Gelten Gerichtsurteile nur für den Bürger

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Gelten Gerichtsurteile eitentlich nur noch für Bürger? Ein neuer Fall [1] wurde bekannt, bei dem sich Bundesministerien bewußt über ein Urteil eines Gerichts hinwegsetzt.
Die herrschende Kaste scheint mittlerweile das Bewußtsein für Recht und Gesetze verloren zu haben. Ein Minister meint, daß Grundgesetz ändern zu müssen, damit seine grundgesetzfeindlichen Bestrebungen das Bundesgrundgesetzgericht passieren können. Ein anderer Minister fordert lauthaus und nachdringlich den Abschuß von Flugzeugen, ein Anwalt erklärt vor dem Bundesgrundgesetzgericht, daß der NRW-Trojaner nicht zum ausspionieren von Computern dient. Gegen Demonstranten werden Kampfflugzeuge zur Überwachung eingesetzt und Panzer säumen den Weg zum Demonstrationsort.

Was wird uns, in vielleicht fünf Jahren, noch von den Überwachungsmechanismen unterscheiden, die die Staatssicherheit in dem einzigen deutschen Nachkriegsstaat mit einer Verfassung hatte? Wieviel Angst muß eine herrschende Kaste gegenüber der eigenen Bevölkerung haben, wenn sie sowas machen?

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/97243

 

AW: Gelten Gerichtsurteile nur für den Bürger

Nein, aber sie gelten nur für die von diesem Urteil konkret betroffenen Parteien. Ein Gerichtsurteil ist kein allgemeingültiges Gesetz.

Wenn ein Gericht dir untersagt, einen Handstand zu machen, ist es mir deshalb noch lange nicht verboten. Sollte die Begründung des Urteils jedoch allgemeingültig sein, so dass sie auch auf mich zutreffen kann, könnte auch ich auf dessen Basis gerichtlich dazu gezwungen werden, keinen Handstand mehr machen zu dürfen. Aber bis dahin gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

 

AW: Gelten Gerichtsurteile nur für den Bürger

Natürlich! Was dachtest Du denn?

 

AW: Gelten Gerichtsurteile nur für den Bürger

Ich hätte da noch was!

 

AW: Gelten Gerichtsurteile nur für den Bürger

Sei froh, sie haben keine Munition verloren.

 

AW: Gelten Gerichtsurteile nur für den Bürger

Besonders "schön" finde ich folgendes:

Wenn ich mich also über eine Organisations/Vereinigung auf den Seiten des BKA oder auf von ihnen unterhaltenen Seiten informiere, die derzeitig überwacht wird, dann mache ich mich automatisch verdächtig und veranlasse möglicherweise ein Ermittlungsverfahren gegen mich.
_Das_ ist doch mal ein rechtsstaatliches Mittel, deren Folge sein wird, daß man aus Angst vor negativen Folgen, sich nicht mehr über Gruppen/Parteien informieren wird, die der herrschenden Kaste ein Dorn im Auge sind. Irgendwie kommt mir sowas aus dem einzigen deutschen Nachkriegsstaat mit einer Verfassung bekannt vor.
Wurden eigentlich die ehemaligen IM wieder angewirben und dürfen sich nun ... nennen? Da muß es doch ehemaligen StaSi-Mitarbeitern ganz warm ums Herz werden.

 

Na und? Schließlich sind die Bundesministerien im Gegensatz zu den Gerichten, die demokratisch gewählten Repräsentanten des Volks. Oder etwa nicht?

Und woher willst Du so genau wissen, ob ein Urteil jeweils wirklich in Ordnung ist? Die Gesetze, insbesondere das Grundgesetz, werden doch durch Urteile nicht außer Kraft gesetzt. Unabhängig davon, wie ein Urteil jeweils ausfällt, hat trotzdem jeder weiterhin das Recht, sich auf die Gesetze zu berufen.

Wenn bspw. ein Urteil gesprochen wird, das nicht dem Sinn und Geist des Grundgesetzes entspricht, hat jeder das Recht, dieses zu ignorieren.

 

AW: Gelten Gerichtsurteile nur für den Bürger

Ich habe kein Bundesministerium, sondern Menschen gewählt. Wie will man auch Bundesministerien wählen? Ich kann höchsten wählen, in welches ich gehe.

Achso, wenn jemand ein Urteil nicht gut findet, dann darf er dieses ignorieren? Seltsame Rechtsauffassung, vielleicht kannst Du das Kazim M. [1] sagen, der dürfte sich darüber freuen.

Hat das jemand behauptet?

Das will ich doch wohl schwer hoffen.

Das bezweifle ich aber. Nur weil das mind. ein Politiker vorhat, heißt das noch lange nicht, daß es auch für den Normalbürger gilt.

[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,510819,00.html

 

Wie kommst Du da drauf? Ich bin verwirrt. Ich hatte nur geschrieben, dass man ein Urteil ignorieren darf, wenn es nicht mit dem Grundgesetz im Einklang ist. Somit erübrigt sich das auch mit Deiner anderen von Dir erwähnten Sache, mit diesem kulturell motivierten Mord.

 

AW: Gelten Gerichtsurteile nur für den Bürger

Ich glaube, daß Dich Deine Einstellung im Ernstfall - nämlich bei einer Vollstreckung - nicht weiterbringt. Wenn jemand der Meinung ist, ein Urteil wäre nicht angemessen, dann hat dieser jemand (noch) das Recht, dagegen in Widerspruch zu gehen.