Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Anzeige

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Für mich sind das nur juristische Winkelzüge, die einer Demokratie gegen Angriffe von solchen Parteien wie der NPD geradezu schutzlos werden lässt. Das ist ein Freibrief für die rechtsradikale Parteien. Ich bin absolut überzeugt davon, das die NPD den rechtsradikalen Terror unterstützt hat. So eine Partei gehört verboten.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Das reicht aber nicht. Dazu braucht es schon (handfeste) Beweise. Alles andere ist Willkür und undemokratisch. Oder möchtest du, dass man ähnlich reagiert wie diktatorische Regime?

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Ich will das die Demokratie wehrhaft gegen solche Parteien wie die NPD ist. Die lachen doch nur über die Zaghaftigkeit des Staates.

Die fehlende Wehrhaftigkeit der Demokratie von Weimar war mit ein Grund warum damals die NSDAP überhaupt an die Macht gekommen ist.

Und ich will einfach nicht, das sich Geschichte wiederholt.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Geldhahn zudrehen und Kommunikationswege kappen ist viel effektiver.

Nordkurier - Nachrichten und aktuelle Informationen aus der Region

Lest mal vor allem den Absatz "Verbotsverfahren dauert zwei Jahre"...

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Hmmm gucken was diese Partei attraktiv macht und entsprechend gegensteuern ist noch effektiver. Dadurch löst sich das Problem NPD nämlich von selbst. Aber ein Verbot ist halt einfacher als nachzuforschen, was man selbst falsch macht. Die "großen" Parteien verbieten lieber unbequeme Konkurrenz statt zu sehen was die anders machen und wo man ansetzen muss... eigentlich erbärmlich.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Aber ob der Weg eines Verbotes der richtige Weg ist? Wenn die Wehrhaftigkeit der jetzigen Demokratie davon abhängt, ob man die NPD verbietet/verbieten kann oder nicht, na dann "Gute Nacht". Deine Angst, dass sich die Geschichte wiederholt, ist in diesem Zusammenhang auch nichtgerade förderlich. Wenn man wirklich etwas sofort tun möchte, dann wäre doch die Abschaffung der Parteienfinanzierung ein erster Schritt.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Ich wäre absolut dafür, das man auch nicht verbotenen Parteien, aber offensichtlich rechstradikale Parteien von jeglicher Finanzierung ausschließt. Da gebe ich dir absolut recht. Sehr guter Vorschlag.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Wenn diese Partei aber mit einer unbekannten Zahl an V Leuten durchsetzt ist und ganz offensichtlich Straftaten begangen werden.
Und selbst Menschenopfer in Kauf genommen werden.
Dann Frage ich mich: In wessen Namen handelt denn der Verfassungsschutz ?
Und wie weit haben sich die regierenden Parteien selbst schon von
Ihrer Demokratie entfernt ?

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Ist sie doch. Das Hauptproblem bei einem erneuten Verbotsantrag dürften aber die IM in der Führungsettage der NPD sein. Diese IM wurden von den Sicherheitsorganen unterhalten und hatten dadurch sicherlich indirekten Einfluß auf die Parteipolitik. Die Wahrscheinlichkeit, daß das BVerG den erneuten Verbotsantrag erneut verwirft ist also demnach sehr hoch.
Das hört man doch auch aus den Diskussionen heraus, daß nicht die Gesinnung der NPD ansich das Problem bei einem Verbotsantrag ist, sondern das die Sicherheitsorgane IM in der NPD hatten (haben?).

Das halte ich für ausgeschlossen. Dazu ist Deutschland zu sehr in Europa verankert und auch die sonstigen politischen Verhältnisse sind völlig anders als in den 1930er-Jahren.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Dazu habe ich heute folgenden Beitrag in der Bild gelesen: Nach einer amerikanischen Studie, sei der Anteil von Antisemitischen Haltungen besorgniserregend hoch. In Deutschland seien antisemitische Haltungen um 21 % gestiegen. Diese Studie wurde von der Anti-Defamation-Leage durchgeführt. Ich weiß nicht, was man von dieser Studie halten soll, aber ich frage mich, warum kümmern die sich nicht um Anitsemitische Haltungen in den USA. Da hätten sie mindestens genausoviel zu tun.