Gauck ein guter Bundespräsident?

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AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Der Knackpunkt ist doch, dass wir eigentlich gar keinen Bundespräsidenten brauchen. Diesen Ersatzkaiser haben wir fast 100 Jahre nach dem Untergang des deutschen Kaiserreichs nicht mehr nötig.

Wie kann also jemand gut sein, wenn er im Grunde überflüssig ist? Das Gegenteil ist allerdings möglich, was Wulff eindrücklich bewiesen hat.

 

AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Ohne Bundespräsident wäre es aber so, dass der Bundeskanzler (als Staatsoberhaupt) Gesetze ausfertigen bzw. unterschreiben könnte/müsste, an deren Entstehung er als Regierungs-Chef beteiligt war. Nicht wirklich erstrebenswert.

 

AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Die Prüfung der Gesetze nehmen doch ohnehin nur Bundesbeamte vor. Der Bundespräsident unterschreibt nur und das könnte auch von einer anderen Person, z.B. dem Bundestagspräsidenten vorgenommen werden.

Wenn also der Bundespräsident nur auf diese Tätigkeit reduziert wird, dann ist die Antwort auf die Frage im Titel: Ja, Gauck ist gut, denn er kann schreiben und macht sonst keinen Mist.

 

AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Seit einigen Jahren muß das leider auch zunehmend das BVerG machen.

 

AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Das mag schon sein, aber durch seine Unterschrift muss er das von ihm unterzeichnete Dokument sich zurechnen lassen, denn das Dokument trägt dann nunmal seine Unterschrift und nicht die eines persönlichen Mitarbeiters, Juristen oder Ministerialbeamten.

Was hat der Bundestagspräsident damit zu tun?

Ganz so ist es ja nicht.

 

AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Wenn aber der Bundespräsident defacto alle Gestzentwürfe unterschreiben muss, allenfalls seinen Unmut äussern kann, dann ist es aber im Prinzip auch nicht anders, als wie wenn der Bundeskanzler gleich selber unterschreiben würde oder die Gesetze ohne Unterschrift in Kraft treten würden.

Von einer Kontrollinstanz könnte man erst dann sprechen wenn der Bundespräsident vom Volk gewählt wäre, und ein wirkliches Veto-Recht gegen Gesetzentwürfe hätte.

 

AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Er kann doch entscheiden, ob er unterschreibt oder nicht. Macht er es nicht, schickt er es weiter ans BVerfG. Somit hat er ein "indirektes" Veto-Recht.
Und er wird zwar nicht direkt vom Volk gewählt aber von gewählten Volksvertretern.

 

AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Er muss sie eben nicht unterschreiben.
Bisher haben Bundespräsidenten 8 mal Ihre Unterschrift unter einem Gesetz verweigert.

 

AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Naja, man kann immerhin gesellschaftliche und politische Impulse geben.

 

AW: Gauck ein guter Bundespräsident?

Ich wäre für die Schweizer Lösung:
Bundespräsident (Schweiz)