Gebühren für SAT

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In gewisser Weise hat er schon recht. Ich bin es leid immer mehr zahlen zu müssen, weil die ÖR's nicht mit ihren Geldern klar kommen. Nächstes Jahr kommt sicher wieder eine Erhöhung. Und weil es sicher irgendwann wieder nicht reicht, wird es sicher auch weitere Erhöhungen geben, nur um den Mist zu finanzieren, den die selber verzapfen.

 

Prinzipiell hab ich nichts gegen GEZ und ÖR.

Aber warum muss ich für Fussball- und andere Sport-Rechte blechen? Wozu braucht jedes Land ein eigenes Voll-Programm, und obendrauf ein halbes Dutzend Radio-Sender? Wozu braucht man überhaupt Nachmittags-Fernsehen? Da kommt ja doch nur Schrott, oder? Vor nicht allzu langer Zeit gabs vor 16:00 Uhr kein Fernsehen und ab 1:00 war Sendeschluss. Hat doch auch gereicht.
Was gehört also zu der Grundversorgung und was nicht? Mich ärgert, dass die ÖR-Sender sich einfach immer mehr Aufgaben auf die Fahnen schreiben und dann nach mehr Geld schreien. Ein halbes Dutzend TV-Sender würden es auch tun.

Darüber hinaus könnten die ÖR ja SpartenTV als Pay-TV anbieten, aber bitte Rechtlich und Finanziell sauber abgetrennt

 

Gehört nun mal auch zur Grundversorgung, ob es mir nun gefällt oder nicht.

Nicht jedes Land hat ein eigenes Vollprogramm.

Warum nicht? Über den Inhalt kann man geteilter Meinung sein und ich würde da auch einiges zusammenlegen.

Wozu überhaupt Fernsehen? Fernsehen wird nun mal inzwischen 24h ausgestrahlt.

Nicht schon wieder, das können und brauchen wir gar nicht auszufechten.

Das ist nicht Sinn und Zweck der ÖRs. Spartensender haben in übrigen ihre Berechtigung.

 

Tja in Sachen Grundversorgung kann man gaaaaaanz anderer Meinung sein.

Warum werden die Lehrpläne von der Grundschule bis zu den Universitäten nicht mediengerecht im TV angeboten?
Warum nicht der IHK Geld für einen TV-Sender in de Hand drücken um Inhalte verschiedener Lehrberufe mediengerecht aufzubereiten und über MHP Prüfungsvorbereitungen anbieten? Das Selbe könnte man mit den VHS, Oder den Fahrschulen machen. Schliesslich ist ein sicherer Strassenverkehr doch mindestens genausowichtig wie Sport-Entertainment.

Warum nicht den Pädagogischen Champions 300m€ für ein modernes BildungsTV in die Hand drücken?

Warum soll Fussball wichtiger sein als Handball, Wasserball oder Minigolf?


Die Antwort ist einfach: Alle haben sich mit den Verhältnissen arrangiert, nichts wird in Zweifel gestellt und die breite Masse wird mit tumben Seicht-Entertainment beteubt.

Und noch mal: Warum sollte tumbes Seicht-Entertainment zur Grundversorgung gehören. Wie ein elementares Grundrecht behandelt werden? Warum nicht stattdessen 10,-€ Steuer auf 1h Seicht-TV, und dafür die Lohnsteuer wegstreichen?

Und noch eine einfache Antwort: Weil man mit dem TV die Massen steuern kann. Wir bekommen erzählt was wir kaufen sollen, was unsere Meinung sein soll und wie wir wählen sollen.

Wenn man uns in Tausend Jahren mal ausgraben sollte kommen die Forscher sicher zu der Erkentnis, dass in jedem Haushalt an zentraler Stelle ein Privat-Altar stand dem stundenlang gehuldigt wurde. Die Forscher kommen dann bestimmt zur Erkenntnis das die TV-Religion längst die klassischen Religionen abgelöst hat und die Trennung zwischen Staat und TV-Religion noch nicht vollzogen wurde.

 

UniversitätsTV wäre sicherlich nicht schlecht.

Naja. Über die IHK kann man geteilter Meinung sein.

Die Versuche von Bildungsfernsehen waren bisher eher bescheiden.

