FDP-Landespolitiker wollen GEZ-Neuregelung verschieben

AW: FDP-Landespolitiker wollen GEZ-Neuregelung verschieben

Die FDP weis mal wieder nicht was sie will!

 

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Eigentlich weiß die FDP das schon ganz gut. Sie will die Wirtschaft entlastet wissen und auf der anderen Seite den öffentlichrechtlichen Rundfunk in der bisherigen Form und Größe erhalten. Die FDP zeigt sich in der Angelegenheit schon seit Jahren in den Verlautbarungen ihrer Medienspezialisten mit dieser Position, wenn es allerdings einmal auf Bundesländereben darauf ankam, durch Abstimmungsverhalten Einfluß zu nehmen, dann wurde es immer ziemlich still.
Dabei wäre es doch so einfach, dem Volk an dieser Stelle einmal öffentlich reinen Wein einzuschenken und klar zu machen, daß eine Rundfunkgebühr für Gewerbetreibende und Selbstständige durch alle Bürger über angepasste Preise und Rechnungen mitbezahlt wird. Im Endeffekt ist die Rundfunkgebühr für Selbstständige und Gewerbetreibende nämlich nichts anderes als ein weiterer versteckter Rundfunkgebührenbeitrag für alle Privatpersonen. Die 17,98 EUR / Monat sind bloße Schönfärberei.

 

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völlig richtig die geplante Haushaltsabgabe ist genauso untauglich und ungerecht wie das jetztige Gebührenmodell, aber für bürokatische Reformen auch in anderen Bereichen ist Deutschland allgemein nicht gerade bekannt.

 

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Sie selbst war aber ausdrücklich für eine Medienabgabe.

Aber diese Lobyistenpartei hat bei der nächsten Wahl sowieso nichts mehr zu melden, dann ist der Spuk endlich vorbei.

 

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Medienabgabe ist aber was anderes als Haushaltsabgabe und natürlich muss auch der ÖRR irgendwie finanziert werden, aber nicht in der bisherigen ausufernden Form und per Selbstbedienung.

welche Partei ist keine Lobbyistenpartei?

das ist vielmehr der Sinn der Sache und die Lobby ist natürlich eine jeweils andere!

 

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Das ist richtig - und genau da wollen sie noch immer hin. Die sogenannte Haushalts- und Betriebsstättenabgabe hat aber mit der Medienabgabe nichts zu tun. Das Modell ist nur eine Umschichtung des bisherigen Modells bei Erweiterung des Kreises der Zahlungspflichtigen (Künftig zahlen auch bewußte Nicht-Fernseher- und- Radiohörer oder Blinde; dazu sogar noch die volle Gebühr). Auch für Autoradios ohne Radio wird eine Abgabe fällig. Hauptsache die Einnahmen stimmen und niemand bei den Rundfunkanstalten muß sich Gedanken um seinen warmen Sessel machen.
Bei aller Reform ignorieren unsere Politiker die zurückgehende Bevölkerungs- und Gebührenzahleranzahl. Genaugenommen ist das neue Modell nur ein feiner Taschenspielertrick, bei dem "neue" Gebührenzahler generiert werden, indem man sie einfach mehrfach bezahlen lässt (wie z.B. bei den Selbstständigen, deren PC nun als Rundfunkgerät definiert wird).

 

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Ich sage es wieder und wieder! Die FDP macht einen vernünftigen Job!

Als einzige Partei gibt sie die gigantische Abzocke zu!

17 Euro vor der Umstellung und 17 Euro nach der Umstellung und Millionen von neuen zahlenden Eseln ... welch ungeheuerlichkeit!

Nur die FDP kann diese gigantische Abzocke stoppen, wird aber dafür von den Staatsmedien mit gefälschten Umfragen und Hassberichten in TV und Radio abgestraft.

 

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Die FDP will keine Haushaltabgabe aber eine Medienabgabe. Nur wie die Medienabgabe definiert sein soll verrät die FDP nicht.
Die FDP ist eine Klientelpartei und das zeigt sie hier wieder deutlich. Wenn ein Bäcker mehr bezahlen soll (was den Gewinn und damit die Steuern schmälert), dann fällt das der FDP sofort auf.
Wenn die Oma mit 600 € Rente den 4-Personenhaushalt mit ggf. 4 eigenen Einkommen in Zukunft durch die Haushaltsabgabe per Gesetz subventioniern muss, dann hält das die FDP keinesfalls für kritikwürdig.Typisch.
Ich vermute sogar, der FDP wäre es recht, wenn die gleiche Oma in Zukunft die höher anfallenden Kosten der Bäckerei auch gleich noch mit übernimmt. Also der FDP würde es bestimmt gefallen, wenn die Mehrkosten für Firmen durch die geplante Haushaltsabgabe gleich auf die Privathaushalt umgelegt werden. Und die Oma als Einzelperson subventioniert dann nicht nur Mehrpersonenhaushalte, sondern mit ihren lächerlichen 600 € auch gleich auch noch die Firmen.
Fazit:
Einzige Gerechte Lösung = Sozial = Prozentual = Steuer = anscheinend FDP-feindlich

 

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Intern ist bei der FDP eine Medienabgabe pro Person (ab 18, mit Einkommen) von 3-5 Euro pro Monat im Gespräch.