Finnland führt Bedingungsloses Grundeinkommen ein

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Das "fast" ist zu groß, als das ein BGE wäre.

 

Das was von 1998 bis 2003 beschlossen wurde ist seit 2008 teilweise überholt. Als Begründung für das aktuelle Anleihenkaufprogramm musste die Arbeitslosigkeit herhalten (insbesondere die in Frankreich, Spanien und Italien), die zu bekämpfen war das Ziel. Natürlich hat das auch Einfluss auf die Inflation, aber das war für dieses Programm nicht ausschlaggebend. Dummerweise funktioniert es nicht, die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist höher denn je.
Das aktuelle Anleihenkaufprogramm ist ja höchst fragwürdig, und genau sowas gehörte eben nicht zur ursprünglich geplanten Strategie.

 

Das sehe ich nicht so. Laut einer Statistik der Arbeisagentur in Nürnberg gehen die allermeisten Sanktionen auf Terminversämnissen zu einer Einladung vom Jobcenter zurück. Das heiß im Umkehrschluss, dass wenn man seine Termine da beim Jobcenter wahrnimmt im Grunde genommen von Sanktionen nicht betroffen sein wird. Dass Leute so blöd sind und trotz einer Belehrung und einer möglichen finanziellen Sanktion trotzdem zum Termin nicht hingehen -werde ich nie verstehen.

Insofern ist das "fast" gar nicht mal so groß wie du das vermutest.

 

...und sollte es eigentlich auch künftig nicht.
Trotzdem ist das aktuelle Inflationsziel der EZB immer noch 2% und auch das Anleiheprogramm ein Mittel zum erreichen dieses Ziels. Zumindest laut einem Artikel der WiWo vom April: Geldpolitik: Braucht die EZB ein neues Inflationsziel?

 

Das BGE würde prinzipiell jedem (evtl. Abhängig von der Staatsbürgerschaft) zustehen. Sonst wäre es kein BGE.
Und ich bekomme nichts vom Staat, außer die üblichen Bettelbriefe vom Finanzamt, wenn ich mal nicht pünktlich mein Schutzgeld bezahlt habe.

 

Wieso? Du würdest doch -wie alle anderen- auch das BGE bekommen. Unabhängig ob du Schutzgeld zahlst oder nicht.

 

Ich glaube, wir mißverstehen uns irgendwie.
Hattest du nicht von Hartz4 und Aufstockung ohne Sanktionen gesprochen???
Ich bekomme ja kein Hartz4 und keine Aufstockung.
Dann würde ich ja auch kein BGE bekommen, wenn du das dann so nennen möchtest.

 

Das glaube ich mittlerweile auch.

Das BGE bekommt jeder(!), unabhängig davon ob er Arbeit hat oder nicht. Es wäre kein GrundEINKOMMEN, wenn das nur arbeitslose bekommen würden, sondern schlicht ein neuer Name für die Sozialhilfe. Du würdest also in jedem Fall das BGE bekommen. Verstehen wir uns nun richtig?

 

Hier gibt es kein BGE. Wenn mal eins beschlossen werden sollte, dann natürlich in Abhängigkeit von der Staatsbürgerschaft. Alles andere macht ja keinen Sinn. Wenn ich in ein Land gehe um nur dort zu leben, dann habe ich die Pflicht für mein Dasein selbst aufzukommen. Wenn ich die entsprechende Staatsbürgerschaft annehme, dann steigen auch meine Rechte - z.B. Wahlrecht, konsularische Unterstützung oder eben das auf ein BGE und auch Pflichten (Wehrdienst, Steuern, Abgaben). Menschenrechte bleiben davon unberührt. Nicht umsonst unterscheidet man oft in Bürger (Staatsbürger) und Mitbürger (in diesem lebende, fremder Staatsangehörigkeit) was selbstredend unterschiedliche Rechte beinhaltet. Was ja im Umkehrschluss nicht bedeutet, die Mitbürger im Regen stehen zu lassen. Wozu auch sonst eine Staatsbürgerschaft?

 

Richtig. Allerdings sehen die meisten Pläne für so ein BGE vor, dass die Steuern angepasst werden, so dass das BGE bei Berufstätigen praktisch wieder eingezogen wird, durch höhere Steuern bzw. eine stärkere Steuerprogression. Nicht dass jemand meint, er bekäme dadurch zusätzliches Geld.