Geschenk für Steuerbetrüger vorerst gescheitert

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Das von schwarz-gelb geplante Geschenk für Steuerbetrüger in Form von rückwirkender Legalisierung der Hinterziehung ist im Bundesrat vorerst gestoppt worden.

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab - SPIEGEL ONLINE

 

AW: Geschenk für Steuerbetrüger vorerst gescheitert

Es stellt sich nur die Frage, ob man mit der Schweiz eine bessere Lösung findet ... so bescheiden der Kompromiss der Regierung auch sein mag: Besser wenige Einnahmen als gar keine Einnahmen ...

Ach ja, SPD und Grüne sind dagegen ... ja, ja ... was haben sie denn in Bezug auf die Schweiz zustande gebracht, als Genosse Schöder das Sagen hatte?

Und in der 'Großen Koalition' ... war da nicht genau der Steinbeißer Finanzminister, der jetzt gut bezahlte Reden schwingt und Bücher schribt? Was hat der denn getan, als er im Amt war?

Alles Heuchelei, mehr nicht! Wenigstens hat die aktuelle Regierung was erreicht ...

 

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Ist es nicht eher ein Geschenk für die Steuerbetrüger, wenn sie auch weiterhin nicht besteuert werden und sich in aller Ruhe ein neues Versteck für ihr Schwarzgeld suchen können...?

 

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Eben! Man mag mit dem Kompromiss unzufrieden sein (was ich auch bin), aber man sollte Realist genug sein zu erkennen, daß die Schweiz nicht weiter nachgeben wird ... mit der Blockadehaltung gewinnen nur die Steuerhinterzieher ...

 

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Wie sagt man so schön: "Besser nen Spatz in der Hand, als ne Taube auf dem Dach".

Nun bekommt man vorerst eben nichts.

Die Blockade ist rein innenpolitisch im Hinblick der Bundestagswahl motiviert. Die Steuersünder lachen sich jetzt erst recht in Fäustchen.

 

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Naja, das die " Bündnis 90/ Die Grünen" dagegen sind ist klar.
Würden sie so vielleicht Ihr Geld finden, was der Schatzmeister unterschlagen hat.
Auch wen es nur 274 Tausend € sind.

 

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Nein, das ist es nur auf den ersten Blick.

Der Staat soll halt vermehrt CDs ankaufen, dann regelt sich das von selbst.

 

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Man bekommt zunächst nichts. Am Ende bekommt man aber dafür umsomehr.

Zudem ist es ein Unding, wenn der Staat Verbrechen nachträglich legalisiert.

 

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Ah ja, war es nicht die SPD und die Mehrheit der Wähler der SPD, Grünen und der SED .... ähm Linkspartei, die das für Hehlerei und illegal halten?

 

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Die Opposition glaubt halt, dass man durch den Kauf gestohlener Daten die Steuerbetrüger überführen kann und dann am Ende, trotz des in die Daten-CDs investierten Geldes, für den Staatshaushalt mehr herausholen kann. Und diese Möglichkeit würde mit dem Abkommen ja entfallen.

Ich bin mal gespannt, ob diese Rechnung der Opposition aufgeht. Einige Steuersünder sind ja durch diese Datenkäufe schon in die Legalität zurückgekehrt. Ich fürchte aber, dass man damit fast nur die "kleinen" Sünder erwischt, dass man aber den größten, gewieftesten Betrügern auf diese Art nicht beikommen kann. Und das Schlimmste ist ohnehin, dass diese Politik aktiv Verbrechen fördert, um andere Verbrechen zu bekämpfen.

Natürlich muss die Politik alles versuchen, um Steuerbetrug für die Zukunft so weit zu erschweren, dass er unattraktiv wird. Aus meiner Sicht wäre da das ausgehandelte Abkommen zielführender gewesen als die CD-Kauf-Taktik. Dass die Schweiz in Nachverhandlungen ein Abkommen akzeptiert, das der Bundesratsmehrheit deutlich besser gefällt, glaube ich nicht.