Entertainment muss ja nicht unbedingt seicht sein und dann gehört die Unterhaltung eben auch zur Grundversorgung. Das das billig-TV bekommt man eineindeutig auch ohne ÖRs etc. - das kommt von ganz alleine.

Eine Lenkungssteuer soll ja gerade etwas vermeiden, insofern kann man dafür nix anderes wegstreichen.

 

@ Himmel - wenn man keine Ahnung hat - einfach mal den Mund halten... breites_

ARD und ZDF sind beide sog. "rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts" - genauso wie z.B. die Sparkasse in deiner Stadt bzw. deinem Landkreis oder ein Studentenwerk.

Sie gehören damit eben NICHT zur unmittelbaren Staatsverwaltung (also dass sie direkt vom Staat verwaltet werden) sondern lediglich zur mittelbaren Staatsverwaltung.

Hierzu gehören z.B. die sog. Gebietskörperschaften (Gemeinden sowie Stadt- und Landkreise), die übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. gesetzliche Krankenkassen etc...), eben die bereits genannten rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts, Stiftungen des öffentlichen Rechts und Beliehene (juristische Person, welche die hoheitliche Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben übertragen bekommt).

Das heißt - ARD & ZDF sind Dienstleister. Sie bieten Leistungen an, die von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden können.
Von Mitgliedschaft ist hier (im Gegensatz zu Körperschaften des öffentlichen Rechts) nicht die Rede.

Deshalb ist auch die direkte Finanzierung über Steuermittel leider nach derzeitiger Gesetzgebung unzulässig. Öffentlich rechtliche Ansatlten sind rechtlich selbstständig, sprich müssen ihre Gebühren selbstständig einziehen.
Bei Anstalten wie der Sparkasse ist dies relativ problemlos möglich.
Bei Rundfunkanstalten die im Prinzip JEDER relativ einfach nutzen kann, stellt sich dies leider problematischer dar.

Dennoch sehe ich in der GEZ nach heutiger Sicht keine Ideallösung.
Die ÖRAs zu privatisieren oder abzuschaffen halte ich jedoch für keine sinnvolle Alternative. Deshalb - wenn ihr über was konstruktives reden wollt - überlegt euch Modelle WIE man die Gebühren künftig einziehen könnte?

Hinweis: Grundverschlüsselung (quasi Ver-Pay-TV-ung der ÖRAs ist auch keine Alternative... damit wären ARD und ZDF nicht mehr lebensfähig).

Greets
Zodac

<small>[ 01. Februar 2004, 20:12: Beitrag editiert von: Zodac ]</small>

 

@Zodac
Da müsste man schon definieren, was man unter Staat zu verstehen hat und wie weit man diesen Begriff fasst. Früher nannte man sowas wohl obrigkeitlich, aber der Begriff passt wohl heute nicht mehr so ins Schema. Wir sind uns aber immerhin einig, das die ÖR Anstalten des öffentlichen Rechts sind. Also öffentliches Recht ist Recht, das von - ich sag jetzt halt nicht Staat - für die Obrigkeit, egal welcher Abstufung, sowohl aktiv wie auch passiv anwendbar ist. Aber eigentlich hat das mit dem Kern des Problems nur am Rande zu tun. Die Aussage war ja die:
Man bezahlt diese Empfangsgebühren nicht weil man ARD,ZDF, ORF oder SRG schaut oder ÖR Radio hört, sondern weil man einen Fernsehapparat oder einen Radio besitzt. Wer einen Fernsehapparat besitzt ist verpflichtet dafür eine Gebühr zu bezahlen unabhängig davon ob er ÖR Anstalten empfängt oder empfangen kann. Dass diese Gebühr dann dem ÖR zufliesst, steht auf einem anderen Blatt. Früher, als diese Bestimmungen erlassen wurden, gab es ja nichts anderes als ÖRAs.
Ein Gerät, welches mich aber erst in die Lage versetzt meinem Meinungsfreiheitsrecht gemäss Art. 10 der europäischen Menschenrechtskonvention nachzuleben, darf aber gemäss dem Urteil Autronic gegen Schweiz des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes nicht mit Gebühren und Steuern belegt werden, weil dies die Informationsfreiheit beeinträchtigt. Es ist unerheblich um welche Art Gerät es sich handelt. Dies ist die Rechtssprechung der Strassburger Richter.
Ich bin nicht a priori gegen ÖR, aber die Finanzierung darf nicht auf dem Besitze eines zur Ausübung der Grundrechte notwendigen technischen Gerätes gestützt sein.
Die Kriche lebt auch nicht davon, dass notwendige Reliquien zur Ausübung der Religiionsfreiheit besteuert werden.
ÖR ist doch heute eigentlich Bezahlfernsehen und -Radio wobei sich sehr viele problemlos um die Bezahlung drücken können.
Wie die Finanzierung aussehen könnte, ist zu diskutieren. Normalerweise finanzieren sich öffentlich rechtliche Anstalten durch Gebühren, wenn man deren Waren und/oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt und/oder durch Mitgliederbeiträge.
Man stützt dies darauf, dass offenbar eine Anzahl Interessierter bereit sind, für diese Waren oder für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen eine Gebühr oder einen Beitrag zu leisten. Sie tun dies, weil sie der Meinung sind, dass die Leistung die sie erhalten diesen Preis wert ist. Bei entsprechender Programmeausgestaltung könnte dies bei den elektronischen Medien vielleicht auch der Fall sein.

