr für internetfähige Computer ist rechtens

Dieses Thema im Forum "ARD, ZDF, RTL, Sat.1 und Co. - alles über Free TV" wurde erstellt von Theo.Lingen, 2. Oktober 2012.

  1. Theo.Lingen

    Theo.Lingen Silber Member

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    Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu befassen. In seinem Beschluss BVerfG, 1 BvR 199/11 vom 22.8.2012, Absatz-Nr. (1 - 23) hat das Bundesverfassungericht festgestellt, dass die Rundfunkgebühren-Pflicht für internetfähige Computer nicht unverhältnismäßig und damit rechtmäßig ist.

    Die Verfassungsbeschwerde gegen die Gebührenpflicht wurde daher gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

    Der Beschluss nebst Begründung ist hier abrufbar:

    Das Bundesverfassungsgericht
     

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