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General-Maut gestoppt

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von gabbiano, 13. Oktober 2005.

  1. gabbiano

    gabbiano Junior Member

    Registriert seit:
    20. März 2005
    Beiträge:
    127
    Ort:
    Essen
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    Länderminister sprechen sich mit knapper Mehrheit gegen eine allgemeine Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen aus

    Berlin - Eine Maut für alle Autofahrer auf deutschen Autobahnen wird von einer knappen Mehrheit der Länderverkehrsminister abgelehnt. Sieben Länder sagten bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock Nein zu der Vignette, die zuvor eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfohlen hatte. Sechs sprachen sich dafür aus, drei enthielten sich. Das Nein schließt sowohl die pauschale Autobahn-Vignette als auch eine entfernungsabhängige Maut ein.

    Stattdessen forderte die Länderminister-Mehrheit den Bund auf, mehr Geld für Verkehrswege zur Verfügung zu stellen. Der Bund habe erhebliche Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer durch die zuletzt stark gestiegenen Benzinpreise. „Das ist ein klares Signal an die Bundesregierung, die vernachlässigte Infrastrukturförderung voranzubringen“, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche (FDP. „Die Mehrheit hat sich entschieden, keine neuen Belastungen für die Autofahrer zu beschließen“. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) verwies darauf, dass allein aus der Mineralölsteuer jährlich 37 Milliarden Euro eingenommen würden.


    Wiesheu betonte, alle Minister seien sich zudem einig , daß die Mittel aus der Lkw-Maut direkt ohne Umweg über den Bundeshaushalt den Verkehrswegen zu Gute kommen müßten.


    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung Baden-Württembergs hatte eine Autobahn-Maut über eine Vignette von 100 Euro pro Jahr vorgeschlagen und im Gegenzug eine Senkung der Mineralölsteuer verlangt. WELT.de/rtr

    Artikel erschienen am Mi, 12. Oktober 2005


    http://www.welt.de/data/2005/10/12/788242.html


    --


    Das werdet ihr bestimmt schon anderweitig gehört haben. Dennoch wird der Artikel etwas Freude ins Forum bringen, oder? :p
     
  2. Eike

    Eike von Repgow Mitarbeiter

    Registriert seit:
    7. Februar 2003
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    Magdeburg
    AW: General-Maut gestoppt

    Weiß nicht Recht... Ich denke auf Dauer können wir unser Strassennetz, das in vielen Bereichen einem Flickenteppich gleicht, auf konfentionelle Art nicht finanzieren. Und auch wenn ein unpopulärer Ausdruck: Auf Grund unsere Lage in Europa sind wir ein Transitland. Warum soll in Deutschland nicht genau das eingeführt werden was in anderen Ländern reibungslos klappt.

    Ein Tabuthema darf dies nicht bleiben.
     
  3. wolle

    wolle Senior Member

    Registriert seit:
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    Beiträge:
    391
    AW: General-Maut gestoppt

    Schade, Populismus und Dummheit haben mal wieder gesiegt. Halb Europa fährt durch unser Land, aber bezahlen tun nur wir mit unseren Steuergeldern.
     
  4. BlackWolf

    BlackWolf Wasserfall

    Registriert seit:
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    Beiträge:
    8.158
    AW: General-Maut gestoppt

    Wer macht denn wirklich die Straßen kaputt und unsicher? Die LKW's. Und die müssen ja auch zahlen...
     
  5. FilmFan

    FilmFan Institution

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    AW: General-Maut gestoppt

    Zum Glück, sollen sie doch lieber EU-weit die Sprit- und Kfz-Steuern anpassen.

    In der Schule haben wir früher noch Geschichten über "Michael Kohlhaas" gelesen - mir scheint einige Politiker haben zu der Zeit den Unterricht geschwänzt.
     
  6. DeJe

    DeJe Board Ikone

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    4.752
    AW: General-Maut gestoppt

    Alles nur eine Frage des Geldes.
    Vignette? JA! Uups, dafür müßten wir diverse Steuern senken. Nöö, dann lieber doch nicht. Um die Mineralölsteuer kommt keiner rum, die Vignette muß man nicht wirklich kaufen...
    Wir bekommen aber noch PKW-Maut. Spätestens wenn unsere Politiker einen Dreh gefunden haben diese einzuführen OHNE auf andere Steuern verzichten zu müssen...

    ...to be continued
     
  7. noeler

    noeler Board Ikone

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    7. März 2002
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    3.138
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    -
    AW: General-Maut gestoppt

    Sicher kommt das. Sonst kann man ja nicht von Mehreinnahmen sprechen wenn man eine Maut einfuehren will aber dafuer den Sprit billiger macht.
     
  8. Eike

    Eike von Repgow Mitarbeiter

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    Ort:
    Magdeburg
    AW: General-Maut gestoppt

    Dann komm mal nach Sachsen-Anhalt. Der LKW-Verkehr hat sich wieder von der Autobahn auf die Fernverkehrsstrasse verlagert. Ein großes Ärgernis für Anwohner....
     
  9. Wilfried56

    Wilfried56 Platin Member

    Registriert seit:
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    AW: General-Maut gestoppt

    BW plant ja schon den nächsten Vorstoß und nach dem Nein mit 7:6 bei 3 Enthaltungen dürft ihr raten, was demnächst passiert...
    Eine Vignetten-Lösung hielte ich übrigens nicht für verkehrt, damit auch Transitreisende zur Kasse gebeten werden. Und wenn dafür die Autosteuer entfällt, können doch eigentlich auch die Nicht-Autobahnfahrer nicht meckern.
    Dass die Länder jetzt Bundesstraßen für LKW leichter sperren können bzw. die LKW-Maut wohl auch auf bestimmte Ausweichstrecken ausgeweitet werden soll, halte ich übrigens auch für einen Fortschritt.
     
  10. SchwarzerLord

    SchwarzerLord Wasserfall

    Registriert seit:
    2. April 2002
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    AW: General-Maut gestoppt

    Im Prinzip ist eine PKW-Maut elektronischer Art richtig, wenn dafür Öko- und KFZ-Steuer abgeschafft werden. Der Verbrauch ist ausschlaggebend, nicht der Besitz von Fahrzeugen. Mit der Maut würden auch Ausländer herangezogen, die uns als Transitland doch häufig beehren.
    Die Ablehnung dürfte nur kurzzeitig Bestand haben.
     

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