Geplantes NPD-Verbotsverfahren

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AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Ich bin mir sicher

 

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Zwischen einer Partei und einem Verein herrscht aber ein großer Unterschied oder können Vereine jetzt auch regieren?

 

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Ich verstehe deine Fragen nicht. Worauf willst du hinaus?

Ich habe mich lediglich über die Argumentation von @Freakie geäußert, wonach man die NPD nicht verbieten soll weil man Dummheit nicht verbieten kann. Er jedoch im nächsten Absatz ein Verbot der Salafisten fordert.

 

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Ich wollte nur darauf hinaus, dass es eben kein Widerspruch ist, weil in der NPD zwar Dummköpfe sind aber die NPD nunmal ein Partei ist und dafür gibt es eben hohe Hürden um eine Partei zu verbieten im Gegensatz zu diese Salafisten-Köppe die ja wenn überhaupt nur in irgendwelche "Vereine" sind und offensichtlich dienen diese "Vereine" ja nur dafür, um Mordanschläge auf andere Menschen vorzubereiten.

 

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Grundsätzlich ist ein Verbot einer Partei oder einer religiösen Weltanschauung ein Eingriff in die Grundrechte. Ein Verbot bzw. Verbotsantrag sollte nur dann ausgesprochen werden, wenn es auch genug Anhaltspunkte dafür gibt. Bei der NPD ist das meiner Meinung nach der Fall. Die Salafisten sind hier weniger greifbar, weil es eben keine einheitliche Organisation gibt sondern nur Individuen und einzelne Gruppen belangt werden können.

 

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Und genau das, was du da zitiert hast ist m.E. ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

 

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So sieht es das Grundgesetz vor. Unsere Demokratie hat eben ihre Einschränkungen, was auch durch den Demokratieindex von "nur" 8,34 seinen Ausdruck findet. Die Erfahrungen mit der Weimarer Republik wirken hier noch nach.