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Files zum Download - illegal?

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von -=TIM-NVP=-, 18. Februar 2003.

  1. -=TIM-NVP=-

    -=TIM-NVP=- Junior Member

    Registriert seit:
    17. Februar 2003
    Beiträge:
    24
    Ort:
    M-V
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    Hallo zusammen,

    ich habe mal eine rechtliche Frage und hoffe, bei euch Antworten darauf zu bekommen, weil ich dazu bisher nichts finden konnte.

    Zur Frage: Ich betreibe eine Homepage, die sich um einen bestimmten Typ Digital-Receiver dreht. Zu dieser habe ich bisher alle legalen Informationen drin. Jetzt würde ich diese gern ausbauen und eben auch das Thema „FreeTV“ einbauen. Unter anderem hege ich die Vorstellung, dort die nötigen Files reinzustellen.

    Es gibt ja etliche Seiten im Netz, die dies tun. Ich bin mir jedoch über die rechtliche Sache nicht ganz im Klaren. Ist das Anbieten solcher Dateien trotz Hinweis auf die Notwendigkeit eines Abo´s und die rechtlichen Konsequenzen bei Zuwiderhandlung illegal?

    Es wäre super, wenn mir jemand dazu eine Gesetzesgrundlage nennen könnte bzw. vielleicht sogar schon eine Ausarbeitung zur Hand hat. Es versteht sich sicher von selbst, dass diese Dateien und Infos meinerseits nur zum Testen und Basteln angeboten werden. Ich werde mich vom „Schwarzsehen“ distanzieren (und tue dies auch hier).

    Vielen Dank schon mal für jeden hilfreichen Tip.
     
  2. Manni4711

    Manni4711 Junior Member

    Registriert seit:
    15. März 2002
    Beiträge:
    143
    Ort:
    Koeln-Guetersloh
    Auszug aus dem ZKDSG

    § 3
    Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von Zugangskontrolldiensten

    Verboten sind

    die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,

    der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,

    die Absatzförderung von Umgehungsvorrichtungen.

    Abschnitt 3

    Straf­ und Bußgeldvorschriften

    § 4
    Strafvorschriften

    Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Nr. 1 eine Umgehungsvorrichtung herstellt, einführt oder verbreitet.

    § 5
    Bußgeldvorschriften

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Nr. 2 eine Umgehungsvorrichtung besitzt, technisch einrichtet, wartet oder austauscht.

    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

    Wie man sieht wurde diese "Lex-Kirch" mit ziemlich heisser Nadel gestrickt.
    Klar ist allemal der gewerbliche Auschluss aller Handlungen.
    Wie weit das grundgestzlich geschützte Recht der Informationsfreiheit und der freien Meinungsäusserung eingeschränkt würde, wenn ich mich mit "Kollegen" zu Hobbyzwecken, im Internet ideell austauschen würde.....da muss man wohl die ersten (rechtskräftigen) Urteile abwarten. wüt

    gruss
    -manni
     

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