Gerichts-TV: Justizminister will TV-Übertragungen erlauben

Will da jemand den NSU-Prozeß ausstrahlen?

Aber mal abgesehen davon, ich finde eine Übertragung von Gerichtsurteilen vollkommen daneben. Beim Bundesverfassungsgericht sehe ich es noch ein, aber alles was darunter ist, braucht man nicht unbedingt.

 

Bestimmt wieder auf der Top DX Position 23,5E neben dem EroXXX Sender...

 

"oberste Bundesgerichte" – also eben vor allem das BVerfG (hat ja inzwischen mehr Relevanz als der Bundestag); aber auch andere Gerichte, die Grundsatzurteile aussprechen können.

 

Na wer sich die Stundenlangen Urteilsbegründungen antun möchte bitte schön.

 

Übertragungen müssen nicht sein, aufzeichnen und später ausstrahlen würde reichen.

 

Allerdings halten sich Bundestagsfraktionen und Bundesregierung nicht an die Grundsatzurteile der obersten Bundesgerichte. Und das Grundgesetz wird ohnehin ständig ignoriert.

 

Finden vor Bundesgerichten überhaupt Prozesse statt? Ich dachte die Überprüfen nur Urteile der Landesgerichte (Revision) und weisen bei Fehlern den Prozess wieder zurück an die Landesgerichte. Insofern wären Übertragungen ziemlich witzlos.

 

Der NSU-Prozess finden vor einem Oberlandesgericht statt. Wieso findest Du die Austrahlung daneben? Ich sehe es genau umgekehrt. M.E. sollte jeder öffentliche Prozess aufgezeichnet und übertragen werden. In einem demokratischen Rechtsstaat gehört m.E. die volle Transparenz zur Überwachung der Staatsgewalten dazu. Alles andere halte ich für undemokratisch. So etwas wie Geheimdienste, Geheimverträge (siehe TTIP), u.ä. haben in einer echten Demokratie NICHTS zu suchen!

 

Es geht wohl gar nicht um Übertragungen der Prozesse sondern Verkündung der entsprechenden Urteile.