Flutsoli

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Die Regierung weiß noch nicht,wie sie den Haushalt so umschichten soll,daß die versprochenen 500 Millionen € klaglos überwiesen werden können.

Noch am Mittwoch war Hans Eichel zuversichtlich,daß trotz der Millionenhilfe
kein Korrekturbedarf an seinem Haushalt 2005 (254 Miliarden €) besteht.
Gestern bekam er neue Hiobsbotschaften:
Die Bundesbank hat 2004 null Gewinn gemacht.Eichel hatte 2 Milliarden €
für seinen Haushalt einkalkuliert.
UND:2005 muß der Bund statt geplanter 1,86 Milliarden über 3 Milliarden €
für Wohngeld ausgeben.
Wo soll Eichel die 500 Mio € Fluthilfe hernehmen?
Der Kanzler läßt das offen:"Wie die Summen aufgebracht werden sollen,
muß jetzt nicht unbedingt geklärt werden.Das wird im Haushaltsvollzug sichergestellt"
CDU Haushaltsexperte Dietrich Austermann warf ihm "Hochstapelei ohne Schadensbilanz" vor.
"500 Mio € zusätzliche Hilfe wären500 Mio € zusätzliche Kreditaufnahme",
so Regierungsberater Rürupp.
"Der deutsche Staat ist fiskalisch erschöpft.Aus der Portokasse sind die
Leistungen für die Opfer vor Ort nicht zu bezahlen." so Ralph Brügelmann

Muß die Regierung also einen Solidaritätsbeitrag für die Flutopfer einfordern?
SPD-Umweltexperte Heinz Scheer:"Ob ein Solidaritätsbeitrag nötig ist,
muß man sehen.Das müssen die Verantwortlichen ersteinmal ausrechnen.
Fest steht das hier außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden müssen."
Auch Christian Ströbele-Grüne,sagte der BZ-"die Finanzierung sei noch offen.
Er würde aber ein Notopfer oder einen Solibeitrag nicht ausschließen."

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Ich habe spontan einem Bekannten ein neues Auto anstatt seines alten kaputten geschenkt.
Meinem Nachbarn sagte ich,er solle dafür einen Kredit aufnehmen.
Ich glaube er wird niemehr mit mir reden wollen.


Dann sollen doch die Schlödels mehr Hundekalender verscherbeln.

Die hatten ja auch geplant die Mastrichkriterien wieder einmal zu reißen,
diesmal dann wegen Schlödels Dummheiten,na toll,da greifen die ja dann
richtig ab.

 

AW: Flutsoli

Das war mir so klar, das Schröder das Fell des Bären verteilt, bevor er den Bären hat, hatte ich ja auch schon gepostet! Was bildet der sich eigentlich ein?

Erst Sprüche klopfen, jetzt muss er sehen, wie er da wieder raus kommt!

Flut-Soli, auf keinen Fall, bin ich nicht im geringsten bereit zu! Soll Schröder mal seinem Kumpel Putin auf die Füsse treten und die Kohle einfordern. Wie wäre es denn, wenn die Wirtschaft mal Solidarität zeigt und das bißchen Kohle rüberwachsen lässt?

 

AW: Flutsoli

Du wirst lachen-die Polen haben sich bereit erklärt,ihre 2 Milliarden Schulden
zurück zu zahlen.
Jetzt ist es doch mit uns vorbei,wenn die um uns rum anfangen ihre Schulden
freiwillig zurück zu zahlen.

 

AW: Flutsoli

Tja, die 2 Mrd hat der Hans aber auch bitter nötig, da aus der 2 Mrd-Überweisung der Bundesbank wohl nichts wird. Wo kein Gewinn ist, kann auch nichts ausgeschüttet werden.

 

AW: Flutsoli

Flut-Soli? Sollte sich die Regierung wirklich dazu durchringen, ist es mit diesem Land endgültig vorbei. Langsam aber sicher wird es Zeit, den Bundestag zu stürmen. Die Mißwirtschaft der dort ansäßigen Damen und Herren stinkt längst bis zum Himmel.

 

AW: Flutsoli

Es wird keine "Flut-Soli" geben, so ein Blödsinn - dafür ist der Betrag viel zu mickrig.

 

AW: Flutsoli

Und nicht vergessen: Sowohl Polen als auch Rußland wollen nur mit kräftigstem Rabatt vorzeitig Schulden tilgen. Also ein Minus-Geschäft für Deutschland.

 

AW: Flutsoli

Dieser beschissenen Regierung wäre auch sowas noch zuzutrauen. Siehe die Kriminalisierung von Putzfrauen oder jetzt der Verbot der Vaterschaftstests. Vollkommen an den Menschen vorbei regiert.

 

AW: Flutsoli

Der Vaterschaftstest wird nicht verboten, sondern der "heimliche" und somit in meinen Augen auch illegale!
Also wenn z.B. unbemerkt von jemanden DNA-Proben (z.B. Haare) von Dir entwendet werden um Dir was nachzuweisen. Zumindest habe ich das so verstanden. Und das ist in der Tat ein Eingriff massivster Art in die Privatangelegenheiten.

 

AW: Flutsoli

Wieso unbemerkt? Mann brauch doch nur eine Speichelprobe von seinem Kind und eine von einem selbst? Seinem 3 jährigen Kind kann man diese ja als Erziehungsberechtigter entnehmen und meine eigene darf ich ja auch.

Also für Vaterschaftstest sehe ich da kein Problem.