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Gericht bestätigt Recht auf Sat-Schüssel !

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von ingomd, 23. September 2003.

  1. ingomd

    ingomd Silber Member

    Registriert seit:
    19. Dezember 2002
    Beiträge:
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    Ort:
    Magdeburg
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    Da zu diesem aktuellen Thema noch kein Forum gestartet wurde, es aber viele interessiert und immer angefragt wurde,mache ich hier mal den Anfang,zumal es ja auf der Digitalfernsehseite steht.

    Gericht bestätigt Recht auf Sat-Schüssel
    [sh] Das Landgericht München I hat in einem Urteil entschieden, dass Mieter auf dem Balkon Sat-Antennen aufstellen dürfen, sofern die Schüssel auf einem Ständer steht und nicht an der Wand befestigt ist.


    Damit folgte das Landgericht dem Urteil des Amtsgerichts München und lehnte die Berufung einer Vermieterin ab, die den optischen Gesamteindruck ihres Hauses beeinträchtigt sah. Dadurch seien ihre Eigentümerrechte berührt. Folglich müssten die Mieter eine Genehmigung bei der Vermieterin für die Schüssel einholen. Die Mieter argumentierten, dass der Spiegel in Größe und Aussehen einem Sonnenschirm gleiche und dass die Bausubstanz nicht verletzt werde. Die Richter folgten der Argumentation der Mieter und sahen keine optische Beeinträchtigung, da die Sat-Schüssel hinter dem Balkongeländer kaum zu erkennen sei.
    Das Landgericht München folgt dabei der zunehmenden Tendenz in der Rechtsprechung, Sat-Antennen als zulässig zu erklären, wenn durch die Installation kein Eingriff in die Bausubstanz nötig ist und die Optik eines Hauses nicht bedeutend eingeschränkt wird. In solchen Fällen dürfen Mieter ohne Genehmigung des Vermieters Sat-Spiegel aufstellen.
     
  2. BikerMan

    BikerMan Platin Member

    Registriert seit:
    19. Juli 2001
    Beiträge:
    2.234
    Ort:
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    Tja jetzt fehlt eigentlich nur das genaue Aktenzeichen der Entscheidung um damit im Streitfall argumentieren zu können.
     
  3. Thorsten Schneider

    Thorsten Schneider Silber Member

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    Ort:
    Siegen
    Ich streite mich auch gerade mit meinem Hausverwalter, habe meine Schüssel auf nen Sonnenschirmständer aufgestellt, damit die Bausubstanz nicht verändert wird... Dieses bescheidene Kabel kann man sich ja nicht mehr antun...

    Wenn jemand das Aktenzeichen des oben genannten Urteils kennt, bitte kurze Info!
     
  4. JFK

    JFK Senior Member

    Registriert seit:
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    Ort:
    Hamburg
    Das ist diskriminierend für Nichtbalkonisten! entt&aum
     
  5. BikerMan

    BikerMan Platin Member

    Registriert seit:
    19. Juli 2001
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    2.234
    Ort:
    MUC
    @Thorsten:
    Das Urteil ist relativ neu, ich habe es als Radiomeldung erst letzte Woche in BR3 gehört.
    Vielleicht liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.

    Vielleicht mailst du mal an die BR3-Nachrichten-Redaktion ob sie nähers bzw das AZ dazu haben.
     
  6. BikerMan

    BikerMan Platin Member

    Registriert seit:
    19. Juli 2001
    Beiträge:
    2.234
    Ort:
    MUC
    Edit:

    Kein Wunder das ich beim VGH nichts finde, wenn das Urteil vom Landgericht München I ist. *schäm*

    <small>[ 23. September 2003, 14:41: Beitrag editiert von: BikerMan ]</small>
     
  7. Elmo

    Elmo Gold Member

    Registriert seit:
    6. November 2001
    Beiträge:
    1.837
    Ort:
    Hattingen
    Wie HIER oder auch HIER nach zu lesen ist, lautet das Aktenzechen
    31 S 7699/03


    Ich hoffe das ist auch das richtige...

    Meine Schüssel steht auch auf einem selbstgebauten Balkonständer. winken

    <small>[ 23. September 2003, 14:47: Beitrag editiert von: Elmo ]</small>
     
  8. noeler

    noeler Board Ikone

    Registriert seit:
    7. März 2002
    Beiträge:
    3.138
    Ort:
    -
    Das Urteil findet aber seine Grenzen, wenn eine Gemeinschaftsanlage ( SAT ) vorhanden ist. Auch wenn diese anlalog ist, und der Mieter digitales TV schauen will.

    Wiederum gibts da eine Ausn., wenn naemlich kein TV-Sender in der Muttersprache vorhanden ist. da wirds dann aber kompliziert.

    cu

    P.S. bin froh ein eigenes Haus zu haben und muss mich mit solchem Kram nicht herumstreiten.
     
  9. ingomd

    ingomd Silber Member

    Registriert seit:
    19. Dezember 2002
    Beiträge:
    918
    Ort:
    Magdeburg
    Das ändert nichts an der rechtlichen Gleichstellung einer auf einem Ständer montierten Satschüssel mit einem ebenfals auf einem Ständer aufgespannten Sonnenschirm auf einem Balkon oder Terrasse. Oder musste man sich schon immer beim Vermieter eine Genehmigung einholen, wenn man einen Sonnenschirm aufspannen wollte ? Das war ja der Sinn dieses guten Urteiles.
     
  10. Elmo

    Elmo Gold Member

    Registriert seit:
    6. November 2001
    Beiträge:
    1.837
    Ort:
    Hattingen
    Sehe ich genauso wie ingomd.

    Ich darf ja auch einen Sonnenschirm auf dem Balkon aufstellen, wenn an der Mietwohnung eine häßlich Markise überm Balkon montiert ist und für meine Zwecke nicht ausreicht.


    Endlich mal ein Urteil für den kleinen Bürger.

    In München habe ich in einem großen Plattenbau gewohnt. Leider waren meine Frau und ich die letzten verbliebenen deutsch-sprechenden Bewohner in dem Haus (ist nicht ausländerfeindlich gemeint!!!). Dadurch waren in der Hausanlage nur noch ausländische TV-Stationen eingespeist. Auf deutsch waren nur noch ARD, ZDF und Bayern Drei. Keine Privaten Sender. Leider durfte ich dort keine Schüssel im 6 Stock auf den Balkon stellen, der Vermieter wollte mich doch allenernstes verklagen.... w&uuml;t

    Ich frreue mich sehr über dieses Urteil. breites_
     

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