Zodac, ich hoffe, dass dies nicht die allgemeine Wertschätzung der garantierten Meinungsfreiheit wiederspiegelt, sonst wäre es um die Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft schlecht bestellt.
Gruss aus dem Himmel

 

Also, so einfach ist es auch nicht!

Die GEZ ist praktikabel und sinnvoll, solange der ÖR-Rundfunk Qualitätsfernsehen in angemessenem Rahmen liefert.
Aber...

1. Warum müssen wir deutschen Gebührenzahler der ganzen EU kostenlos ohne Verschlüsselung so viele Sender schenken, ohne dass die dafür zahlen? (dadurch werden die Kosten für die Ausstrahlung jeglicher Spielfilme und jedweder Sportausstrahlung teuer- mit einer Grundverschlüsselung könnte hier riesig gespart werden)

2. Warum muss der ÖR-Rundfunk derart ausufern, warum müssen wir über 1oo Radiosender, über ein Dutzend Länderanstalten mit derart vielen Rundfunkräten, Intendanten usw usw haben? Diese "Anstalt" ist doch ein idealer "Altablagerungsplatz" für abgehalferte Politiker geworden! Sonst nix!

3. Warum muss ein Sender wie Deutsche-Welle-TV existieren? Warum dieser Wahnsinn mit Pay-TV in den USA, der fast keine Abonneten hat, wir aber dürfen bezahlen!

Wenn Ihr wüsstet, mit welchen Geschenken der Gebührenzahler diese Bande von Abkassierern die
Bühne verlassen ind den entsprechenden Gremien, würdet ihr glatt für den armen Gerster sammeln!

Werner

 

Hi!

@Himmel:

das sollte keine Beleidigung sein, lediglich ein Hinweis, dass du nach meinem Kenntnisstand im Unrecht bist.
Zur Finanzierung von öffentlich rechtlichen Anstalten:
diese finanzieren sich eben gerade NICHT durch "Mitgliederbeiträge" sondern eben durch Gebühren FÜR die Leistungen. Du kansnt nicht Mitglied der ARD werden. Du kannst nur für die Leistungen der ARD (bzw. der jeweiligen regionalen Rundfunkanstalt in deinem Bundesland) bezahlen.

Genau dies unterscheidet auch öffentlich rechtliche Anstalten von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Denn bei Körperschaften ist durchaus ein "Mitgliederverhältnis" vorhanden. Bei Gebietskörperschaften wie den Gemeinden oder Stadt- und Landkreisen ist dies genauso verständlich wie bei ö.r. Körperschaften wie die Industrie- und Handelskammer oder die Ärztekammer.

Das aber nur zum formellen... breites_

Du beschreibst das Problem, warum man bereits durch Besitz eines Fernsehers oder Radios die Rundfunkgebühren an die GEZ entrichten muss. Nun - ganz einfach - die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sind nahezu flächendeckend terrestrisch empfangbar.
In jedem Kuhdorf empfängst du (mehr oder weniger gut) mit einer kleinen Stabantenne am Fernseher angebracht das "Erste", das "ZDF" und meist auch mind. ein lokales Drittes. Privatsender sind meist nur in Ballungsgebieten terrestrische empfangbar, in anderen Gebieten sind Sonderverbreitungswege wie Kabel oder Satellit von Nöten.
Fürs Radio gilt ähnliches.

