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Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 19. März 2008.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator

    Registriert seit:
    25. Januar 2007
    Beiträge:
    82.236
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    Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gestoppt.

    Komplette Nachricht in neuem Fenster öffnen
     
  2. Watz

    Watz Gold Member

    Registriert seit:
    7. April 2004
    Beiträge:
    1.755
    Ort:
    Bergisches Land
    Technisches Equipment:
    DVB-S2 / DVB-T
    ...offensichtlich sind die Gesetzgeber in Deutschland auf dem Holzweg...

    ...das ist bereits das n-te Gesetz, welches durch
    unser Verfassungsgericht gestoppt oder kassiert
    wurde... Klasse!

    Wie kann es sein, dass unsere Gesetzgeber,
    ungeachtet unserer Verfassung, Gesetze auf den
    Weg bringen, welche keinen Bestand haben
    können/dürfen?

    Zu schade, dass diese handwerklichen Fehlgriffe
    für die Beteiligten keine Konsequenzen haben!

    Auf dem Weg in den Überwachungsstaat ist
    unser Verfassungsgericht die letzte Bastion;
    fragt sich jetzt nur ... wie lange noch?!

    Den "Ich hab doch nichts zu verbergen... - Ignoranten"
    wird's eh' erst auffallen wenn zu spät ist.

    Die Schlacht ist gewonnen, But we have lost the War!
    ...gilt leider noch immer.

    Ein besorgter Gruß aus dem Bergischen Land

    Watz
     
  3. NURadio

    NURadio Gold Member

    Registriert seit:
    25. Oktober 2006
    Beiträge:
    1.348
    Ort:
    Niedersachsen
    AW: ...offensichtlich sind die Gesetzgeber in Deutschland auf dem Holzweg...

    Probieren kann man es ja mal. Schließlich hat man seinerzeit auch den Farben entsprechende Richter in Ämter gehoben...;)
     
  4. Nico_Thien

    Nico_Thien Senior Member

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    238
  5. athena

    athena Senior Member

    Registriert seit:
    12. August 2007
    Beiträge:
    175
    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    "unsere" politiker sollten mal einen kurs machen ,einführung in das grundgesetz !
     
  6. P800

    P800 Platin Member

    Registriert seit:
    21. Juli 2001
    Beiträge:
    2.848
    Ort:
    Germany
    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Politiker, die verfassungswidrige Gesetze erlassen, machen sich strafbar, und sollten, dafür bestraft werden.
    Zumindest sollten sie mit sofortiger Wirkung ihr Mandat verlieren.

    Nur so sind künftige Angriffe auf den freiheitlichen Rechtsstaat zu unterbinden.
     
  7. hafi66

    hafi66 Gold Member

    Registriert seit:
    15. Februar 2005
    Beiträge:
    1.119
    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Leider geht der Papier heuer in Rente und wird duch einen FDP Mann ersetzt :wüt:
     
  8. raschwarz

    raschwarz Senior Member

    Registriert seit:
    13. Januar 2002
    Beiträge:
    166
    Ort:
    8°Ost, 50°Nord
    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Was soll diese Bemerkung?
    Die FDP hat in Karlsruhe gegen dieses Gesetz geklagt, hat jetzt gewonnen und sitzt obendrein in der Regierung und kann dafür sorgen, dass sowas nicht wieder neu verabschiedet wird.
    Vorratsdatenspeicherung: Ein eklatanter Verfassungsbruch - Portal Liberal, FDP -
     
  9. Berliner

    Berliner Lexikon

    Registriert seit:
    15. Januar 2001
    Beiträge:
    45.847
    Ort:
    Ostzone
    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    nicht DIE FDP, sondern u.a. 3 oder 4 Leute mit FDP Buch. Skurril ist aber in der Tat, dass die aktuelle Justizminsterin dabei ist (damals ahnte sie ja noch nix von dem Posten ;))
     
  10. AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Wobei man fairerweise sagen muss, dass die große Koalition aus CDU/CSU und SPD das Gesetz gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei beschlossen hat.

    Die erfolgreiche Klage als Alleinerfolg verbuchen zu wollen, wäre natürlich vermessen.
     

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