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Gerichts-TV: Justizminister will TV-Übertragungen erlauben

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 29. April 2016.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Wenn die obersten Bundesgerichte ihre Urteile verkünden, soll künftig das ganze Lang im TV zuschauen können. Justizminister Maas will dafür nun den Weg freimachen. Zur Showbühne sollen die Gerichtssäle aber nicht werden.

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  2. SanBernhardiner

    SanBernhardiner Silber Member

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    Will da jemand den NSU-Prozeß ausstrahlen? ;)

    Aber mal abgesehen davon, ich finde eine Übertragung von Gerichtsurteilen vollkommen daneben. Beim Bundesverfassungsgericht sehe ich es noch ein, aber alles was darunter ist, braucht man nicht unbedingt.
     
  3. kingbecher

    kingbecher Gold Member

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    Bestimmt wieder auf der Top DX Position 23,5E neben dem EroXXX Sender...
     
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  4. Kai F. Lahmann

    Kai F. Lahmann Board Ikone

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    "oberste Bundesgerichte" – also eben vor allem das BVerfG (hat ja inzwischen mehr Relevanz als der Bundestag); aber auch andere Gerichte, die Grundsatzurteile aussprechen können.
     
  5. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Na wer sich die Stundenlangen Urteilsbegründungen antun möchte bitte schön.
     
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  6. NFS

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    Übertragungen müssen nicht sein, aufzeichnen und später ausstrahlen würde reichen.
     
  7. skykunde

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    Allerdings halten sich Bundestagsfraktionen und Bundesregierung nicht an die Grundsatzurteile der obersten Bundesgerichte. Und das Grundgesetz wird ohnehin ständig ignoriert.
     
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  8. Kermit24

    Kermit24 Junior Member

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    Finden vor Bundesgerichten überhaupt Prozesse statt? Ich dachte die Überprüfen nur Urteile der Landesgerichte (Revision) und weisen bei Fehlern den Prozess wieder zurück an die Landesgerichte. Insofern wären Übertragungen ziemlich witzlos.
     
  9. Kermit24

    Kermit24 Junior Member

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    Der NSU-Prozess finden vor einem Oberlandesgericht statt. Wieso findest Du die Austrahlung daneben? Ich sehe es genau umgekehrt. M.E. sollte jeder öffentliche Prozess aufgezeichnet und übertragen werden. In einem demokratischen Rechtsstaat gehört m.E. die volle Transparenz zur Überwachung der Staatsgewalten dazu. Alles andere halte ich für undemokratisch. So etwas wie Geheimdienste, Geheimverträge (siehe TTIP), u.ä. haben in einer echten Demokratie NICHTS zu suchen!
     
  10. atomino63

    atomino63 Platin Member

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    Es geht wohl gar nicht um Übertragungen der Prozesse sondern Verkündung der entsprechenden Urteile.
     

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