So war das die letzten 20 Jahre und zumindest bis zur flächendeckenden Einführung von DVB-T wird dies auch so bleiben.
DANN jedoch sollte man von Seiten der Rundfunkanstalten bedenken, dass mit Kauf eines Fernsehers mit analogem Tuner keineswegs der Empfang der ÖRs möglich sein wird, sondern erst mit Kauf des DVB-T Receivers.

Wenn man bedenkt, dass über kurz oder lang
vergleichbare Tuner in Mobiltelefonen, Notebooks und ähnlichen alltäglichen Geräten eingebaut werden könnten, wird die Notwendigkeit einer Reform des Gebühreneinzugsverfahrens für die öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr als ersichtlich.

Zum Vorwurf bezüglich der Meinungsfreiheit:
Die wollte ich dir mit nichten streitig machen. Im Gegenteil...
Deine Schlußfolgerung bezüglich des öffentlichen Rechts war nur falsch.

Der Staat hat im Übrigen WIRKLICH nichts mit den ÖRAs zu tun. In den Rundfunkräten sitzen vertreter ALLER gesellschaftlichen Gruppen. Natürlich Vertreter aller Parteien, aber genauso Vertreter von anderen Gruppierungen (z.B. Verbänden (wie Gewerkschaften etc...) oder anderer Organisationen).


@Riedmann:

zu 1.)
Widerspruch!
Der Mehrpreis für die europaweiten Rechte kostet die deutschen Anstalten FAST gar nichts.
Grund: die deutsche Sprache.
Solange wir nicht im englischen Originalton FTA senden (nicht umsonst heißt es bei ARD und ZDF schon seit Jahren: Originalton nicht über Satellit) kosten uns die europaweiten Rechte nur minimal mehr (--&gt; Österreich & Schweiz ... deren Märkte leben aber mit von unseren Privatsendern und deren ÖRAs senden oft ähnliche Inhalte - z.B. vgl. ORF 2 &lt; -- &gt; ZDF.)

Im Übrigen sind wir auch nicht die Einzigen die das betreiben - die Italiener senden ebenfalls fast alles (außer einige wenige Sportereignisse) FTA über Hotbird (RAI Uno, RAI Due, RAI Tre, Rete 4, Canale 5, Italia 1) genau wie die Franzosen über Atlantic Bird 5° West (analog): (TF-1, France 2, France 3, arte / France 5, M6 und Canal+).

Bei Ländern wie Niederlande, Großbritannien oder den Skandinaviern wundert es natürlich nicht, dass für sie europaweite Rechte unglaublich teuer wären, spricht doch quasi ganz Europa mehr oder weniger fließend englisch.

Beim ORF und SRG gilt dasselbe - sie würden dem deutschen Fernsehmarkt (der nunmal um einiges größer ist als der österreichische oder deutsch-schweizer Markt) schaden.

Ich denke ich muss nicht weiterreden...


zu 2.)
du hast sicher Recht, dass man hier massiv rationalisieren könnte. Vor allem bei kleinen Rundfunkanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk oder Radio Bremen stellt sich mir die Frage der Existenzberechtigung.
Radio Bremen könnte in den NDR aufgehen genauso der SR in den SWR.
Wie das funktionieren kann, haben SWF und SDR vor einigen Jahren gezeigt (SWR) und jüngst der SFB mit dem ORB zum RBB.


zu 3.)
Sender wie Deutsche Welle TV halte ich für sinnvoll und wichtig. Nicht unbedingt für die europäischen Nachbarn (die empfangen uns ja via Astra sowieso) sondern eher für Übersee. Die britische BBC hat ebenfalls (BBC World) solche Sender genau wie die französischen ÖRAs mit TV 5. Zu GermanTV - ich denke nicht, dass die Kosten hierfür überdurchschnittlich hoch sind. Immerhin ist das Abo auch nicht gerade billig. Ob man einen solchen Sender jedoch nicht besser werbefinanziert gestalten könnte und Material von ALLEN Sendern (auch von RTL, SAT.1 und ProSieben) einkaufen lassen könnte, ist natürlich durchaus diskutabel.

So long
Greets
Zodac

 

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