Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

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AW: Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

Gut, dass es bei den ach so schlauen Politikern anders ist, sonst würden z.B. alle Gesetze, die durch den Bundesrat müssten, von der schwarz-gelben Mehrheit dort einfach "weil wir es können" abgelehnt werden.

Und du glaubst, dass mehr als 2-3 der tollen Politiker sich die Verfassung durchgelesen haben und wissen, was darin steht ?

Gruß

n0NAMe

 

AW: Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

Mehr als 2-3 auf jeden Fall.

 

AW: Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

Die Unterschiede sind nicht größer als innerhalb Europas.

...und in Griechenland kann man wegen Gotteslästerung verklagt werden.

Wieso gehört die Türkei zu Europa? Australien aber nicht? Wir haben mehr mit Australien gemeinsam als mit der Türkei.

Die EBU ist in dieser Hinsicht eine Fehlkonstruktion Nordafrika und Arabien gehören nun ganz bestimmt nicht zu Europa.

 

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Die deutschen Abgeordneten jedenfalls nicht, teilweise konnten die keine Auskunft zur Verfassung geben.

 

AW: Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

Es ist schon irgendwie bedauerlich, dass wir uns bei den Franzosen bedanken müssen und nicht selbst entscheiden durften.
Die Wahl gegen die EU Verfassung war keineswegs nur eine Abrechnung mit der Regierung Chirac/Rafarin, sondern auch gegen die willkürliche Erweiterung der EU und dem neoliberalen Gedankengut .

Die EU selbst ist ein undemokratisches Gebilde- künstlich erzwungen. Die meisten lehnen einen Superstaat Europa ab, denn er bedeutet doch nur Zentralismus. In Deutschland sind alle im Bundestag vertretenen Parteien für die EU-Verfassung. Da die Abgeordneten das Volk vertreten, müssten ja 95% der Bundesbevölkerung dafür sein. Zumindest war so das Abstimmungsergebnis im Bundestag. Da dies nicht geben kann, ist es ein Beispiel von Anti-Demokratie. Viele Abgeordnete wussten auf Anfrage gar nicht, was sie da genau abstimmten. Wir brauchen endlich Volksabstimmungen, damit wie Willy Brandt einst sagte: Mehr Demokratie gewagtwird . Die EU-Verfassung ist nach meiner Meinung aus deutscher Sicht nicht legitimiert. Getan hat das für uns der Parteienstaat.

 

AW: Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

Es ist richtig, dass das Volk in Deutschland NICHT darüber abstimmte. Man sieht ja was passiert, wenn man dem Volk die Macht über einzelne Themen gibt.

Man erteilt damit Chirac einen Denkzettel für innerpolitische Fehler, der mit dem EU-Verfassungsvertrag nichts zu tun haben. Man entscheidet sich gegen die EU-Verfassung, weil alles durch den Euro teurer wurde. Man entscheidet sich gegen die Verfassung, weil man gegen die Ost-Erweiterung war.

Nur: Alles hat NICHTS mit der EU-Verfassung zu tun, über die man abgestimmt hat. Man riskiert eine lange Zeit der politischen Stagnation. Macht die EU damit handlungsunfähig. Profitieren wird man davon in den USA. Nur wollte dies das französische Volk erreichen? Nein.

Da bleibt nur eins. Das französische Volk muss solange ran bis sie endlich kapiert haben worum es geht. (Siehe einige sich immer wiederholende Abstimmungen in der Schweiz.)

 

AW: Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

Deine Forderung ist absolut undemokratisch. Deshalb sind für mich die absoluten EU-Befürworter wie du es bist, die Henker unserer Demokratie. Schon mal was vom Respekt des Wählers gehört?
Wir haben doch andere Probleme, wie den USA nachzueifern.
Lösen wir erst mal unsere eigenen Probleme.

 

AW: Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

Du darfst aber nicht vergessen, dass dieses Ergebnis nur zustandegekommen ist weil die Franzosen ihre Regierung abstrafen wollten! Als die EU-Verfassung beschlossen wurde waren laut Umfragen 70 % der Franzosen für die Verfassung!

 

AW: Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

Da widerspreche ich dir- es war sicher zum Teil eine Abstimmung über die jetzige Regierung Rafarin, aber schon vorher gab es massiv Kritik an dem Neoliberalismus in der EU-Verfassung, der Türkei-Aufnahme, die ständige Erweiterung wie zuletzt Bulgarien und Rumänien und die Angst vor einen undemokratischen Gebilde wie die EU.

 

AW: Franzosen lehnen EU Verfassung ab!

Das neoliberale Gedankengut ist meines Erachtens der Hauptgrund die Verfassung abzulehnen. Im Grunde ist sie allerdings nichts halbes und nichts ganze. Unsere Politiker wollen nicht begreifen das die Türkei nicht zur EU gehört, genauso wenig wie Länder in Nordafrika oder Arabien.

Nein. Die Entscheidungswege innerhalb der EU sind teilweise undemokratisch.

Was nicht notwendigerweise schlecht ist. Zentral bedeutet eben auch verlässliche Rahmenbedingungen überall.